Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

2.2. Zusammenfassung der wirtschaftlichen Entwicklungen seit 1997

Seit der Stellungnahme hat Slowenien ein relativ robustes Wachstum ohne größere makroökonomische Unausgewogenheiten erreicht. Das durchschnittliche BIP-Wachstum für den Zeitraum seit 1997 betrug 4,2 %, fiel jedoch 2001 auf 3,0 %. Insgesamt wurde das Wachstum sowohl durch die Auslands- als auch durch die Inlandsnachfrage gestärkt. Selbst 2001 beruhte das BIP-Wachstum weiterhin hauptsächlich auf einer positiven Nettoausfuhrleistung, trotz eines sich verschlechternden externen Umfelds. Das Leistungsbilanzdefizit betrug durchschnittlich rund 1,7 % des BIP und schwankte von Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt`` (KOM (2002) 700). einem leichten Plus zu einem Defizit von 3,9% in 1999 und gelangte aufgrund einer schwächeren Inlandsnachfrage wieder ins Gleichgewicht. Das Verwaltungsdefizit betrug für die Jahre 1997 bis 2001 rund 2,3% des BIP in harmonisierten EU-Standards (ESA95). Die Arbeitslosigkeit lag bei durchschnittlich 6,8%, zeigte seit 1999 einen schrittweisen Abwärtstrend und erreichte mit 5,7% in 2001 ihren tiefsten Stand. Andererseits verblieb die Inflation nachhaltig im hohen einstelligen Bereich von durchschnittlich 8% und bleibt ein politisches Problem. Nach wie vor besteht Inflationsdruck, unter anderem durch Lohndruck des öffentlichen Sektors, und wird verstärkt durch die nach wie vor angewandte ­ wenn auch nachlassende ­ Indexierung und eine weitgehend unterstützende Geld- und Wechselkurspolitik.

Der Umstrukturierungsprozess ging in der Regel langsam voran und ergibt in einer Reihe von Bereichen ein unterschiedliches Bild. Seit der Stellungnahme war der Fortschritt bei der Privatisierung, der Liberalisierung und der Umstrukturierung häufig langsam mit bemerkenswerten sektoriellen Unterschieden. Die Slowenische Entwicklungsgesellschaft (SDC) hat eine wichtige, jedoch nicht immer transparente Rolle im Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess gespielt. Im Jahr 2001 hat die Regierung beschlossen, die SDC bis Ende des Jahres zu schließen. Diese Verpflichtung war schwer in die Praxis umzusetzen und hinkt dem Zeitplan erneut hinterher. Nach dem endgültigen Verkauf von Vermögensgegenständen, die vom Staat zugewiesen wurden, um die Privatisierungslücke im März 2002 zu schließen, ist die Lücke, die 1996 infolge eines Missverhältnisses zwischen dem Wert der an die Bevölkerung ausgegebenen Eigentumszertifikate und dem Wert des privatisierten Vermögens entstanden war, nunmehr geschlossen. Im Stahlsektor hat die Umsetzung des Privatisierungsplans entsprechend dem Umstrukturierungsprogramm begonnen, während die Liberalisierung in mehreren Versorgungsbereichen wie Telekom und Energie eingesetzt hat. Andererseits hat der Privatisierungsprozess der größten staatseigenen Versicherungsgesellschaft noch nicht begonnen, obwohl das Parlament im Mai 2002 ein neues Gesetz für die Besitzübertragung verabschiedet hat, das den Weg für Reformen in diesem Sektor endgültig freimachen soll. Der Bankensektor wird nach wie vor dominiert von zwei staatseigenen Banken, und es gibt nur geringen ausländischen Wettbewerb, auch wenn dieser langsam zunimmt. Der Privatisierungsprozess in diesem Sektor hat mittlerweile begonnen, aber nicht ohne Probleme, da die Regierung die Privatisierung einer der Banken angehalten hat und den Privatisierungsplan der anderen Bank in der Endphase geändert hat. Slowenien verzeichnet nur relativ geringe Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in Höhe von rund 1% des BIP jährlich; Anlass zur Hoffnung gibt jedoch, dass die Zuflüsse sich in 2001 auf 2,3% des BIP mehr als verdoppelt haben, im Wesentlichen aufgrund von ausländischen Erwerbungen im Banken- und Telekommunikationsbereich.

Ausgehend von einem bereits relativ hohen Einkommensniveau hat Slowenien gute Fortschritte in Richtung auf den EU-Durchschnitt gemacht. Im Jahr 2001 erreichte das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards (KKS) 69% des EU-Durchschnitts. Das Pro-Kopf-BIP in dem Gebiet um die Hauptstadt Ljubljana betrug 91% des EU-Durchschnitts und lag damit bedeutend höher als im übrigen Land. Die ärmsten Regionen liegen hauptsächlich im östlichen Teil des Landes mit einem Einkommensniveau, das nur leicht über 50% des EU-Durchschnitts liegt. Die Erwerbsquote schwankte nur leicht im Berichtszeitraum und liegt mit 67,5% im Jahr 2001 in der Nähe des Wertes von 1997. Die Beschäftigungsquote verhielt sich ähnlich und lag 2001 bei 63,6%, während die Arbeitslosenquote vom Spitzenwert, der 1998 bei 7,4% lag, im Jahr 2001 auf 5,7% sank. Während des Zeitraums fiel der Anteil der Langzeitarbeitslosen zunächst 1999 auf 42 %, stieg jedoch 2001 auf 63% und betrifft hauptsächlich geringqualifizierte Arbeitnehmer, die der älteren und mittleren Generation zuzurechnen sind. Die Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 Jahren stieg zunächst 1999 auf 18,5%, fiel jedoch 2001 wieder auf 15,7%. Die Arbeitslosenquote der Männer lag im Jahr 2001 bei 5,4% und die der Frauen bei 6%. In Slowenien besteht immer noch ein relativer geringes, aber anhaltendes Regionalgefälle. Die ärmeren Regionen verzeichnen weiterhin einen Bevölkerungsschwund und höhere Arbeitslosigkeit.

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