Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Auf dem Gebiet mit besonders dringendem Handlungsbedarf, der Vollendung der Durchführungsvorschriften für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen, erstellt die Slowakei derzeit einen Satz von Durchführungsinstrumenten für interne Rechnungsprüfungen, wie zum Beispiel Handbücher, eine Charta und Prüfpfade gemäß dem Aktionsplan. Der Ethikkodex für die Innenrevision ist verabschiedet worden. Bis jetzt sind interne Rechnungsprüfungsstellen in sechs Fachministerien, der Staatsanwaltschaft und drei Regionalverwaltungen eingerichtet worden. Die Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in allen mittelbewirtschaftenden Zentren ist noch nicht abgeschlossen. Eine mit der Harmonisierung der Finanzverwaltung und der internen Rechnungsprüfung beauftragte zentrale Stelle wurde eingerichtet und unmittelbar dem Finanzminister unterstellt; sie ist seit Oktober 2001 operationell.

Bei der externen Rechnungsprüfung ist die operationelle Gesamtkapazität der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde angemessen erweitert worden und kann jetzt auf 229 Bedienstete zählen. Die Rechnungsprüfungsbehörde hat somit ein ausreichendes Maß an organisatorischer, operationeller und finanzieller Unabhängigkeit erreicht. Die Behörde hat zum großen Teil den Kriterien für die Einhaltung der Rechnungsprüfungsnormen der International Organisation of Supreme Audit Institutions (Internationale Organisation der Obersten Rechnungsbehörden (INTOSAI-Normen) entsprochen, sie muss allerdings weiterhin diese Normen in ihre laufende Arbeit einbeziehen. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist eine Spezialabteilung im Amt des Ministerpräsidenten (Inspektionsabteilung) als Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung benannt worden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Verwaltungskapazitäten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft müssen nunmehr weiterentwickelt werden. Im Zuge der Bemühungen, eine korrekte Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der EU-Heranführungshilfe zu gewährleisten, hat die Slowakei gemäß dem Aktionsplan Verfahren für die Finanzkontrolle des Heranführungsinstruments eingeführt. Die SAPARD-Stelle wurde im April 2002 akkreditiert. Die Durchführung von Maßnahmen, die von der Regierung auf der Grundlage des Berichts der Hochrangigen Arbeitsgruppe genehmigt worden sind, ist angelaufen.Insgesamt wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Finanzkontrolle weitgehend erreicht. Der in dem Aktionsplan festgelegte Zeitplan wird weitgehend eingehalten.