Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Was die Angleichung der Rechtsvorschriften und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten betrifft, auf die auch der Aktionsplan im Bereich des Straßenverkehrs eingeht, so sind Fortschritte erzielt worden. Allerdings muss sich noch weiter um die Umsetzung und Anwendung der Sozialvorschriften für den inländischen Straßenverkehr bemüht werden. Auch bei der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten im Bereich Binnenwasserstraßen sind noch einige Anstrengungen erforderlich. Im Schienenverkehrssektor sind wichtige Schritte nach vorn gemacht worden, was die zukünftige Organisation der slowakischen Eisenbahnen angeht. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, um eine vollständige Angleichung an den überarbeiteten einschlägigen Besitzstand zu erreichen. Was die Einrichtung und das effiziente Funktionieren einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt angeht, so sind die Rechtsvorschriften verabschiedet worden. Es gilt jetzt dafür Sorge zu tragen, dass die Stelle operationell werden kann. Somit wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Verkehrspolitik zum Teil erreicht. Die Durchführung des Aktionsplans verläuft im wesentlichen wie vorgesehen.