Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt der Slowakei

Unterstützung durch die Gemeinschaft

Im Zeitraum 2000-2002 beträgt die gesamte Finanzhilfe für die Slowakei jährlich rund 80,5 Mio. EUR im Rahmen von PHARE, 18,6 Mio. EUR im Rahmen von SAPARD und zwischen 3,5% und 5,5% des Gesamt-ISPA-Budgets.

Durch das Programm PHARE werden die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1989 bei der tiefgreifenden Umgestaltung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesellschaft und ihres politischen Systems unterstützt. Nach dem Europäischen Rat von Luxemburg im Jahre 1997, der den jetzigen Erweiterungsprozess einleitete, wurde PHARE auf die Beitrittsvorbereitung ausgerichtet.

Im Rahmen von PHARE erhalten die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer Unterstützung beim Verwaltungsum- und aufbau, bei Investitionen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur, die für die Umsetzung des Besitzstands erforderlich ist, und bei Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Diese Unterstützung umfasst die Kofinanzierung von technischer Hilfe, Partnerschaften (,,Twinning``) und Investitionsförderprojekten und soll den Beitrittskandidaten bei der Übernahme des Besitzstands und dem Ausbau der für dessen Umsetzung und Durchsetzung erforderlichen Strukturen helfen. PHARE unterstützt die Bewerberländer auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Strukturen, die nach dem Beitritt für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erforderlich sein werden. Dazu wird auch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen (Investitionen und Zuschussprogramme) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt durchgeführt. Im Rahmen der Aktionspläne zur Stärkung von Verwaltung und Justiz wird der Frage des Verwaltungsum- und aufbaus und den damit zusammenhängenden Investitionen zur Gewährleistung der Einhaltung des Besitzstands besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Für das Jahr 2002 hat die Kommission über den jährlichen Richtbetrag hinaus für die PHARE-Länder zusätzlich eine besondere Finanzhilfe in Höhe von bis zu 250 Mio. EUR bereitgestellt, wodurch der Gesamtbetrag, mit dem die Gemeinschaft im Jahr 2002 den Ausbau der Verwaltungs- und Justizkapazitäten in den verhandelnden Ländern fördert, auf rund 1 Mrd. EUR ansteigt.

Die PHARE-Mittelbindungen für die Slowakei beliefen sich im Zeitraum 1992-1999 auf 356 Mio. EUR, im Jahr 2000 auf 78,8 Mio. EUR und im Jahr 2001 auf 80,5 Mio. EUR. Das Programm Phare 2002 für die Slowakei umfasst eine Mittelzuweisung von 37 Mio. EUR für das Nationale Programm, die durch 20,1 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität für den Aufbau von Institutionen ergänzt wird. Das Programm PHARE 2002 konzentriert sich auf die folgenden Prioritäten: Stärkung der institutionellen und der administrativen Kapazitäten, Schutz von Minderheiten, Binnenmarkt, Landwirtschaft, Statistik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Umwelt, Justiz und Inneres, Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und an Gemeinschaftsagenturen.

Im Rahmen der PHARE-Mittelzuweisung 2002 für das Nationale Programm der Slowakei sind 12 Mio. EUR für die Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit bestimmt.

Die Slowakei beteiligt sich auch an Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen im Rahmen von PHARE (z. B. TAIEX, Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen, SIGMA, Programm für nukleare Sicherheit) und erhält eine entsprechende Unterstützung.

Darüber hinaus nimmt die Slowakei an mehreren Gemeinschaftsprogrammen teil: Leonardo da Vinci II, Sokrates II, Jugend, Kultur 2000, Media Plus, Mehrjahresprogramm für Unternehmen und Unternehmergeist, SAVE, Altener, Gleichstellung von Frauen und Männern, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Bekämpfung von Diskriminierungen, LIFE III, Fiscalis und Zoll 2002. Nach der Ratifizierung und dem Inkrafttreten des einschlägigen Abkommens beteiligt sich die Slowakei seit Januar 2002 offiziell an der Europäischen Umweltagentur. Um die rechtlichen Verfahren der Gemeinschaft zu straffen und somit der Slowakei die Teilnahme an solchen Gemeinschaftsprogrammen künftig zu erleichtern, nahm der Assoziationsrat einen Beschluss zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für eine solche Beteiligung an.

Insgesamt hat sich PHARE positiv ausgewirkt. Für wichtige Bereiche wie Entwicklung der KMU, Handels- und Investitionsförderung, Umwelt, Energie und Katasterführung wurden Fachwissen, Ausrüstung und Finanzmittel bereitgestellt. Dank der PHARE- Förderung im Agrarsektor und bei der Entwicklung der KMU konnten sektorale Strategien entwickelt und wichtige institutionelle und finanzielle Mechanismen für die Unternehmen dieser Sektoren geschaffen werden.

In der Slowakei spielte PHARE beispielsweise in folgenden Bereichen eine besonders wichtige Rolle:

Zur Förderung der Zivilgesellschaft wurden 2,5 Mio. EUR für in der Slowakei tätige NRO bereitgestellt, die kleinere Zuschüsse zur Finanzierung von Projekten in verschiedenen Bereichen erhielten wie etwa Transparenz im öffentlichen Auftragswesen, Korruptionsbekämpfung, EU-Integration, regionaler Dialog, Umwelt usw.

Ein Zuschussprogramm für ethnische Minderheiten, das insbesondere auf die Roma- Minderheit ausgerichtet war, wurde erfolgreich durchgeführt. Insgesamt wurden 186 Zuschüsse (Gesamtwert: 1,86 Mio. EUR) vergeben, die eine Vielzahl von Bereichen betrafen, darunter Bildung, Kultur, Aktivitäten der Minderheitengruppen, Medien, Stärkung der institutionellen Kapazitäten von Minderheiten-NRO, Schutz der Menschenrechte, Beteiligung der Roma an Parlamentswahlen usw.

Es wurde ein Pilotprojekt (450.000 EUR) zur Verbesserung der Lage der Roma in der Region Spis eingeleitet, das die Gemeinschaftsentwicklung in fünf Roma-Siedlungen und die Vorschulerziehung für Roma-Kinder fördern soll (10 Kindergärten, in denen der Roma-Minderheit angehörende Betreuer tätig sind).

Im Bereich Justiz und Inneres wurde die PHARE-Unterstützung für die weitere Verbesserung der Grenzkontrolle, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Stärkung der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft fortgesetzt.

Die KMU-Förderung (11 Mio. EUR) konzentrierte sich im Jahr 2001 weiterhin auf die folgenden drei Hauptprioritäten: a) revolvierende Finanzhilfeprogramme - Unterstützungsdarlehensprogramm, Kleinstkreditprogramm, Startkapital, b) Beratung und Ausbildung und c) Maßnahmen der KMU-Förderstrategie.

In der PHARE-Überprüfung von 2000 wurde die Ausrichtung des Programms auf den Beitritt bekräftigt und betont, dass die Länder bei der Vorbereitung auf die Strukturfonds unterstützt werden müssen. Dementsprechend wurden die 1997 eingeleiteten Reformen fortgesetzt: Stärkung der Rolle der Delegationen der Kommission, weitere Rationalisierung der Verfahren und Steigerung der überprüfbaren und messbaren Wirkung der PHARE-Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Investitionen mit Blick auf die Umsetzung des Besitzstands sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

Ferner zeigte die Überprüfung auch weitere Möglichkeiten der Dezentralisierung von PHARE, indem auf die erforderliche Vorabgenehmigung der Delegationen der Kommission für Ausschreibungen und Auftragsvergaben verzichtet wird. Hierzu müssen strenge Voraussetzungen hinsichtlich der Programmverwaltung, der Finanzkontrolle und der Strukturen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen eingehalten werden. Spätestens mit dem Beitritt sollte in jedem der verhandelnden Länder ein erweitertes dezentrales Durchführungssystem (EDIS) eingerichtet werden. Neben anderen entscheidenden Verfahrensschritten im Vorfeld des Beitritts werden für jedes Land hochrangige Arbeitsgruppen zur Überwachung dieses Prozesses eingesetzt.

Die Kommission genehmigte das Programm SAPARD für die Slowakei im November 2000. Das Programm SAPARD für die Slowakische Republik ist im Jahr 2002 mit einem Richtbetrag von 19,2 Mio. EUR ausgestattet (zu Preisen von 2002, Mittelzuweisung für 2001: 19 Mio. EUR, zu Preisen von 2001).

Das Programm ist auf die folgenden drei Hauptprioritäten ausgerichtet: Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung, einschließlich Nahrungsmittelindustrie, durch Unterstützung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe sowie Modernisierung von Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie zwecks Anpassung an die EG-Standards und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; Unterstützung einer dauerhaften ländlichen Entwicklung im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation auf dem Land und auf eine ökologische Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen; Entwicklung der Humanressourcen.

Die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, in der die Bestimmungen für die Durchführung von SAPARD niedergelegt sind, und die jährliche Finanzierungsvereinbarung, in der der im Jahr 2000 für die Slowakei vorgesehene Finanzbeitrag der Gemeinschaft festgelegt ist, wurden im März 2001 unterzeichnet.

Die jährliche Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und Slowakei über die Zuweisung für 2001 wurde im September 2002 unterzeichnet. Sie tritt in Kraft, wenn die Slowakei der Kommission mitgeteilt hat, dass alle erforderlichen nationalen Formalitäten abgeschlossen sind.

Die folgenden Strukturen sind für die Durchführung von SAPARD zuständig: Der Nationale Fonds im Finanzministerium verwaltet unter der Verantwortung des Nationalen Anweisungsbefugten die SAPARD-Mittel und ist für die Zulassung der nationalen SAPARD-Stelle zuständig. Der Generaldirektor des Referats Strukturpolitik und ländliche Entwicklung im slowakischen Landwirtschaftsministerium (Abteilung Regionalpolitik und ländliche Entwicklung) ist die Verwaltungsbehörde des Programms SAPARD. Die SAPARD-Stelle ist für die Umsetzung der Maßnahmen gemäß dem Programm zuständig.

Im April 2002 nahm die Kommission einen Beschluss an, mit dem der SAPARD-Stelle im slowakischen Landwirtschaftsministerium vorläufig die Verwaltung von SAPARD auf vollständig dezentraler Grundlage übertragen wurde. In diesem Rahmen wurden zugleich 5 Maßnahmen genehmigt (Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Landwirtschafts- und Fischereierzeugnissen, Diversifizierungsmaßnahmen - nicht infrastrukturbezogene Maßnahmen - in ländlichen Gebieten, Forstwirtschaft und Flurbereinigung), für die 83% des der Slowakei zur Verfügung stehenden Betrags eingesetzt werden.

Die Verwaltungsbehörde hat einen Begleitausschuss eingerichtet, der bislang zweimal getagt hat.

Die Länderstrategie für die Programmierung von ISPA-Umweltprojekten wurde von den slowakischen Behörden im Jahr 2000 festgelegt. Das allgemeine Ziel dieser Strategie besteht darin, nach Maßgabe des Besitzstandes der Gemeinschaft die vorhandene Umweltqualität zu bewahren und Umweltschäden und Umweltverschmutzung zu beseitigen. Geplant sind gesetzgeberische Reformen, eine Umstrukturierung der Institutionen und Umweltinvestitionsprogramme. Die im Jahr 2000 vorgelegte ISPA- Strategie für den Verkehrssektor wurde im Januar 2002 aktualisiert. An den Grundsätzen der Strategie hat sich jedoch nichts geändert. Die Prioritäten lauten: Modernisierung bzw. Aufbau der Infrastruktur der multimodalen Korridore nach den europäischen Normen, Entwicklung internationaler Verkehrsstraßen und deren Anbindung an das europäische Straßennetz, Integration der Personenbeförderungssysteme und Förderung des kombinierten Verkehrs Straße-Schiene.

Für die Jahre 2000 und 2001 wurde die gesamte mittelfristige Dotierung der Slowakei gebunden, d.h. 90,5 Mio. EUR (42,5 Mio. EUR im Jahr 2000 und 48,5 Mio. EUR im Jahr 2001). Die Zuweisung für 2002 wird zwischen 38,1 Mio. EUR und 59,9 Mio. EUR liegen.

Vier Umweltprojekte wurden im Jahr 2001 genehmigt: eine technischeHilfsmaßnahme zur Vorbereitung von ISPA-Umweltprojekten (ISPA-Finanzierung insgesamt: 1 Mio. EUR) und drei Investitionsprojekte bezüglich der Kanalisationsnetze und der Modernisierung von Kläranlagen in Komarno (4 Mio. EUR), Zvolen (5,5 Mio. EUR) und in der Region Dolny Turiec (6 Mio. EUR). Zwei Verkehrsprojekte wurden im Jahr 2001 genehmigt: die Modernisierung der Eisenbahnlinie Bratislava-Cífer auf dem Abschnitt Bratislava-Trnava (58,4 Mio. EUR) und der Bau eines Teilstücks Autobahn D 61 in Bratislava (27,2 Mio. EUR). Bei einigen in Vorbereitung befindlichen Umweltprojekten hängt die Durchführbarkeit davon ab, ob es den slowakischen Behörden gelingt, die Durchführungsstrukturen dieser Projekte mit der Reform des nationalen Wasserversorgungssystems in Einklang zu bringen.

Aufgrund qualitativer Mängel der von der Durchführungsstelle für die Umweltprojekte ausgearbeiteten Ausschreibungsunterlagen sind bei der Durchführung von ISPA- Projekten Verzögerungen aufgetreten. Im Verkehrssektor konnte nach der Vertragsunterzeichnung mit der Durchführung des ersten größeren Bauauftrags begonnen werden. Die meisten noch ausstehenden Ausschreibungen für Umweltprojekte sind in Vorbereitung. Die für die Dezentralisierung der ISPA-Verwaltung (EDIS) erforderlichen Rechtsvorschriften wurden von der slowakischen Regierung angenommen. Im Juli wurde ein technisches Hilfsprojekt zur Unterstützung des Nationalen Fonds, des Umweltministeriums, des Verkehrsministeriums und des Amtes des Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht, das es den slowakischen Behörden ermöglichen soll, Anfang 2003 die EDIS-Zulassung zu erhalten.

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