Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei
Die Slowakei hat die Angleichung an den Besitzstand noch nicht vollendet.
Zwar wurden im Postbereich mit der Verabschiedung des Gesetzes über
Postdienste weitere Fortschritte erzielt, bei der Angleichung im
Telekommunikationssektor wurden jedoch keine Fortschritte erzielt, da das
slowakische Parlament es ablehnte, weitere erforderliche Änderungen während
des Berichtszeitraums vorzunehmen. Die Trennung der Regulierungs- und
Betreiberfunktion, die ebenfalls im Aktionsplan vorgesehenen ist, wurde noch
nicht vollständig durchgeführt, da das zuständige Ministerium weiterhin die
Eigentumsrechte des Staates ausübt. Das prioritäre Ziel in diesem Bereich der
Beitrittspartnerschaft wurde nur in begrenztem Ausmaß erreicht. Die
Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft teilweise wie
vorgesehen.
© Europäische Kommission; Last modified 2003-04-16
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