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Export im Binnenmarkt der Europäischen Union
Eckhard Höffner
Bei der Aus- und Einfuhr (Deutschland) gelten gleichwohl vielfach Beschränkungen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht als Möglichkeiten der Beschränkung vor:
- Genehmigungserfordernis
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung den Zweck, dem die Vorschrift dient, nicht oder nur unwesentlich gefährdet. In anderen Fällen kann die Genehmigung erteilt werden, wenn das volkswirtschaftliche Interesse an der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Handlung die damit verbundene Beeinträchtigung des bezeichneten Zwecks überwiegt.
Die Erteilung kann von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers, abhängig gemacht werden. Dies gilt auch bei der Erteilung von Bescheinigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dass eine Ausfuhr keiner Genehmigung bedarf.
- Verbot
Verbote sind nur in Ausnahmefällen zulässig, da sie jeden wirtschaftlichen Verkehr mit den Produkten unmöglich machen. Ein solches Verbot kann Unternehmen stark treffen - bis hin zur Existenzvernichtung. Dementsprechend sind grundsätzlich mildere Methoden anzuwenden.
Die Einfuhr von Waren durch Gemeinschaftsansässige ist nach Maßgabe der Einfuhrliste ohne Genehmigung zulässig. Maßgeblich ist also der Sitz des Einführers. Einführer ist dabei derjenige, der die Ware selbst einführt bzw. einführen lässt (das ist nicht der Frachtführer oder Spediteur, sondern der Auftraggeber). Der Anlageband zum Bundesanzeiger Nr. 242a vom 31.12.2002, der die Einfuhrliste zum Jahresende 2002 enthält, hat über 460 Seiten. Im übrigen bedarf die Einfuhr von Waren der Genehmigung.
Unterabschnitte
RA Eckhard Höffner © 2004 (Export im Binnenmarkt)
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