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Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

2.4. Allgemeine Bewertung

[*] Bereits in der Stellungnahme von 1997 wurden die Reformbemühungen anerkannt, die die slowakischen Behörden zur Umgestaltung der Wirtschaft unternommen hatten. Seit der Stellungnahme hat sich die Wirtschaftsleistung trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen verbessert. Die makroökonomische Stabilität wurde erreicht und die Reformen wurden beschleunigt, wobei die slowakischen Behörden sich entschlossen weiter darum bemüht haben, den mit dem EU-Beitritt verbundenen wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass die Slowakei über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt. Die Beibehaltung des derzeitigen Reformkurses dürfte es der Slowakei ermöglichen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.

In makroökonomischer Hinsicht können noch Verbesserungen erzielt werden; so müssen dringend Maßnahmen zur Senkung sowohl des Haushalts- als auch des Leistungsbilanzdefizits ergriffen werden. Wesentliche Bedeutung kommt hier Ausgabenreformen zu, insbesondere im Gesundheits- und Rentensystem und bei den Beihilfen und Garantien. Das Problem der Arbeitslosigkeit muss durch ein breites Spektrum an Strukturreformen angegangen werden, zu denen auch die Beseitigung beschäftigungshemmender Auswirkungen des Systems der sozialen Sicherheit und eine flexiblere Arbeitsgesetzgebung gehören. Die Überwachung des Finanzsektors kann noch weiter verbessert werden. Es müssen noch intensivere Anstrengungen für die effektive Umsetzung des marktwirtschaftlichen Rechtsrahmen unternommen werden.

© Europäische Kommission; Last modified 2003-04-16
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