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Berichterstatter des Europäischen Parlaments: Demetrio Volcic.
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Diese Zahlen beinhalten Mittelzuweisungen zugunsten der Programme für
grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) in Höhe von 7 Mio. EUR im Jahr
2000 und 7 Mio. EUR im Jahr 2001.
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Inzwischen haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien mit
dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Mai 1999 im Wesentlichen
als Verfassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden. Artikel 6
Absatz 1 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) lautet: ,,Die Union beruht
auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit``. In
Artikel 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung) heißt es entsprechend:
,,Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten
Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden``.
Unlängst wurden diese Prinzipien in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union hervorgehoben, die beim Europäischen Rat in Nizza im
Dezember 2000 verkündet wurde.
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In der Gerichtsordnung wird für verschiedene Rechtssachen eine bestimmte
Frist festgelegt, ab wann ein anhängiges Gerichtsverfahren als
Verzugssache angesehen werden kann.
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Der angegebene Prozentsatz geht vom Immobilienwert aus.
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Der Begriff ,,autochthon`` ist gesetzlich nicht definiert.
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Da für 1997 keine Angaben entsprechend den ESA95-Definitionen verfügbar
waren, wurden nationale Angaben verwendet. Lässt man 1997 außer Acht,
beträgt das durchschnittliche Defizit 2,6% des BIP.
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Für 1997 waren keine Angaben entsprechend den ESA95-Definitionen
verfügbar; die unterschiedlichen Defizite sind auf mehrere Faktoren
zurückzuführen, insbesondere auf die Geld- /Fälligkeitsbasiskorrektur der
aufgelaufenen Zinsen für zur Bankenumstrukturierung aufgelegte Anleihen.
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Diese Beschränkungen gelten nicht im Hinblick auf die Eröffnung privater
Bankkonten im Ausland. Diese Beschränkungen werden spätestens vor dem
EU-Beitritt Sloweniens aufgehoben.
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht
der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes
auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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Eine Beschreibung des Besitzstands nach Kapiteln findet sich in der
Stellungnahme der Kommission zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur
Europäischen Union aus dem Jahre 1997.
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Wenn nicht anders angegeben stammen die Agrarstatistiken von EUROSTAT.
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Definitionen der EUROSTAT-Arbeitskräfteerhebung. Als in der
Landwirtschaft Beschäftigte gelten dieser Definition zufolge
erwerbstätige Personen, die einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus
der Landwirtschaft beziehen.
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Quelle der Handelsdaten: WTO-Definition für Agrarerzeugnisse, Zahlen von
EUROSTAT COMEXT (siehe U.E. 12/15: Commerce des produits agricoles
1998-2000, 1 Partie D.G. AGRI / G.2 Quantitative Analysen,
Vorausschätzungen, Statistik, Studien, 2001, S. 10-57 und 86-89.)
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Die Entwicklung der Industriepolitik sollte im Zusammenhang mit der
allgemeinen Unternehmenspolitik einschließlich der KMU-Politik betrachtet
werden (siehe Kapitel 16 Kleine und mittlere Unternehmen).
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Die KMU-Politik sollte im Zusammenhang mit der Gesamtwirtschaftspolitik,
einschließlich der Industriepolitik, gesehen werden (siehe Kapitel 15 -
Industriepolitik).
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht
der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes
auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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Siehe: ,, Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht
der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes
auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700).
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