Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 12: Statistik

Im vergangenen Jahr erzielte die Slowakei in diesem Bereich weiterhin stetige Fortschritte.

Im Bereich der statistischen Infrastruktur wurde mit dem neuen Statistikgesetz, das im Januar 2002 in Kraft trat, ein angemessener Rechtsrahmen für das Statistische Amt der Slowakischen Republik geschaffen. Es berücksichtigt die einschlägigen EU- Anforderungen, auch bezüglich der Vertraulichkeitsbestimmungen, das Zugriffsrecht des Slowakischen Statistischen Amtes auf administrative Daten und die Verlängerung der Laufzeit des Erhebungsprogramms auf drei Jahre. Das Gesetz sieht vor, dass der Leiter des Statistischen Amtes direkt vom Präsidenten der Slowakischen Republik ernannt wird, was seine Unabhängigkeit stärkt. Mit dem Gesetz erhält zudem der Statistikrat den Status eines unabhängigen Beratungsgremiums. Zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes muss der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Hinsichtlich der statistischen Klassifizierungen schreibt das neue Statistikgesetz eine landesweit harmonisierte Anwendung der Klassifizierungen vor, was einen wichtigen Fortschritt für die effiziente Nutzung administrativer Daten bedeutet.

Im Bereich der Bevölkerungs- und Sozialstatistiken zeigen die im Oktober 2001 veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse der ersten Volks- und Wohnungszählung, die seit der Unabhängigkeit der Slowakischen Republik durchgeführt wurde, dass im vergangenen Jahrzehnt keine wesentlichen Veränderungen eingetreten sind. Das Ad-hoc- Modul ,,Arbeitskräfte`` über Dauer und Struktur der Arbeitszeit wurde durchgeführt. Der Fragebogen für die Erhebung 2002 über die Einkommensstruktur wurde ausgearbeitet. Die Arbeitskostenerhebung entspricht jetzt den EG-Anforderungen. Die Vorbereitungen für die Zeitbudgeterhebung laufen.

Im Bereich der Regionalstatistiken beschloss die Slowakische Regierung im Februar 2002 die Beibehaltung der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), die in der Slowakei seit 1997 Anwendung findet.

Auf dem Gebiet der makroökonomischen Statistiken wurden bei der Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG-95) im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wie auch bei der Harmonisierung der vierteljährlichen und der jährlichen Daten Fortschritte erzielt. Das Finanzministerium legt mittlerweile den erforderlichen Bericht über Defizit und Schuldenstand vor.

Im Bereich der Unternehmensstatistiken wurde in der Slowakei zwischen März und Juni 2002 eine Erhebung über kleinere und mittlere Unternehmen durchgeführt, um das alte Unternehmensregister zu bereinigen und ein Register der örtlichen Fachlichen Einheiten zu erstellen.

Was die Verkehrsstatistik anbetrifft, so entspricht die slowakische Gesetzgebung nun den EG-Vorschriften, auch auf der Ebene der wöchentlichen Erhebung über den Güterkraftverkehr.

Bei den Außenhandelsstatistiken hat das Statistische Amt einige Vorbereitungen zur Anwendung des INTRASTAT-Systems getroffen, mit dem die statistischen Daten über den gesamten Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Im Bereich der Landwirtschaftsstatistik wurde von November bis Dezember 2001 eine Landwirtschaftszählung durchgeführt, die sich auf sämtliche landwirtschaftlichen Einheiten, privaten landwirtschaftlichen Betriebe und Haushalte erstreckte. Laut offiziellem Ergebnis der Zählung, das im September 2002 bekannt gegeben wurde, gibt es in der Slowakei mehr als 71.000 landwirtschaftliche Betriebe.

Gesamtbewertung

Die vor kurzem geschaffene Rechtsgrundlage wie auch das kontinuierliche Engagement und die hohe fachliche Qualifikation der Mitarbeiter des Statistischen Amtes der Slowakei bilden eine gute Basis für die Umsetzung des Besitzstandes.

In einigen spezifischen Bereichen, so bei den Regionalstatistiken und den Außenhandelsstatistiken, sind noch weitere Fortschritte nötig. Die Qualität der Regionalstatistiken muss verbessert werden. Insbesondere sind Anstrengungen erforderlich, um weitere Datenressourcen über die Bruttoanlageinvestitionen für die multiregionalen Einheiten zu erschließen, damit im Einklang mit der Methodik des ESVG-95 genauere Regionaldaten zu Beschäftigung, Arbeitskräften und Gehältern vorgelegt werden können. Außerdem müssen die Regionalstatistiken auf das für Programmierung, Monitoring und Evaluierung erforderliche Niveau gebracht werden. Was die Außenhandelsstatistiken anbetrifft, ist eine mangelnde Übereinstimmung bei den zusätzlichen Bemessungseinheiten festzustellen, da sich der Zolltarif der Slowakischen Republik und der Gemeinsame Zolltarif der EG in einigen Unterpositionen unterscheiden.

Das Statistische Amt der Slowakei hat seine Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die ebenfalls offizielle Statistiken erstellen (Ministerien, Zentralbank usw.), weiter ausgebaut. Das Amt kann in methodischen Fragen und bei den Techniken und Verfahren für die Produktion und Verbreitung von Daten weitgehend unabhängig und selbständig handeln. Das Statistische Amt der Slowakei hat sich darum bemüht zu gewährleisten, dass für den weiteren Ausbau der statistischen Kapazitäten, auch auf regionaler Ebene, angemessene IT-Ressourcen und personelle und finanzielle Mittel zugewiesen werden.

Schlussfolgerung

Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme von 1997 zu dem Ergebnis, dass die Slowakei bei weiteren Fortschritten in der Lage sein dürfte, in den nächsten Jahren die in der EU geltenden Anforderungen zu erfüllen.

Seither hat die Slowakei bei der Angleichung an den Besitzstand in vielen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere auch mit dem Inkrafttreten des neuen Statistikgesetzes im Jahr 2002. Insgesamt ist die Slowakei sowohl bei der Angleichung der Rechtsvorschriften als auch bei der Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen gut vorangekommen.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Die Slowakei hat in diesem Bereich keine Übergangsregelung beantragt. Die Slowakei erfüllt im Allgemeinen die Verpflichtungen, die sie in diesem Bereich in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist.

Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abzuschließen, sollte die Slowakei ihre Anstrengungen jetzt auf die vollständige Anwendung der Methodik des ESVG-95 und auf die Verbesserung der Regionalstatistiken konzentrieren und dafür sorgen, dass das INTRASTAT-System zum Zeitpunkt des Beitritts operationell ist.

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