Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

1.2. Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden in Slowenien weiterhin gewahrt. Diese Schlussfolgerung der Stellungnahme von 1997 und der in den folgenden Jahren erstellten Regelmäßigen Berichte hat sich auch im vergangenen Jahr bestätigt. Im folgenden Abschnitt werden die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres dargestellt.

Slowenien hat die meisten der grundlegenden internationalen Übereinkommen zur Gewährleistung der Menschenrechte ratifiziert (siehe Anhang). Im Mai 2002 unterzeichnete Slowenien das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffend die vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

Slowenien hat das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das eine Diskriminierung aus Gründen jeglicher Art verbietet, unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Was die Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung betrifft, ist festzustellen, dass das im April 2002 verabschiedete Gesetz über die Beschäftigungsverhältnisse Bestimmungen über die direkte und indirekte Diskriminierung aus einer Reihe von Gründen enthält. Weitere Fortschritte sind notwendig, um die vollständige Übernahme und Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung sicherzustellen (siehe Kapitel 13 - Sozialpolitik und Beschäftigung).

Der Bürgerbeauftragte ist eine autonome, unabhängige und neutrale Institution, die vom Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt wird. Der Bürgerbeauftragte verfügt über ein allgemeines auf die Menschenrechte ausgerichtetes Mandat und gibt einen Jahresbericht heraus. Der weiterhin gut funktionierenden Institution gehören derzeit 32 Mitarbeiter an. Die meisten der beim Bürgerbeauftragten eingehenden Beschwerden betrafen wiederum die Langwierigkeit der Verfahren vor Gericht und bei der Polizei.

Unterabschnitte

• Bürgerliche Rechte und politische Rechte
• Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
• Minderheitenrechte und Minderheitenschutz