Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Jüngste Entwicklungen im Rahmen des Europa-Abkommens (einschließlich bilateraler Handel)

Das Europa-Abkommen wurde weiterhin korrekt angewandt und es sind keine größeren Handelsprobleme zu verzeichnen. Die Slowakei hat wie im Vorjahr zum reibungslosen Funktionieren der verschiedenen gemeinsamen Institutionen beigetragen. Der Assoziationsrat trat im März 2002 zu seiner achten Sitzung zusammen und der Assoziationsausschuss tagte im Dezember 2001 und im Juli 2002. Die Unterausschüsse dienten auch weiterhin als gutes Forum für die Erörterung technischer Fragen. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss, dem Abgeordnete des slowakischen Nationalrats und des Europäischen Parlaments angehören, hielt seine 13. Tagung im Juni 2002 in Bratislava ab. Der Gemischte Beratende Ausschuss, dem Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses und slowakischer NRO angehören, trat zu seiner 2. und 3. Tagung im November 2001 in Brüssel bzw. im Mai 2002 in Bratislava zusammen.

Insgesamt sind die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakei nach wie vor gut. Im Jahr 2001 führte die EG Waren im Wert von 8,1 Mrd. EUR aus der Slowakei ein, während die EG-Exporte in die Slowakei einen Wert von 7,9 Mrd. EUR erreichten. Wie in den beiden Vorjahren erzielte die Slowakei im Handel mit der Gemeinschaft einen leichten Handelsbilanzüberschuss, der sich jedoch verringert hat. Maschinen, elektrische Betriebsmittel und Transportausrüstungen waren weiterhin die wichtigsten Export- und Importgüter im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakei. 60 % der Ausfuhren der Slowakei gingen in die EG und 49,8 % aller Einfuhren der Slowakei stammten von dort. Diese Zahlen verdeutlichen einen hohen Grad an Handelsverflechtung mit der EU; die bilateralen Handelsströme zwischen der EG und der Slowakei haben sich seit 1993 mehr als vervierfacht.

Im Rahmen der ersten Runde handelspolitischer Verhandlungen über den Agrarsektor wurde eine Vereinbarung getroffen, die für den Zeitraum bis zum Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen auf autonomer Basis in Kraft gesetzt wurde. Aufgrund dieser Vereinbarung gelten für rund 72% der EG-Agrareinfuhren aus der Slowakei und 77% der EG-Agrarausfuhren in die Slowakei Zollfreiheit oder Präferenzregelungen (Durchschnittszahlen des Handels 1998-2000).

Verhandlungen über weitere Liberalisierungsschritte, nunmehr auch in sensibleren Sektoren, wurden Ende 2001 eingeleitet und im Juni 2002 abgeschlossen. Diese weitere Verhandlungsrunde führte zu dem Ergebnis, dass ab Januar 2003 die von den Vertragsparteien bereits vereinbarten Präferenzregelungen für den Handel mit Agrarzeugnissen noch weiter ausgebaut werden, während in Bereichen wie Getreide, Milchprodukte, Rind- und Schaffleisch entweder innerhalb von Zollkontingenten oder auch ohne mengenmäßige Beschränkungen eine vollständige oder teilweise Abschaffung der Einfuhrabgaben angestrebt wird. Außerdem verpflichteten sich beiden Seiten dazu, in bestimmten Bereichen die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen.

Im März 1996 hatte der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Slowakei Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung, den Schutz und die Kontrolle von Weinnamen und von Bezeichnungen für Spirituosen sowie über diesbezügliche Handelsbestimmungen aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden 1997 abgebrochen, da die Slowakei ein zu begrenztes, für die Gemeinschaft unannehmbares Angebot vorgelegt hatte. Die Verhandlungen wurden im Januar 2001 erneut aufgenommen und laufen derzeit noch.

Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind die Verhandlungen auf technischer Ebene abgeschlossen. Der Ratsbeschluss über die Anpassung von Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens (landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) ist in Vorbereitung.

Im Mai 2001 wurde eine Schutzmaßnahme für Einfuhren von Zucker ergriffen, die im Prinzip bis Dezember 2004 in Kraft bleiben soll, wobei allerdings für Februar 2003 eine Überprüfung vorgesehen ist. Die Schutzmaßnahmen (in Form von mengenmäßigen Beschränkungen) für die Ausfuhren bestimmter Getreidesorten, die ursprünglich bis Dezember 2001 gelten sollten, wurden verlängert.

Im Dezember 2001 unterzeichneten die Gemeinschaft und die Slowakei ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über Präferenzbedingungen für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen, das jedoch noch nicht in Kraft getreten ist.

Die formellen Verhandlungen über das Protokoll zu dem Europa-Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA) wurden im Berichtszeitraum fortgesetzt; zugleich hat die Slowakei ihre Rechtsvorschriften weiter an den Besitzstand angepasst. Die Verhandlungen führten im Juli 2002 zur Paraphierung einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den slowakischen Behörden.

Im November 2001 nahm der Assoziationsrat einen Beschluss über Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen an. Was das Ersuchen der slowakischen Behörden, zur zweiten Phase des Europa-Abkommens überzugehen, anbetrifft, so hat die Slowakei gute Fortschritte bei der Beseitigung der verbleibenden Hindernisse erzielt; dies gilt insbesondere für die Anforderungen für den Kapitalverkehr. Die noch offenen Fragen beziehen sich vor allem auf die Niederlassungsfreiheit, insbesondere bei Rechtsanwälten.

Im Dezember 2001 wurde ein neues Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von warmgewalzten Rollen aus der Slowakei (und anderen Ländern) eingleitet. Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Rohrstücken (aus Eisen oder Stahl) mit Ursprung in der Slowakei führte dazu, dass im August 2002 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde.

Als Reaktion auf die protektionistischen Maßnahmen der USA, durch die der Zugang zum US-amerikanischen Markt erheblich eingeschränkt wurde und die Gefahr einer massiven Umlenkung der Handelsströme drohte, führte die EU im März 2002 vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein, die erga omnes gelten. Die Maßnahmen wurden im September 2002 teilweise bestätigt.

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