Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 13: Sozialpolitik und Beschäftigung

Fortschritte sind bei der Durchsetzung des Besitzstands im Sozialbereich erzielt worden, insbesondere auf den Gebieten Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die entsprechenden Verwaltungs- und Durchsetzungsstrukturen sind in einem gewissen Ausmaß verstärkt worden. Wie im Aktionsplan vorgesehen, wurden die Gewerbeaufsichtsämter ausgebaut. Eine zuständige nationale Stelle ist im Rahmen der Entsenderichtlinie eingerichtet worden, und ein Informationszentrum für Arbeitsschutz wurde gegründet. Der Personalausbau verläuft gemäß Aktionsplan. Kein Fortschritt kann konstatiert werden bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften gegen Diskriminierungen, und die Schaffung einer im Aktionsplan vorgesehenen angemessenen Durchsetzungsstruktur steht noch aus. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden Fortschritte erreicht bei der Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten. Wie im Aktionsplan vorgesehen, verläuft die Zusammenarbeit der Slowakei mit der EU bei Feldstudien planmäßig, es sind jedoch noch weitere Arbeiten vonnöten, um das slowakische Gesundheitsüberwachungssystem so auszubauen, um zu gewährleisten, dass dessen Daten und Indikatoren mit denen der EU vergleichbar sind. Die Förderung eines zweiseitigen sozialen Dialogs wurde weiter vorangetrieben. Die Vorbereitung auf die künftige Beteiligung an der europäischen Strategie zur Förderung der sozialen Eingliederung hat begonnen. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung wurden zum Teil erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft im wesentlichen wie vorgesehen.