Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht hat die Slowakei weitere Fortschritte bei der Überarbeitung der KMU-Politik und der Reformierung des staatlichen Unternehmensförderungssystems erzielt. Die institutionellen und administrativen Rahmenbedingungen für eine Unterstützung das KMU-Sektors sind verstärkt worden. Einige zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds wurden unternommen.

Was die KMU-Politik anbetrifft, so hat die Regierung am 15. Mai 2002 ein Dokument verabschiedet, in dem die Entwicklung des KMU-Sektors in der Slowakei analysiert wird und Änderungen an dem System der KMU-Unterstützung vorgeschlagen werden. Hier handelt es sich um einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer aktualisierten umfassenden KMU-Strategie 2002-2005, die in Kürze fertiggestellt werden soll.

Im April 2002 hat die Slowakei die Europäische Charta für Kleinunternehmen als Grundlage für Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung dieser Unternehmen gebilligt. Die vom Europäischen Rat im Juni 2000 verabschiedete Europäische Charta ist das maßgebliche Dokument auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik innerhalb der auf der Lissabonner Tagung des Europäischen Rates festgelegten sozioökonomischen Strategie. Im Mai 2002 setzte der Prozess der Berichterstattung über die Umsetzung der Europäischen Charta in der Slowakei ein.

Das Wirtschaftsministerium wurde im Jahr 2002 teilweise umstrukturiert, wobei ein Ressort für das geschäftliche Umfeld und eines für Unterstützungsprogramme eingerichtet wurden. Umstrukturiert wurden auch die vom Wirtschaftsministerium koordinierten, staatlich kontrollierten im KMU-Sektor tätigen Agenturen, nämlich NADSME, die Nationale Agentur zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und SARIO, die Slowakische Agentur zur Förderung der Investitionen und des Handels (zu SARIO siehe Kapitel 15 ­ Industriepolitik). Auch das Beratende Expertengremium, das den Rat zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie (siehe Kapitel 15 ­ Industriepolitik) ersetzt hat, ist für die KMU-Politik zuständig, insbesondere, was Unterstützungsprogramme und die KMU-Förderungspolitik insgesamt betrifft.

Während des Berichtszeitraums verabschiedete die Regierung mehrere das Unternehmensumfeld für KMU betreffende Gesetze, darunter auch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die im Januar 2002 in Kraft trat. Sie führte eine Pauschalsteuer für Selbständige ein. Eine weitere Rechtsvorschrift, durch die das Unternehmensumfeld für KMU positiv beeinflusst wird, ist das Gesetz über Investitionsanreize (siehe Kapitel 15 ­ Industriepolitik). Der Prozess der Unternehmenseintragung ist transparenter geworden, und das Handelsregister ist inzwischen über Internet zugänglich. Schließlich wurde der Slowakischen Kammer für Selbständige ab Juli 2002 durch Gesetz das Recht eingeräumt, in ihre Aktivitäten auch einzelne Selbständige einzubeziehen, die nicht Mitglieder sind, und eine Kofinanzierung aus dem Staatshaushalt in Anspruch zu nehmen.

Im Bereich der KMU-Förderung wurde das Netz der Regionalen Beratungs- und Informationszentren (RAIC) und der Unternehmens- und Informationszentren (BIC) um neun zusätzliche erste Kontaktstellen erweitert, so dass eine fast vollständige regionale Abdeckung erreicht wurde. Bei der Einführung von Unterstützungsdiensten für Start-Ups und Unternehmen in der Frühentwicklungsphase wurden einige Fortschritte erreicht, wobei die zwei ersten Gründerzentren im Jahre 2002 eröffnet werden sollen. Es wurde auch ein Akkreditierungssystem für professionelle KMU-Ausbilder und -Berater entwickelt.

Der Zugang zu Finanzmitteln bleibt ein Hindernis für die Entwicklung der slowakischen KMU. Das Wirtschaftsministerium bietet über sechs umfassende Programme Finanzmittel an, wobei eine beträchtliche Anzahl von Unterprogrammen getrennt verwaltet werden. Dazu gehören ein Unterstützungsdarlehen-Programm, Mikrokredite und Startkapital. In diesem Jahr sind mehr Mittel zu Verfügung gestellt worden als im Jahre 2001.

Keine weiteren Entwicklungen sind bei der KMU-Definition festzustellen, die mit der Empfehlung der Kommission voll in Einklang steht.

Gesamtbewertung

Die wichtigsten Probleme im Unternehmensumfeld in der Slowakei sind benannt und angegangen worden, und die Rahmenbedingungen für Unternehmen haben sich insgesamt als Folge der hauptsächlich in den Jahren 2000 und 2001 eingeführten Maßnahmen verbessert.

Bei der neuen, derzeit in der Entwicklung befindlichen KMU-Strategie sollte man besonderes Augenmerk darauf richten, eine wirksame Durchführung und ein zweckgerichtetes Follow-Up der Maßnahmen sicherzustellen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und bürokratische Verfahren zu vereinfachen sowie die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verstärken. Darüber hinaus sollte die Vielzahl von KMU- Unterstützungsprogrammen soweit verringert werden, dass sie eine kritische Masse erreichen und benutzerfreundlicher werden. Diese Empfehlung findet sich auch in der Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz durch die Regierung.

Vor kurzem hat man Schritte zur Vereinfachung der institutionellen Rahmenbedingungen unternommen, deren Auswirkungen sich noch nicht vollständig bewerten lassen. Die Zukunftsfähigkeit von NADSME sollte sichergestellt werden und man sollte die Rolle spezialisierter Agenturen wie NADSME and SARIO angemessen beachten, auch im Hinblick auf die zukünftige Durchführung der Strukturfonds. Doppelarbeit und Überschneidungen zwischen den Netzen RAIC and BIC - die von NADSME koordiniert werden - und den Regionalen Entwicklungsagenturen, die dem Ministerium für Bauwesen und Regionalentwicklung unterstehen, sollten vermieden werden. Von den Unternehmensvereinigungen vertreten einige die Interessen kleinerer Unternehmen und sind in den nationalen sozialen Dreiparteiendialog einbezogen. Die Slowakei sollte eine aktive Rolle von Unternehmensvereinigungen stärker stimulieren.

Die Bemühungen sollten verstärkt werden, die uneingeschränkte Nutzung der Strukturfonds bei der Unternehmensförderung vorzubereiten.

Schlussfolgerung

Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme von 1997 zu dem Ergebnis, dass in der Slowakei die Bedingungen für ein nachhaltiges KMU-Wachstum im wesentlichen gegeben sind. Allerdings sind in mehreren Gebieten noch Verbesserungen denkbar; dazu gehören die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die Verstärkung der Unterstützungsinfrastruktur, die Verbesserung des steuerlichen Umfelds und der Ausbau des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln.

Seit der Stellungnahme hat die Slowakei weitere Fortschritte bei der Formulierung der KMU-Politik und der Verbesserung des Unternehmensumfelds erreicht. Ihre KMU- Politik steht insgesamt mit dem auf EU-Ebene propagierten Ansatz in Einklang.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Die Slowakei hat in diesem Bereich keine Übergangsregelung beantragt. Sie erfüllt im Allgemeinen die Verpflichtungen, die sie in diesem Bereich in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist.

Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abzuschließen, muss die Slowakei ihre Bemühungen jetzt darauf konzentrieren, die institutionellen Rahmenbedingungen zu konsolidieren und zu vereinfachen, um eine Zersplitterung zu verhindern und einem Mangel an Koordinierung vorzubeugen.

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