Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

Die für die institutionellen Investoren geltenden Beschränkungen sind allmählich gelockert worden. Man hat Schritte zur Verstärkung der Überwachungseinrichtungen und -verfahren unternommen, wobei allerdings, was die Verwaltungskapazitäten betrifft, die Bankenaufsichtsabteilung der Slowakischen Nationalbank mit einem Defizit an qualifizierten Überwachungsressourcen konfrontiert ist. Die Zusammenarbeit der beiden Überwachungseinrichtungen ist nunmehr eingerichtet worden. Bei den Zahlungssystemen sind dadurch Fortschritte erreicht worden, dass eine solide und effiziente Zahlungsinfrastruktur eingerichtet worden ist, wie im Aktionsplan vorgesehen. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche stellt die Slowakei sicher, dass die Empfehlungen der Financial Action Task Force eingehalten werden. Die Verstärkung der Ermittlungsbehörde im Finanzbereich, die im Aktionsplan vorgesehen ist, findet derzeit statt. Insgesamt wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich freier Kapitalverkehr zum Teil erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.