Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 15: Industriepolitik

Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht

Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht hat die Slowakei bei der Weiterentwicklung der Industriepolitik weitere Fortschritte erzielt. Vorrang hatten dabei Investitionsförderung und Privatisierung.

Die slowakische Industriestrategie konzentriert sich auf die Konsolidierung und Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften und institutioneller Strukturen. Im Berichtszeitraum billigte die Regierung das Strategiepapier ,,Analyse des Tourismus``.

Innerhalb des Wirtschaftsministeriums fand eine institutionelle Reorganisation statt. Ein neues Beratergremium trat an die Stelle des Rates zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus Ministeriumsvertretern und Sachverständigen aus verschiedenen Unternehmensverbänden. Es soll dem Wirtschaftsministerium Empfehlungen zu Fragen der Unternehmenspolitik vorlegen. Das Benchmarking-Informationszentrum innerhalb des Ministeriums hat aus dem Staatshaushalt 2002 eine Mittelzuweisung bekommen, so dass es seine Arbeit aufnehmen konnte. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Anwerbung und dauerhaften Bindung von Mitarbeitern gelten. Eine nationale Tourismusagentur wurde geschaffen, die ihre Arbeit am 1. Januar 2003 aufnehmen dürfte.

Die neue Regulierungsagentur für den Kapitalmarkt und Wertpapiere sollte die Unternehmensführung verbessern helfen, während das neue Handelsgesetzbuch, das im Januar 2002 in Kraft trat, die Rechte von Minderheitsaktionären und Beschäftigten stärken sollte.

Zum Thema Investitionsförderung ist zu sagen, dass das Investitionsklima in der Slowakei sich generell verbessert hat. Seit 2000 ist ein stetig steigender Zufluss ausländischer Direktinvestitionen festzustellen, mit einem zunehmenden Anteil von Investitionen ,,auf der grünen Wiese`` (siehe B.2 ­ Wirtschaftliche Kriterien). Ein neues Gesetz über Investitionsanreize, das im Januar 2002 in Kraft trat, bietet eine Reihe von Vorteilen für ausländische wie inländische Investoren. Neben einer zehnjährigen Steuerbefreiung bietet das neue Anreizpaket eine Subvention von bis zu 10 000 SKK für jeden Beschäftigten in Unternehmen, die Umschulungsmaßnahmen anbieten, sowie andere Subventionen zugunsten der Arbeitsplatzschaffung.

SARIO, die slowakische Agentur für Investitionen und Handelsentwicklung, wurde in eine dem Wirtschaftsministerium unterstellte Sonderagentur umgewandelt und einer Umstrukturierung unterzogen, um ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern. Insbesondere wurden Programme für Export- und Investitionsbeihilfen eingeführt, um die finanzielle Förderung der slowakischen Unternehmen zu verbessern.

Privatisierung und Umstrukturierung befinden sich in der Schlussphase. Im Bezugszeitraum konzentrierte sich die Regierung auf die Vorbereitung und Umsetzung der Teilprivatisierung natürlicher Monopole in den Bereichen Energie, Gas und Öl. Der Abschluss der Teilprivatisierung von SPP (großes Gasunternehmen), Transpetrol (Betreiber der Rohölpipeline) und drei regionalen Stromversorgungsunternehmen ist in diesem Zusammenhang als wichtigste Leistung der Regierung zu betrachten. Im August startete die Regierung eine Ausschreibung für die Teilprivatisierung des Elektrizitätserzeugers Slovenske elektrarne (SE). Ende 2001 wurde auch Slovenska Poistovna, das größte nationale Versicherungsunternehmen, privatisiert.

Der rechtliche Rahmen für Privatisierungen im großen Maßstab verbesserte sich nach der Verabschiedung einer Novelle zum Privatisierungsgesetz im November 2001. Mit der Änderung wird die Überwachung der Vermögenswerte der Privatisierungsagentur (National Property Fund - NPF) durch den Obersten Rechnungshof verbessert und die NPF ermächtigt, notleidende Kredite auf dem Ausschreibungswege zu verkaufen. Außerdem wurde der Entwurf des Gesetzes über staatseigene Unternehmen geändert, um den Prozess der Liquidierung klarer zu formulieren und die Transparenz bei der Verwaltung staatseigener Unternehmen zu verbessern; das Gesetz wurde im Dezember 2001 verabschiedet.

Gesamtbewertung

Die Slowakei hat bedeutende Fortschritte bei institutionellen und legislativen Verbesserungen des Unternehmensumfelds erreicht. Große Anstrengungen sind jedoch noch erforderlich in bezug auf Probleme wie Korruption, übermäßige Bürokratie und widersprüchliche Rechtsvorschriften. Erforderlich sind außerdem Verbesserungen bei Konkurs- und Insolvenzverfahren, eine Stärkung der Rolle der Gläubiger, der Zuverlässigkeit von Treuhändern und der Kapazität des Rechtssystems, die Konkursbestimmungen umfassend und wirksam anzuwenden.

Die Slowakei unternimmt weiterhin Anstrengungen zur Investitionsförderung und hat ihre internationale Glaubwürdigkeit im Bereich ausländische Direktinvestitionen stetig gesteigert. Bisherige Maßnahmen und derzeit umgesetzte Vorschläge deuten darauf hin, dass der Verbesserung des Investitionsklimas nachhaltig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es bleiben jedoch in diesem Bereich strukturelle Schwächen bestehen. So gehen die meisten Investitionen nach wie vor nach Bratislava und in die unmittelbare Umgebung. Es besteht die Hoffnung, dass durch die Festlegung der übergeordneten Gebietseinheiten bis Januar 2002 der Investitionsstrom verstärkt in die benachteiligten Gebiete im Osten der Slowakei geleitet wird. Verbesserungen in der Arbeitsweise von SARIO müssen noch umfassend analysiert werden.

Der Privatisierungsprozess ist erfolgreich verlaufen und nunmehr nahezu abgeschlossen. Durch die Verlagerung vom öffentlichen zum privaten Besitz hat das Ausmaß der Einflussnahme durch die Politik, die in der Vergangenheit ein Problem darstellte, abgenommen. Die Umstrukturierung der Unternehmen muss fortgesetzt werden; die privatisierte slowakische Stahlindustrie arbeitet weiterhin erfolgreich unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Keine weiteren Maßnahmen von Regierungsseite scheinen erforderlich.

Die erforderlichen Verwaltungsgremien sind eingerichtet, die Fragmentierung der institutionellen Struktur scheint durch die Reorganisation mehrerer Regierungsstellen im Wirtschaftsministerium zurückgedrängt. Damit verlagert sich allerdings die Last der Weiterführung des Reformprozesses verstärkt auf das Ministerium, das gleichzeitig auch für Stabilität, Konsultation der einschlägigen Interessenvertreter und Konsistenz sorgen muss.

Ein wichtiges Element der Industriepolitik ist die Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Vereinbarkeit der Förderregelungen mit den EG-Vorschriften (siehe auch Kapitel 6 ­ Wettbewerb).

Schlussfolgerung

In ihrer Stellungnahme von 1997 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Integration in den europäischen Markt der slowakischen Industrie mittelfristig gewisse Probleme bereiten könnte. Die Integration erfordere eine Diversifizierung weg von der Schwerindustrie, außerdem eine wirksame Umstrukturierung der Unternehmen. Als wesentliche Probleme wurden das niedrige Niveau ausländischer Investitionen, das Ausmaß notleidender Kredite und die nicht transparenten Privatisierungsverfahren genannt.

Seit der Stellungnahme hat die Slowakei in den meisten Bereichen gute Fortschritte gemacht, und die slowakische Industriepolitik entspricht generell den Grundsätzen der Industriepolitik der EG - Marktorientiertheit, Stabilität und Vorhersehbarkeit.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Die Slowakei hat in diesem Bereich keine Übergangsregelungen beantragt. Im Allgemeinen erfüllt die Slowakei die in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in diesem Bereich.

Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abzuschließen, muss die Slowakei jetzt ihre Anstrengungen auf die weitere Koordinierung ihrer Verwaltungsstrukturen konzentrieren, weiter auch auf die verstärkte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen im Hinblick auf die vollständige Integration in den Binnenmarkt.

---

Next: Kapitel 16: Kleine und mittlere
Up: 3.1. Die Kapitel des Besitzstands
Previous: Kapitel 14: Energie