Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Bei der Angleichung und Umsetzung der Richtlinien über Finanzdienstleistungen sind gute Fortschritte erzielt worden. Die slowakischen Rechtsvorschriften stehen im Einklang mit dem relevanten Teil des Besitzstands für den Bankensektor; die Umsetzung der EU- Regelungen auf dem Gebiet der Investitionsdienstleistungen und der Wertpapiermärkte ist vorangekommen, aber noch nicht abgeschlossen. Es sind allerdings weitere Fortschritte im Versicherungssektor erforderlich, was legislative Angleichung und administrative Kapazitäten betrifft; dazu gehört auch eine verstärkte Einstellung von Personal im Jahr 2002, wie im Aktionsplan vorgesehen. Die Rahmenbedingungen für die Überwachung der Finanzdienstleistungen sind insgesamt verstärkt worden. Wie im Aktionsplan vorgesehen, sind die Verwaltungskapazitäten der Überwachungsstelle für den Datenschutz im Jahre 2002 durch vier neu eingestellte Rechtsanwälte verstärkt worden. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich freier Dienstleistungsverkehr wurden zum Teil erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft größtenteils wie vorgesehen.