Vervielfältigungen aus illegalen Quellen

10. April 2014
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Der EuGH hat sich ja praktisch dauernd mit dem Urheberrecht zu beschäftigen. Unter anderem  hatte er sich mit der Frage zu befassen, wie die an Verwertungsgesellschaften zu bezahlenden Abgaben zu berechnen sind.  Dabei ging es darum, ob auch unrechtmäßige Vervielfältigungen  berücksichtigt werden können. Der EuGH hat dies abgelehnt. Der rechtliche  Hintergrund dieser Fragestellung sieht vereinfacht wie folgt aus:  Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2001 (2001/29/EG, sog. InfoSoc-Richtlinie) sieht ein umfassendes Verbot der Vervielfältigung und der öffentlichen Verbreitung oder des Zugänglichmachens von vom Urheberrecht erfassten Werken vor. Das Verbot reicht so weit, dass selbst bloße Links im Internet bereits als Handlung...
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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

10. April 2014
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Handwerker schwarz zu entlohnen ist für beide Seiten ein Risiko. Der Auftraggeber kann bei Mängeln seine Gewährleistungsrechte nicht durchsetzen und der Unternehmer steht ohne staatliche Hilfe da, wenn der Auftraggeber nicht bezahlt. Diese Rechtsprechung dürfte allgemein gelten, also nicht nur für Handwerker, sondern für alle Verträge, in denen bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen wird. Das hat der BGH am 10. 4. 2014 bestätigt (Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13) und folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Der VII. Zivilsenat...
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Teurer als die Wissenschaft erlaubt

3. April 2014
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Die Zeitschriften aus dem Wissenschaftsverlag Elsevier seien “teurer als die Wissenschaft erlaubt” meint die Universität Konstanz und hat die Lizenzverhandlungen mit Verlag abgebrochen (hier). Der Verlag Elsevier, der nur den Namen des niederländischen Verlegers Elsevier des 17. Jahrhunderts übernommen hat, gerät wegen seiner Preispolitik regelmäßig in die Kritik von Wissenschaftsinstitutionen oder Wissenschaftler.  Eigentlich darf man dem Verlag ja keinen Vorwurf machen, denn er macht genau das, was man von Verwerter von Ausschließlichkeitsrechten erwartet: Er setzt den Preis so hoch,...
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Links und Urheberrecht

26. Februar 2014
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Links und Urheberrecht

In Zeiten, in denen das deutsche Bundesjustizministerium nicht einmal sicher ist, ob das bloße Anschauen eines Films im Internet rechtmäßig ist (vorausgesetzt, man geht von der Rechtmäßigkeit der Sendung aus), erscheint das Ergebnis des Urteils des EuGH zum Urheberrecht auf den ersten Blick etwas Selbstverständliches festzuhalten: Normale Links verstoßen nicht gegen das Urheberrecht, auch wenn der Link zu einem ,,geschützten Werk" führt.
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Sicherheit ist ein Supergrundrecht

18. Juli 2013
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,,Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, das im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte der deutsche Innenminister Friedrich von der CSU am. 16. 7. 2013 nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zum US-Überwachungsprogramm PRISM. Unter den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG), also dem Abschnitt über die Grundrechte, sucht man vergeblich nach diesem Supergrundrecht. Nach Art. 79 Abs. 1 GG gilt: Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert...
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Zweitveröffentlichungsrecht

4. März 2013
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Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes veröffentlicht (hier). Dieser betrifft unter anderem die verwaisten Werke und die Verlängerung der Dauer der Leistungsschutzrechte für Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler. Der Entwurf sieht aber auch ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beträge in Periodika vor. Dieser Teil geht nicht auf EU-Vorgaben zurück. Wie nahezu immer in diesem Bereich wirken solche Regelungen nicht auf der Grundlage der freien Vertragsverhandlungen, sondern nur...
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Alexander Peukert zu den Kosten des Urheberrechts

2. März 2013
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Alexander Peukerts Vortrag in Mainz im Rahmen der Veranstaltung: ,,Das Urheberrecht in der digitalen Welt”. Hier gibt es den passenden ,,Gegenpart” zu sehen: Ein Vortrag von Mark Chung über die ,,Schäden” des unberechtigten Kopierens im Bereich der Musikindustrie und mit einigen Vorwürfen an die Adresse von Google: Vortrag bei der Filmakademie. Alexander Peukerts Vortrag in Mainz im Rahmen der Veranstaltung: ,,Das Urheberrecht in der digitalen Welt”. Hier gibt es den passenden ,,Gegenpart” zu sehen: Ein Vortrag von Mark Chung...
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Leistungsschutzrecht — Kapital gegen Arbeitskraft 3 : 0

1. März 2013
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Das Duell um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist vorläufig beendet. Angetreten sind vor allem Springer, Burda, Google, Gruner und Jahr, WAZ sowie ein unüberschaubarer Haufen an Statisten aus den Papier- und Netzgemeinden. Das Duell ist vorläufig beendet mit folgendem Ergebnis:
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Lex Google ohne Google

27. Februar 2013
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Lex Google ohne Google

Während der ursprüngliche Vorschlag zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wonach die Übernahme auch der kleinsten Teile verboten werden sollte, eigentlich nur als grober Unfug zu bezeichnen war, hat man sich jetzt offenbar auf eine Art mutiertes Mini-Urheber-Verleger-Recht geeinigt, eine Lex Google ohne Google. Man will etwas verbieten, was vorher eigentlich auch schon verboten war. Nur konkurrieren nach dem neusten Entwurf die Presseverleger und die Urheber miteinander, während vorher allein der Urheber berechtigt war. Wer hier jedenfalls etwas verloren hat? Nun,...
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