Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 21: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

Die Slowakei hat dem dringenden Handlungsbedarf entsprochen, um zu gewährleisten, dass die territoriale Organisation eine effektive Anwendung der Strukturfondsverordnungen ermöglicht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Anwendung des Besitzstands erlauben, sind nahezu vollständig geschaffen worden. Die mit der Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds beauftragten Stellen, insbesondere die Verwaltungsbehörden und die Zahlstelle, sind gemäß Aktionsplan festgelegt worden. Allerdings ist das prioritäre Ziel einer klaren Trennung der Zuständigkeiten und der Gewährleistung einer effizienten interministeriellen Koordinierung und insbesondere der Verstärkung der Verwaltungskapazitäten nur in begrenztem Ausmaß erreicht worden. Die Ausarbeitung der Planungsdokumente durch die entsprechenden Ministerien für die Durchführung der EU-Strukturfonds konnte nicht fristgemäss beendet werden. Hinsichtlich des Monitoring- und Evaluierungssystems sind keine Fortschritte festzustellen. Die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen beim Finanzmanagement und bei den Kontrollverfahren sind für 2003 vorgesehen. Das prioritäre Ziel im Zusammenhang mit der Entwicklung der technischen Vorbereitung der Projekte im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, das ebenfalls im Aktionsplan erwähnt ist, wurde nicht erreicht. Insgesamt wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Regionalpolitik zum Teil erreicht. Der in dem Aktionsplan festgelegte Zeitplan wird teilweise eingehalten.