Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Aktionsplan zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden

Wie in der Erweiterungsstrategie 2001 der Kommission angekündigt, hatten die Kommission und die Slowakei im Frühjahr 2002 gemeinsam einen Aktionsplan zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden der Slowakei ausgearbeitet, zu dem im April 2002 eine Übereinkunft erzielt wurde. Ausgangspunkt hierfür war die im Januar verabschiedete überarbeitete Beitrittspartnerschaft.

Mit diesem Aktionsplan sollen gemeinsam die nächsten Schritte festgelegt werden, die die Slowakei gehen muss, um bis zum Beitritt die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz auf ein angemessenes Niveau zu bringen, und es soll gewährleistet werden, dass alle entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden; dazu erhält die Slowakei gezielte Hilfe in Bereichen, die für die Funktionsfähigkeit einer erweiterten Union von wesentlicher Bedeutung sind. Der Aktionsplan als solcher ist ein entscheidendes Instrument für die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels der EU und der Slowakei, nämlich dafür zu sorgen, dass die Beitrittsvorbereitungen der Slowakei innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens so effizient wie möglich ablaufen.

Die Umsetzung des Aktionsplans wird in Teil D dieses Berichts bewertet.