Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens
Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht sind mit Blick auf die Regierung
keine Änderungen eingetreten. Die Koalitionsregierung wird nach wie vor von
der Liberaldemokratischen Partei geführt, die 10 Minister stellt. Die
Vereinigte Liste der Sozialdemokraten und die Volkspartei besetzen je drei
Ministerposten.
Die Koalition verfügt im Parlament über eine breite Mehrheit von 58 von 90
Mandaten und kann in vielen Fragen auf die Unterstützung von 10 weiteren
Abgeordneten rechnen. Wichtigste Oppositionsparteien sind die
Sozialdemokratische Partei (14 Sitze) und die Neue Slowenische Christliche
Volkspartei (8 Sitze). Alle Koalitionsparteien und die wichtigsten
Oppositionsparteien befürworten die EU-Mitgliedschaft Sloweniens.
Für November wurden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen angekündigt, da
die laufende Legislaturperiode endet.
© Europäische Kommission; Last modified 2003-05-03
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