Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 25: Zollunion

Im Hinblick auf die Beschleunigung der Umsetzung der Strategie im Bereich der Informationstechnologie in der slowakischen Zollverwaltung - ein Gebiet, in dem besonders dringender Handlungsbedarf besteht - hat die Slowakei seit dem letzten Regelmäßigen Bericht erhebliche Anstrengungen zum Ausbau ihrer Zoll-IT-Systeme unternommen. Die Arbeiten an dem neuen computergestützten System zur Bearbeitung von Zollanmeldungen, das in allen Zollstellen eingerichtet werden soll, wurden im Juni 2002 begonnen. Um eine ordnungsgemäße Handhabung aller Aspekte der von den Zollbehörden verwalteten Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik, sicherzustellen, wurde, wie im Aktionsplan vorgesehen, eine Arbeitsgruppe innerhalb der Zolldirektion gegründet, die die Aufgabe hat, die Konzeption von Zollverwaltungsverfahren für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der GAP vorzubereiten. Zur Problematik der Einrichtung aller erforderlichen in dem Gesetz über die staatlichen Verwaltungsorgane im Zollbereich vorgesehenen spezialisierten Organisationseinheiten und der Bemühungen zur Stärkung der Berufsethik im Zoll soll gemäß dem Aktionsplan ein Zollkriminalamt bis Ende 2002 eingerichtet werden. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Zollunion wurden daher weitgehend erreicht. Die Durchführung des Aktionsplans verläuft insgesamt wie vorgesehen.