Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Da während des Berichtszeitraums eine weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über Handelsmarken und Urheberrechte erreicht wurde, ist die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum weitgehend abgeschlossen, und die Vorbereitungsarbeiten für noch ausstehende Gesetze sind angelaufen. Schritt für Schritt wird auch zwischenzeitlich die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Verstärkung der Verwaltungskapazitäten und Bekämpfung von Nachahmungen, bei denen besonders dringender Handlungsbedarf angegangen. Die im Aktionsplan vorgesehenen Schulungsmaßnahmen für mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften befasste Behörden, einschließlich von Richtern und Staatsanwälten, ist in Gang gekommen und muss fortgeführt werden. Insgesamt wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Gesellschaftsrecht zum Teil erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft teilweise wie vorgesehen.