Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union

Die Fähigkeit, dieses Kriterium zu erfüllen, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft und eines stabilen makroökonomischen Rahmens ab, der den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit ermöglicht. Es setzt ferner ausreichendes Human- und Sachkapital voraus, einschließlich einer angemessenen Infrastruktur. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen. Die Unternehmen werden umso anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben, und je erfolgreicher sie in Bezug auf Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, dass eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt mit der Wirtschaft der Europäischen Union verflochten ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU- Mitgliedstaaten machen eine solche Verflechtung deutlich.

Die Slowakei hat größere Planungssicherheit für die Wirtschaftsakteure geschaffen. Die makroökonomische Stabilität wurde wiederhergestellt, obwohl ihre Beibehaltung rasche finanzpolitische Maßnahmen voraussetzt, um auf neue Ungleichgewichte zu reagieren. Darüber hinaus hat die Slowakei gezeigt, dass sie schwierige und langwierige Strukturreformen bewältigen kann.

Obwohl gewisse Fortschritte erzielt wurden, müssen die Humankapitalressourcen der Slowakei stärker wachstumsfördernd eingesetzt werden. Die Slowakei leidet unter einer relativ niedrigen Erwerbsquote, und die Arbeitslosigkeit ist, wie oben erwähnt, beträchtlich gestiegen. Verbesserungen in dieser Situation wurden verhindert durch eine Vielzahl von strukturellen Defiziten bei den Arbeitsmarktmechanismen. Die regionale Mobilität könnte durch eine Reform des Wohnungsmarktes und des Verkehrssystems erhöht werden. Reformen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen müssen dazu führen, dass die relativ hohen Sozialabgaben gesenkt werden, und dass die negativen Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Akzeptanz der Arbeit beseitigt werden. Die mangelnde Flexibilität des Arbeitsrechts, die durch die jüngsten Änderungen des Arbeitsgesetzbuches nicht abgestellt wurde, kommt hinzu. Die Arbeitsverwaltung ist durch anhaltende Ineffizienz gekennzeichnet. Unpassende Qualifikationen sind ebenfalls verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit. Um die Wettbewerbsfähigkeit des bereits gut entwickelten Humankapitals in der Slowakei zu fördern und es an die neuen erforderlichen Fachkenntnisse anzupassen, wurden im Bildungswesen verschiedene Reformen wie die Dezentralisierung und Diversifizierung der Erbringung von Dienstleistungen sowie Lehrplanänderungen durchgeführt. Dennoch wurden demografische Veränderungen und die zunehmende und qualitativ wechselhafte Nachfrage beispielsweise im Sekundar- und Hochschulbereich bei den Reformen und in der Ausgabenplanung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Schulbesuchsrate liegt bei 73 % im Sekundar- und bei 20 % im Hochschulbereich.

Die Bruttoanlageinvestitionen sind erneut gestiegen und werden derzeit offenbar hauptsächlich vom Privatsektor angetrieben und durch die zunehmende Beteiligung ausländischer Direktinvestoren gefördert. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken 1999 deutlich, sind seitdem jedoch wieder gestiegen. Insbesondere in 2001 stiegen sie real um 9,6% und beliefen sich auf über 31% des BIP. Ausgehend von dieser hohen Grundlage scheint die Wachstumsrate in 2002 wesentlich niedriger und im ersten Quartal sogar leicht negativ. Im starken Gegensatz zu der heutigen Situation waren Investitionsentscheidungen und Kreditgewährung in der Zeit vor 1999 gekennzeichnet durch falsche Anreize, schwache Unternehmensführung und staatliche Eingriffe. Heute finden sie ein grundlegend verbessertes strukturelles Umfeld vor, unterliegen wesentlich schärferen Haushaltsbeschränkungen und werden von ausländischen Direktinvestoren stark gelenkt. Folglich sollten sie viel produktiver sein und ein klar verbessertes Potential aufweisen, um zum slowakischen Wachstum beizutragen. Ferner spielt eine umfassende ausländische Beteiligung eine wichtige Rolle beim Transfer von technischem und Management-Know-how. Der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen am BIP hat sich von unter 2% zwischen 1997 und 1999 erheblich auf einen Durchschnittswert von rund 8,5% in 2000-2001 erhöht - nicht nur aufgrund der Privatisierung, sondern auch infolge von Investitionen in die Neuansiedlung von Betrieben. Zielgerichtete Maßnahmen zur Erleichterung und Förderung dieser Investitionen sind erfolgt - zum Teil einhergehend mit Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Regionen. Allerdings ist die Aufgabe, das allgemeine Wirtschaftsklima zu verbessern, das mindestens ebenso wichtig ist, um Auslandsinvestitionen anzuziehen, noch nicht abgeschlossen.

Die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur wurde erweitert, während die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am BIP sanken. Was die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur betrifft, hat die Länge der Autobahnstrecken im Berichtszeitraum um 35 % zugenommen. Die Beseitigung von Straßeninfrastruktur- Engpässen erfolgte nicht immer effizient, was sich beispielsweise im Übereifer beim Straßenbau unter Vernachlässigung der Straßeninstandhaltung zeigte. Die Zahl der Festnetzanschlüsse stieg um 12%, die Zahl der Mobilfunkteilnehmer um einen Faktor von über 11 und die Zahl der Internetanschlüsse um einen Faktor von 3,5. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sanken von 1,1% des BIP auf 0,7% des BIP.

Die Unternehmensumstrukturierung ist vorangekommen, und die Rentabilität wurde erhöht. Die Umstrukturierung und Stilllegung unrentabler Unternehmen wird durch schärfere Haushaltsbeschränkungen und eine verbesserte Unternehmensführung beschleunigt. Die wichtigsten Faktoren, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, wurden bereits erwähnt und beinhalten die Umstrukturierung und Privatisierung des Bankensektors, die nach wie vor erfolgende Ablösung der abgetrennten notleidenden Kredite und die verschiedenen Gesetzesänderungen (Handelsgesetz, Wertpapiergesetz, Insolvenzgesetz). Die Rentabilität wurde schrittweise erhöht, und die Unterschiede zwischen Unternehmen, die Verluste machen, und solchen, die Gewinne machen, wurden geringer. Dies wird deutlich durch einen Anstieg des Anteils der Wertschöpfung zwischen rentablen und unrentablen Unternehmen von 2,8 in 1999 auf 10,3 in 2001. Dennoch müssen die für eine Unternehmensumstrukturierung günstigen Faktoren weiter verbessert werden, da immer noch Probleme, vor allem bei inländischen Unternehmen, bestehen. Darüber hinaus würde eine restriktivere und mit Auflagen versehene Gewährung oder Verlängerung staatlicher Bürgschaften und Beihilfen an Unternehmen die Umstrukturierung fördern. Das schwierigste Umstrukturierungsvorhaben eines öffentlichen Unternehmens betrifft die Slowakische Eisenbahnbehörde, die aufgeteilt wurde in einen Netzbetreiber und den Bereich Güter- und Personenverkehr, mit dem Ziel, letztgenannten Bereich zu privatisieren.

Der Dienstleistungsbereich hat an Bedeutung zugenommen, insbesondere was seinen Anteil an der Beschäftigung betrifft, der im Berichtszeitraum von 52 % auf 57 % gestiegen ist. Damit einhergehend sank der Anteil der Land- und Forstwirtschaft von 9% auf 6%, der Industrie von 30% auf 29% und des Bauwesens von 9 auf 8%. Betrachtet man seinen Beitrag zur Bruttowertschöpfung, wird die Expansion des Dienstleistungssektors etwas weniger deutlich. Sein Anteil stieg von 60% auf 63%, während der Anteil der Landwirtschaft von 6% auf 5% und der Anteil des Bauwesens von 7% auf 5% sank. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung blieb mit 28% im Wesentlichen unverändert.

Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen wurden durchgeführt. Sie werden koordiniert durch das Nationale Amt für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (Nadsme). Einkommensteuersenkungen und besondere Steuervereinfachungen tragen zur Förderung der KMU bei. Auf die KMU entfallen rund 30% der Exporte und 60% der Arbeitsplätze. Allerdings tragen Arbeitsmarktflexibilität und -vorschriften dem Bedarf der KMU nicht genug Rechnung. Der Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu externen Finanzmitteln ist nach wie vor begrenzt, dürfte sich aber verbessern, wenn der Bankensektor nach der Umstrukturierung expandiert. Gesetzesreformen und ihre effiziente Umsetzung, beispielsweise im Hinblick auf das kürzlich verabschiedete Besicherungsgesetz, dürften die Bereitschaft der Banken, Kredite an KMU zu vergeben, erhöhen.

Die staatlichen Eingriffe in den Unternehmenssektor wurden erheblich verringert, insbesondere da die Regierung ihre Verbindungen zum Bankensektor gelöst und große Fortschritte bei der Umstrukturierung und Privatisierung paramonetärer Unternehmen erzielt hat. Gleichwohl erhalten einige verbleibende öffentliche Unternehmen erhebliche Beihilfen und Bürgschaften.

Die Slowakei ist eine sehr offene Wirtschaft, hat bereits einen hohen Grad an Handelsverflechtung mit der EU erreicht und ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Die Summe der Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen stieg von 122% des BIP in 1997 auf rund 160% des BIP in 2001. Diese Zahlen, der Anstieg des Anteils der Ausfuhren in die EU an den Gesamtausfuhren von 47% in 1997 auf 60% in 2001, der Anstieg des Anteils der Einfuhren aus der EU an den Gesamteinfuhren von 44% in 1997 auf 50% in 2001, verdeutlichen einen hohen Grad an Handelsverflechtung mit der EU. Abgesehen von umfangreichen Importen, in der Hauptsache Energieeinfuhren aus Russland, wird der größte Teil des Nicht-EU-Handels mit der Tschechischen Republik abgewickelt. Maschinen- und Fertigprodukte dominieren nach wie vor Einfuhren und Ausfuhren. Die Arbeitsproduktivität stieg entsprechend der beschleunigten Unternehmensumstrukturierung stark an. Einhergehend mit Lohnzurückhaltung hat dies zur externen preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei beigetragen. Die (lohnstückkostenbasierten) real wirksamen Wechselkurse folgten im Zeitraum von etwa Mitte 1997 bis Ende 1999 einem erheblichen Abwärtstrend. Sie bewegten sich im Exportboomjahr 2000 und im ganzen Jahr 2001 im Wesentlichen auf oder unter dem Niveau von Ende 1999. Die Folgen des hohen Reallohnanstiegs in diesem Jahr wurden in jüngster Zeit gedämpft durch die Schwäche der Slowakischen Krone im Vorfeld der Wahlen.

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