Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Parlament

Das Parlament verfügt derzeit über 20 Ausschüsse, 13 Kommissionen und 5 Delegationen bei internationalen Institutionen. Im Oktober 2001 wurde eine neue Kommission für Verfassungsänderungen eingesetzt, deren Aufgabe es ist, Änderungen der Verfassung einschließlich der für den Beitritt zur EU notwendigen Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Der Kommission unter Vorsitz des Parlamentspräsidenten gehören Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien im Verhältnis ihrer Fraktionsstärke an.

Das Parlament funktionierte weiterhin reibungslos. Nach jahrelanger Debatte nahm es die neue Geschäftsordnung im April an, durch die das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden soll. Durch die Geschäftsordnung, die im Juli 2002 in Kraft trat, wird der Rolle der parlamentarischen Ausschüsse mehr Geltung verliehen. Die Ausschüsse sind nun dafür zuständig, Änderungen an Gesetzesentwürfen anzunehmen und alle Unklarheiten vor der zweiten Lesung im Plenum zu beseitigen, bei der nur die Führer parlamentarischer Gruppen Änderungsanträge stellen können. Bei der dritten Lesung können nur noch die Änderungsanträge geändert werden. Darüber hinaus wurde die Redezeit im Plenum beschränkt. Ferner wurde die Rolle des Präsidiums, dem der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter angehören, erweitert. Das Präsidium ist befugt, die Tagesordnungen des Parlaments aufzustellen und die parlamentarische Arbeit zu organisieren, wobei es die Zahl der Sitze, über die die einzelnen Parteien verfügen, bei seinen Entscheidungen berücksichtigen muss. Durch die Annahme der neuen Geschäftsordnung wurde darüber hinaus das Problem der Verfassungswidrigkeit der alten Geschäftsordnung gelöst.

Es kann noch nicht gesagt werden, ob es durch die Änderungen zu einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens kommen wird. In der Vergangenheit wurden Gesetzesvorlagen mit EU-Bezug prioritär behandelt und häufig im beschleunigten Verfahren verabschiedet, wobei alle drei Lesungen innerhalb weniger Tage stattfanden. Allerdings mussten neue Gesetze mitunter kurz nach der Verabschiedung mehrfach geändert werden, was unter Umständen mit der begrenzten Ausarbeitungszeit im Zusammenhang gestanden haben könnte. Die Oppositionsparteien, auf die ein Viertel der Parlamentssitze entfällt, haben die Änderungen kritisiert, insbesondere die Beschränkungen bei der Redezeit und der Debattendauer und die Stärkung der Rolle des aus dem Präsidenten und seiner Vertreter bestehenden Präsidiums.

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