Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 10: Steuern

Die Angleichung der Rechtsvorschriften hat bei den MwSt- und den Verbrauchssteuersystemen Fortschritte gemacht, es sind aber, insbesondere bei den Verbrauchssteuern, weitere Anstrengungen erforderlich. Einige diskriminierende Maßnahmen sind bei Einfuhren einer begrenzten Palette von Waren weiterhin in Kraft. Es läuft eine Überarbeitung von Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass der Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung eingehalten wird. Die Richtlinie des Rates über den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren ist noch nicht vollständig umgesetzt worden. Obwohl zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, ist eine umfassende Reform zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Gange, wie im Aktionsplan vorgesehen. Die Vorbereitungen laufen, um die Entwicklung von Informationssystemen, die einen Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, anzugehen, wie im Aktionsplan als dringende Priorität niedergelegt. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Steuern werden demnach derzeit erreicht. Die Durchführung des Aktionsplans verläuft im wesentlichen wie vorgesehen.