Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Funktionsfähige Marktwirtschaft

Die auf relativ breiter Basis regierende Koalition hat während ihrer vierjährigen Amtszeit weitgehend politische Einigkeit über die makroökonomische Konsolidierung und Strukturreformen bewahrt. Die Regierung steuerte einen stetigen Reformkurs, obwohl politische Erwägungen gelegentlich zu einigen Verzögerungen bei den Reformmaßnahmen führten. Die Regierung konnte ihre Bemühungen im Bereich der Wirtschaftspolitik durch Vereinbarungen mit internationalen Finanzinstituten verstärken, insbesondere durch ein ,,Staff Monitored Programme`` mit dem Internationalen Währungsfonds und ein Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor mit der Weltbank. Bedeutende Verpflichtungen wurden ferner im wirtschaftlichen Heranführungsprogramm (PEP) gemacht, das der Kommission 2001 vorgelegt und 2002 aktualisiert wurde. Dies verdeutlicht die guten Fortschritte im Verwaltungsaufbau. Gleichwohl müssen Methodik und Koordinierung der Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung, wie von der Regierung beabsichtigt, weiter vorankommen.

Das reale BIP hat stetig zugenommen, nachdem die Stabilisierungspolitik der Regierung zu einem zeitweiligen Wachstumsrückgang geführt hatte. Bis 1997/1998 war die relativ schnell wachsende slowakische Wirtschaft in untragbare Ungleichgewichte im Außenhandel geraten, die im Wesentlichen verursacht wurden durch Verzögerungen bei den Strukturreformen, eine große, aber weitgehend unproduktive Erhöhung der Investitionsausgaben sowie durch eine untragbare Finanzexpansion. Deshalb ergänzte die Regierung die bereits straffe Geldpolitik durch ein Finanzstabilisierungspaket. Die restriktive Wirkung dieser Politik wurde abgemildert durch eine starke Auslandsnachfrage, führte jedoch zu einem Wachstumsrückgang auf 1,3 % in 1999. Seitdem hat das reale BIP beschleunigt zugenommen und 3,3 % in 2001 erreicht. Der externe Wachstumsbeitrag wurde negativ und durch eine breite Erholung der Inlandsnachfrage abgelöst. Die realen Anlageinvestitionen stiegen um 9,6 %, angespornt durch eine erhöhte Rentabilität und eine verringerte Körperschaftssteuer. Der private Verbrauch nahm um 4 % zu und wurde durch einen einsetzenden Beschäftigungsanstieg, höhere Reallöhne, eine Einkommensteuersenkung und die Einlösung von Privatisierungsanleihen stimuliert. Der öffentliche Verbrauch stieg um 5,1 %. Im ersten Quartal 2002 hat sich das Wachstum weiter auf 3,9 % beschleunigt und wurde hauptsächlich angetrieben durch Privat- und Staatskonsum, der um über 5 % stieg, während die Anlageinvestitionen leicht negative und die Auslandsnachfrage leicht positive Auswirkungen hatten.

Von zunächst fast 10 % des BIP wurde das Leistungsbilanzdefizit in 1999-2000 um mehr als die Hälfte gesenkt, verdoppelte sich jedoch wieder in 2001. Im Zeitraum 1996-1998 hatte das Leistungsbilanzdefizit untragbare Werte von nahezu 10 % des BIP erreicht. Die anschließende restriktive Politik, einhergehend mit einer starken Auslandsnachfrage, führte dazu, dass das Defizit um mehr als die Hälfte unter 4 % des BIP gesenkt wurde. 2001 steig das Leistungsbilanzdefizit aufgrund einer starken Zunahme der Inlandsnachfrage und des gleichzeitigen Rückgangs der wichtigsten Exportmärkte der Slowakei wieder auf 8,6 % des BIP. Gleichwohl kann die Slowakei ihr Leistungsbilanzdefizit nach wie vor leicht finanzieren und hat zusätzlich vor kurzem ihre Devisenreserven infolge sehr hoher Privatisierungserlöse von ausländischen Direktinvestoren wesentlich erhöht. Darüber hinaus wurde das Leistungsbilanzdefizit zumindest 2001 im Wesentlichen durch eine Investitionsexpansion angetrieben, die, wie von verschiedenen, weiter unten genannten Strukturverbesserungen vorgesehen, erheblich rentabler als im Zeitraum vor 1999 sein dürfte. Allerdings ist auch der Verbrauch gestiegen und wurde zum dominierenden Wachstumsfaktor mit entsprechenden Auswirkungen auf den Umfang und die Zusammensetzung der Importe und die Nachhaltigkeit des Leistungsbilanzdefizits.

Die Arbeitslosigkeit stieg im Berichtszeitraum deutlich an. Infolge von Unternehmensumstrukturierungen und zeitweiligem Konjunkturrückgang stieg die Arbeitslosigkeit von 11,8 % in 1997 auf 19,4 % im ersten Quartal 2002 (Arbeitsmarktstatistik). Sie verblieb auf diesem hohen Niveau trotz einer Wachstumsbeschleunigung, da eine Vielzahl von strukturellen Defiziten dazu führte, dass der Arbeitsmarkt nicht in der Lage war, freigesetzte Arbeitsnehmer wieder aufzunehmen. Ein beginnender Anstieg der Beschäftigung (um 1 %) war in 2001 zu verzeichnen. Im ersten Quartal 2002 waren die Beschäftigtenzahlen um 0,2 % höher als im gleichen Zeitraum 2001.

Die Inflation wurde wieder in den einstelligen Bereich zurückgedrängt, wobei Spitzen im Berichtszeitraum hauptsächlich durch administrierte Preisanpassungen verursacht wurden. Im Wesentlichen infolge der Preisfreigaben stieg die Inflationsobergrenze des Verbraucherpreisindex von einem jährlichen Durchschnitt von rund 6,5 % in 1997/1998 auf einen Höchstwert von 12,3 % in 2000. 2001 wurde sie auf durchschnittlich 7,3 % gesenkt und fiel im Juli 2002 auf ein Rekordtief von 2,0 % im Jahresvergleich. Die niedrigen Werte in 2002 sind darauf zurückzuführen, dass die administrierten Preisanpassungen zu einem virtuellen Stillstand gekommen sind. Obwohl diese Anpassungen in 2003 wahrscheinlich wieder aufgenommen werden, dürfte die Slowakische Nationalbank in einer guten Position sein, um die Inflationsrate deutlich im einstelligen Bereich zu halten. Der entscheidende Inflationsindikator, der die Auswirkungen der Schwankungen bei den administrierten Preisen und indirekten Steuern nicht berücksichtigt, erreichte im Juni und Juli dieses Jahres ebenfalls ein Rekordtief von 1,2 %.

Die Slowakei hat ihre Wechselkursanbindung angesichts des Drucks auf den Devisenmärkten 1998 aufgegeben. Vor dem Hintergrund der makroökonomischen Unausgewogenheiten in der Slowakei stieg der Druck auf die Wechselkursanbindung der Slowakei gegenüber einem DM/US-Dollarkorb im August/September 1998 aufgrund politischer Unsicherheiten, der Krise in Russland und der Erwartung einer Abwertung nach den Wahlen. Die Slowakische Nationalbank (NBS) floatete die Slowakische Krone am 1. Oktober 1998. Dies führte zu einer starken Abwertung, die im Wesentlichen bis Mitte 1999 anhielt und zum Teil in der zweiten Jahreshälfte umgekehrt wurde. Der Wechselkurs gegenüber dem Euro blieb 2000 und 2001 relativ stabil. Die NBS begrenzte ihre Interventionen auf die Moderation rascher Bewegungen und die Abfederung starker Fluktuationen. Zu diesem Zweck intervenierte sie in diesem Jahr zum ersten Mal seit Januar 2001, als die Slowakische Krone begann, aufgrund von Unsicherheiten angesichts der bevorstehenden Wahlen und neuen wirtschaftlichen Ungleichgewichten Anzeichen von Schwäche zu zeigen. Nach einer starken Phase seit Anfang 2002 sank die Krone von rund SKK 41,5 je Euro Mitte April auf nahezu SKK 45 je Euro im Juni und Juli, hat aber seitdem an Wert wieder gewonnen.

Die Geldpolitik wurde nach und nach erfolgreich an die Inflationsgrenzwerte herangeführt. Seitdem die Wechselkursanbindung aufgegeben wurde, hat die Geldpolitik die Zinssätze als Hauptinstrument für ihre Inflationsbekämpfungsziele eingesetzt. Einhergehend mit der Finanzstabilisierungspolitik der Regierung wurden die Zinsen bis März 2001 auf 7,75 % ('repo rate') zurückgeführt. Sie blieben bis April dieses Jahres unverändert, als die Nationalbank sich gezwungen sah, auf einen Mangel an Finanzkonsolidierung in der Zeit vor den Wahlen und auf zunehmende Ungleichgewichte im Außenhandel durch eine Anhebung der Zinssätze um einen halben Prozentpunkt zu reagieren. Die realen Zinssätze fielen im Berichtszeitraum und waren teilweise negativ. Bei niedriger Inflation sind sie in diesem Jahr wieder gestiegen. Trotz niedriger Zinsen hat sich die Kreditvergabe zu konstanten Preisen während der Bankenumstrukturierung und Privatisierung erst vor kurzem erholt. Aufgrund der Finanzmarktentwicklungen und der Bedeutung der unmittelbaren Finanzierung von Unternehmen durch ausländisches Kapital ist die Umsetzung von Zinsänderungen nach wie vor schwach.

Nach der Umsetzung des Stabilisierungspakets wurde die Finanzpolitik der Regierung zunehmend expansiv und weicht nun von dem im wirtschaftlichen Heranführungsprogramm angestrebten Konsolidierungspfad ab. Auf der Grundlage harmonisierter EU-Standards (ESA 95) teilte die Slowakei ein allgemeines Haushaltsdefizit für die Jahre 1997 bis 2001 mit, das sich grob zwischen 4,5 % und 6,5 % des BIP bewegte - mit Ausnahme des Jahres 2000, als es auf 12,7 % des BIP stieg. Für 2002 beträgt die geplante Nettokreditaufnahme 5,3% des BIP, beinhaltet jedoch auch einmalige Einnahmen in Höhe von 0,5% des BIP aus dem Verkauf von Telekommunikationslizenzen. Beginnend 1999, insbesondere in 2002, wurden diese Zahlen weitgehend beeinflusst durch eine Folge der außergewöhnlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bankenumstrukturierung in der Slowakei. Abgesehen von den Bankumstrukturierungskosten und sofort fälligen Bürgschaften (und auf einer GFS- Basis) verfolgte die Slowakei eine restriktive Finanzpolitik und verminderte zwischen 1997 und 1999 ihr allgemeines Haushaltsdefizit um rund 1,5 % des BIP. Seit 2001 ist die Finanzpolitik trotz des steigenden Wachstums wieder zunehmend expansiv geworden. Insbesondere ist die Regierung von ihrer PEP-Verpflichtung für das allgemeine Verwaltungsdefizit für 2002 abgewichen und hat ihr Defizit um 1% des BIP nach oben korrigiert, wobei die Gefahr eines höheren Finanzverlustes bleibt. Ferner deutet die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik auf eine weitere Ausweitung des Defizits in 2003 hin. Eine Umkehr dieser Entwicklungen und eine Verringerung des Finanzdrucks auf die Leistungsbilanz hängen von entschlossenen und raschen finanzpolitischen Maßnahmen ab, wozu auch eine nachhaltigere Fortsetzung der Strukturreform bei den öffentlichen Ausgaben gehört.

Die Staatsschulden sind in den letzten Jahren wesentlich gestiegen, hauptsächlich infolge der Bankenumstrukturierung. Der Bruttoschuldenstand stieg von 29,7% des BIP in 1997 auf 44,1% des BIP in 2001. Die Regierung hat die Verwendung der Privatisierungserlöse für laufende Ausgaben weitgehend ausgeschlossen und sich dazu verpflichtet, die Rekorderlöse aus Privatisierungen im Jahr 2002 zum Schuldenabbau und zur Finanzierung der Umstellungskosten der vorgesehenen Rentenreform zu verwenden. Verbindlichkeiten in Form von Haftungsbürgschaften belaufen sich auf rund 15 % des BIP.

Die Slowakei hat mit erheblichen Strukturreformen bei den öffentlichen Ausgaben begonnen, aber der Großteil der erforderlichen Maßnahmen zur Erlangung finanzieller Tragfähigkeit steht noch an. Wichtige Reformschritte wurden im Gesundheitswesen vollzogen, aber die Ausgaben bleiben nach wie vor vergleichsweise hoch, und man ist in diesem Bereich weit von finanzieller Solidität entfernt. Parametrische Reformen wie die relativ geringfügige Erhöhung des Rentenalters wurden im Rentensystem nach dem Umlageverfahren eingeleitet, reichen jedoch nicht aus, es für den mittel- und langfristig drohenden demographischen Druck zu wappnen. Eine Entscheidung über die Einführung einer gesetzlichen Rentenversicherung wurde gefällt und beinhaltet die Verwendung erheblicher Privatisierungserlöse für die Finanzierung der Übergangskosten. Allerdings sind die Gesetze für den zweiten Pfeiler noch nicht verabschiedet, und viele kritische Planungsfragen bleiben offen. Bei den Sozialleistungen gibt es weitere Sparmöglichkeiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu gefährden, insbesondere, indem sie zielgerichteter gestaltet werden. Außerdem ist die Reform der Finanzierung des Bildungswesens noch nicht abgeschlossen. Die Einschränkungen bei der Gewährung von Beihilfen und Garantien für Unternehmen sind noch nicht effizient genug. Erhebliche Einsparungsmöglichkeiten gibt es auch im Zusammenhang mit der Reform des öffentlichen Dienstes.

Die Steuerreformen und Steuersenkungen wurden umgesetzt, weiterhin bemühen muss man sich aber um die stärkere Einhaltung der Steuergesetze. Die Körperschaftssteuer wurde in zwei Phasen von 40 % auf 25 % gesenkt. Die Einkommensteuer wurde ebenfalls verringert, ebenso wie die Zahl der Steuerklassen. Ferner wurde die 1999 zeitweise eingeführte Einfuhr-Ergänzungsabgabe im Jahr 2000 wieder abgeschafft. Bei den Steuerverwaltungen wurden Reformen durchgeführt, aber einige Elemente wie die Umsetzung einer neuen Organisationsstruktur sind noch nicht abgeschlossen. Notwendig sind auch Maßnahmen zur Stärkung der Steuermoral, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer. Die Regierung schafft die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen, um die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge zu verbessern. Die Bemühungen um einen Abbau der Steuer- und Sozialversicherungsrückstände müssen weiter verbessert werden.

Bei der Verwaltung des Haushalts und der öffentlichen Finanzen gab es Verbesserungen. Die Regierung hat wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Verwaltung der öffentlichen Finanzen ergriffen wie die Abschaffung nahezu aller außerbudgetären Fonds; Änderungen der Haushaltsverfahren und der Haushaltsaufstellung; erste Schritte zu einer mittelfristigen und Programmbudgetierung sowie zum allmählichen Aufbau eines modernen Finanzsystems und einer Schuldenmanagement-Agentur. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen einer schrittweisen Dezentralisierung des Finanzsystems.

Obwohl eine ausgewogenere Politik in der Stabilisierungsphase von 1999 bis 2000 erreicht worden war, waren seitdem die Geldpolitik und strenge Kreditbedingungen die wichtigsten Anpassungsfaktoren, während die Finanzpolitik wieder zunehmend expansiv wurde. Wie oben erwähnt, wurde die Geldpolitik in den Jahren 1997/98 zunehmend straffer, aber eine Verengung des nicht tragfähigen Außenhandelsdefizits erfolgte erst, als die Finanzpolitik restriktiver wurde und die Politik durch die Umsetzung eines Stabilisierungspakets 1999/2000 austarierte. In der Zwischenzeit ist die Finanzpolitik wieder expansiver geworden und hat zu erneuten Ungleichgewichten im Außenhandel beigetragen.

Das freie Spiel der Marktkräfte wurde gestärkt. Seit 1999 wurden mehrere wichtige Preisfreigabeprogramme erfolgreich umgesetzt, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie und Wohnungsbau. Hierdurch wurde die Kostendeckung in diesen Bereichen erhöht. Die administrierten Preise stiegen 1999 um 38 %, 2000 um 21 % und 2001 um 17 %. Der Anteil der administrierten Preise am VPI beträgt zurzeit etwa ein Fünftel. Neben anderen Maßnahmen wurde mit der Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarktes begonnen, und eine Regulierungsbehörde für die netzgebundene Industrie, zuständig für Gas, Heizung und Elektrizität, hat im Oktober 2001 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist wesentlich vorangekommen. Seit 1998 hat die Privatisierung dazu beigetragen, die Mängel der bisher gewählten Methoden zu vermeiden und bedeutende weitere Fortschritte erzielt. Wie im Finanzsektor und deutlich anders als in der Vergangenheit hat die Regierung ihre Privatisierungsmaßnahmen durch transparente und offene Ausschreibungen fortgeführt. Die wichtigsten Nichtfinanz-Staatsunternehmen, die die neue Regierung übernommen hat, finden sich im Wesentlichen im Kommunikations-, Versorgungs- und Verkehrsbereich. In der Zwischenzeit wurden die meisten dieser Unternehmen ganz oder zumindest teilweise privatisiert. Die bekanntesten Beispiele sind der Verkauf eines 51%igen Anteils an Slovak Telecom und eines 49%-Anteils (mit Managementrechten) am Betreiber der Rohöl-Pipeline Transpetrol und der Slowakischen Gasgesellschaft an ausländische strategische Investoren. Die Erlöse der letztgenannten Transaktion beliefen sich auf 12% des BIP. 49%ige Anteile an den drei regionalen slowakischen Energieversorgern und mehreren Busunternehmen wurden ebenfalls verkauft. Der Anteil des Privatsektors am BIP beläuft sich zurzeit auf rund 85 %. Die meisten der ansonsten geplanten Privatisierungsvorhaben sind relativ klein - mit Ausnahme des Stromerzeugers Slovak Electricity, für den ebenfalls eine Ausschreibung erfolgt ist und der vor Ende 2002 privatisiert werden soll, sowie der Güter- und Personenverkehr der Slowakischen Eisenbahn.

Die Regierung hat Behinderungen des Marktzugangs beseitigt und die Marktaustrittsvorschriften verschärft, die effiziente Umsetzung muss jedoch noch verstärkt werden. Ergriffen wurden Maßnahmen zur Erleichterung, Straffung und Verkürzung des Markteintrittsverfahrens für neue Unternehmen, wenngleich es noch Raum für weitere Fortschritte gibt. Die Finanzierungsmöglichkeiten für Neulinge sind immer noch begrenzt, dürften allerdings verbessert werden durch ein kürzlich verabschiedetes Besicherungsgesetz, das auch das Pfandrecht an beweglichen Sachen umfasst. Hinsichtlich des Marktaustritts verabschiedete die Regierung eine Reform des Insolvenzrechts zur Stärkung der Gläubigerrechte, zur Beschleunigung der Verfahren, und um die Umstrukturierung realistischer werden zu lassen. Obwohl es sich hierbei um wichtige Maßnahmen handelte, ist die Schaffung eines angemessenen und funktionsfähigen Sanierungs- und Austrittsrahmens noch nicht abgeschlossen, was beispielsweise durch das Fehlen von Treuhand- und Justizkapazitäten deutlich wird.

Der Rechtsrahmen für eine Marktwirtschaft ist weitgehend hergestellt, auch wenn die Umsetzung der Rechtsvorschriften noch verbessert werden muss. Die Regierung hat erhebliche Fortschritte bei der Einrichtung von Rechtsvorschriften für eine Marktwirtschaft erzielt. Die Fähigkeit zur effizienten Umsetzung kommt nicht so gut voran. Der größte Schwachpunkt ist das Rechtssystem, bei dem Bedarf an erheblichen weiteren Reformen besteht. Es leidet an zahlreichen Problemen, insbesondere einem Mangel an Human- und Technologieressourcen, Managementeffizienz und Maßnahmen gegen die Korruption.

Die Umstrukturierung und Privatisierung des slowakischen Bankensektors ist im Wesentlichen abgeschlossen. Die Regierung hat ihre drei größten staatlichen Banken (mit einem Gesamtvermögensanteil von rund 50 %) durch die Zufuhr von Kapital (rund 2 % des BIP) und die Beseitigung von notleidenden Darlehen (rund 12 % des BIP) in den Jahren 1999 bis 2000 umstrukturiert. Im Laufe des Jahres 2002 wurden sie erfolgreich an ausländische Direktinvestoren veräußert. Kleine und mittelgroße staatliche Banken wurden ebenfalls fast vollständig privatisiert, und einige kleinere und mittlere Institute, die in Konkurs gegangen waren, sind aus dem Markt ausgetreten. Der Anteil der in ausländischem Besitz befindlichen Banken an dem Gesamtbankvermögen liegt mittlerweile bei über 90 %. Die staatlichen Kompensierungsstellen, auf die die notleidenden Kredite übertragen wurden, wurden in diesem Jahr fusioniert, so dass die Slowakische Konsolidierungsagentur nun die einzige Behörde zur Einziehung von diesbezüglichen Forderungen ist. Der Schuldenabbau erfolgte mit verschiedenen marktorientierten Methoden, und die Agentur bemüht sich derzeit um einen ausländischen Joint-Venture-Partner, der zusätzliches Know-how einbringt.

Der Bankensektor ist mittlerweile viel besser positioniert für eine Expansion und die Erfüllung seiner Finanzierungsaufgaben. Ohne die notleidenden Kredite, die im Laufe der Bankenumstrukturierung auf die Erholungsbehörden übertragen wurden, belief sich der Inlandskredit für den Privatsektor Ende 2001 auf 35 % des BIP, während die Einlagen 62 % des BIP betrugen. Mit der Bankenumstrukturierung und der Privatisierung einher ging eine Kreditvergabe zu konstanten Preisen, allerdings legen jüngste Entwicklungen nahe, dass die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte steigt. Das Expansionspotenzial ist groß und wird gefördert durch Verbesserungen des Rechtsrahmens. Es basiert auf der erheblich erhöhten Stabilität dieses Sektors. Beispielsweise betrug der auf slowakischen Rechnungslegungsgrundsätzen basierende angegebene Gesamteigenkapitalkoeffizient Ende 2001 nahezu 20 % im Vergleich zu weniger als 1 % vor der Bankenumstrukturierung (Juni 1999). Gleichzeitig fiel der Anteil notleidender Kredite am Gesamtkreditvolumen von nahezu 40 % vor der Bankenumstrukturierung auf rund 13 %. Die Rentabilität ist nach wie vor niedrig. Die weitverbreitete Präsenz ausländischer Direktinvestoren dürfte den Wettbewerb und die Effizienz stärken sowie Unternehmensführung und Risikomanagement verbessern, wozu auch das indirekte Risiko, das durch Geschäftskunden mit hoher Devisenverschuldung entsteht, zählt.

Die Finanzierungsaufgaben des Nichtbankensektors sind nach wie vor gering, obwohl Schritte unternommen wurden, um seine Entwicklung zu fördern. Die Regierung hat den Rechtsrahmen für Wertpapiermärkte verbessert, unter anderem im Hinblick auf einen besseren Schutz der Aktionäre. Ein neues Wertpapier- und Handelsgesetz sind verabschiedet worden. Dennoch sind sowohl die Kapitalisierung der Wertpapiermärkte als auch das Geschäft in diesem Bereich nach wie vor schwach entwickelt. Der Anleihenmarkt wird beherrscht von Staatspapieren. Eine substanzielle Reform des Rechtsrahmens für die Ausgabe und Verwaltung von Schuldverschreibungen sowie des Inlandsschuldenmarktes steht immer noch an. Im Versicherungssektor wurde die Slowakische Versicherungsgesellschaft mit einem Marktanteil von nahezu 50 % an einen ausländischen Investor verkauft. Institutionelle Anleger investieren hauptsächlich in Bankeinlagen sowie in Staatspapiere. Die Umsetzung der geplanten Rentenreform und das anhaltende Wachstum des Versicherungssektors könnten dazu beitragen, die Grundlage für institutionelle Anleger zu erweitern und die Entwicklung des Finanzsektors voranzutreiben.Die Rechtsgrundlage für die Regulierung und Überwachung des Finanzsektors wurde wesentlich verbessert. Die Anhebung der Umsetzungsfähigkeit auf internationalen Standard ist jedoch erst in jüngster Zeit angelaufen. Wichtige gesetzgeberische Verbesserungen waren beispielsweise die Änderung der NBS-Statuten und der slowakischen Verfassung, die die Befugnisse und die Verantwortung der NBS-Bankenaufsicht stärkten, die Einführung eines neuen Bankengesetzes, ein neues Wertpapiergesetz, ein neues Versicherungsgesetz und die Gesetzgebung für die Schaffung der neuen Finanzaufsichtsbehörde. Allerdings gingen viele gesetzgeberische Verbesserungen noch nicht einher mit einer zufriedenstellenden Umsetzung, auch bei den Rechnungslegungsstandards und der Wirtschaftsprüfung. Eine ausreichende Kapazität zur Umsetzung der Regelungs- und Aufsichtsmaßnahmen ist Vorbedingung, um schrittzuhalten mit der quantitativen und qualitativen Expansion eines zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzten und potentiell risikofreudigeren Finanzsektors. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung einer angemessenen Aufsichtskapazität im Bankenwesen hat kürzlich starken Aufschwung erfahren. Was die Finanzinstitute im Nichtbankensektor betrifft, wurde die Rechtsgrundlage für ihre neue Aufsichtsbehörde, die Finanzmarktbehörde, vor kurzem reformiert, und die operationelle Leistungsfähigkeit der Agentur ist noch nicht vollständig hergestellt. Entwickelt und schrittweise umgesetzt wird eine Strategie zur besseren Koordinierung und zur Vereinheitlichung der Finanzmarktaufsicht innerhalb der NBS bis 2005.

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