Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Funktionsfähige Marktwirtschaft

Zwischen den politischen Parteien bestand ein deutlicher Konsens über die derzeitigen und mittelfristigen politischen Prioritäten in Slowenien, auch wenn die Umsetzung häufig schleppend erfolgte. Dadurch, dass die Strukturreformen nur schrittweise vorangetrieben wurden, wurde die soziale Stabilität bewahrt, gleichzeitig aber die nötigen Reformen häufig verzögert. Die Koordinierung zwischen verschiedenen Behörden verläuft zunehmend reibungsloser. Eine tragende Rolle bei der Politikgestaltung kommt der Wirtschaftsagentur der Regierung (IMAD) zu. IMAD erarbeitet zusammen mit dem Finanzministerium und den für Strukturreformen zuständigen Ministerien das wirtschaftliche Heranführungsprogramm (PEP). Das PEP 2002 wurde der Kommission im August nach Verabschiedung durch die Regierung vorgelegt. Seine Erarbeitung wurde einbezogen in das Haushaltsverfahren für 2003 und 2004.

Das BIP-Wachstum war relativ hoch, ohne dass es große Fluktuationen gab, war jedoch rückläufig in 2001 und Anfang 2002. Slowenien erreichte seit 1997 ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 4,2%. In der ersten Hälfte dieses Zeitraums wurde das Wachstum im Wesentlichen angetrieben durch die Inlandsnachfrage, durch den privaten Verbrauch und Investitionen, während in der jüngsten Zeit hauptsächlich die Nettoexporte Wachstumsmotoren waren. Diese waren in 2001 nahezu allein für das Wachstum verantwortlich, während die Inlandsnachfrage des Privatsektors bedeutend nachgab, was zu einer Wachstumsverlangsamung auf 3,0% führte. Im ersten Quartal 2002 sank das BIP-Wachstum weiter auf 2,2%, einen der bisher niedrigsten Werte. Mit Ausnahme einer kreditgetriebenen Konsumwelle in 1999 blieb die Konsumausweitung im allgemeinen unter dem BIP-Wachstum. Nach Jahren hohen Wachstums stagnierten die Inlandsinvestitionen und schrumpften in 2000-2001. Dieser Rückgang scheint von seiner Art her im Wesentlichen konjunkturbedingt und ist verbunden mit mehreren Faktoren wie dem Abschluss früherer Modernisierungen von Investitionsgütern im Zuge der Neuordnung der Besitzverhältnisse, dem Abbau von Lagerbeständen, einer schwächeren Inlandsnachfrage und nachlassenden öffentlichen Investitionen in 2001. Angesichts dieses angemessen hohen Investitionsanteils, bescheidener Außenhandels- und Verwaltungsdefizite sowie einer stabilen und robusten Wirtschaftsentwicklung in der Vergangenheit dürfte Slowenien makroökonomisch relativ widerstandsfähig sein gegenüber äußeren Einwirkungen, obwohl es aufgrund des hohen Anteils verbindlicher Ausgaben in der Finanzpolitik nur eine geringe Flexibilität gibt.

Seit 1997 stieg das Handels- und Leistungsbilanzdefizit zunächst an und sank dann wieder. Durchschnittlich erreichte das Handelsdefizit 4,8% des BIP, während das Leistungsbilanzdefizit mit 1,7% des BIP relativ gering blieb. Das reale Exportwachstum blieb 2001 relativ dynamisch, fiel jedoch geringer aus als während des Exportbooms in den Vorjahren. Die Ausweitung des Exports wurde im Wesentlichen hervorgerufen durch hohe Exportzuwächse nach Russland und in das ehemalige Jugoslawien, während die Nachfrage aus der EU, dem bei weitem größten Handelspartner, zurückging. Ein geringeres Wachstum der Inlandsnachfrage, die durch geringere Investitionen verursacht wurde, führte zu einem unerwartet starken Rückgang des realen Importwachstums in 2001. Einhergehend mit einer Verbesserung der Handelsbedingungen führte dies zu einem wesentlich niedrigeren Leistungsbilanzdefizit in 2001, das nahezu im Gleichgewicht war. Diese Entwicklung setzte sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 fort, in denen ein leichter Überschuss erzielt wurde.

Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen war vor 2001 relativ gering, stieg danach jedoch an. Der Großteil der Leistungsbilanzdefizite wurde durch Kredite finanziert, was zu einer höheren Auslandsverschuldung führte. Für 2001 weist der Vermögenshaushalt starke Nettokapitalzuflüsse auf, was angesichts der ausgeglichenen Leistungsbilanz zu größeren Devisenreserven führte. Die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen haben sich auf 2,3% des BIP mehr als verdoppelt, während sich die Abflüsse auf 0,4% des BIP ebenfalls nahezu verdoppelten. Diese Verbesserung war im Wesentlichen die Folge ausländischer Investitionen in den Bereichen Telekommunikation und Banken, aber auch das neue Regierungsprogramm zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen könnte die Zuflüsse erleichtert haben. Auch in den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 blieben die Zuflüsse auf ähnlichem Niveau und erreichten 357 Mio. EUR, hauptsächlich durch Investitionen im Bankensektor. Ende 2000 belief sich die Auslandsverschuldung auf 27% des BIP, gegenüber 20% in 1998.

Seit 1999 ist die Arbeitslosigkeit schrittweise zurückgegangen. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote (im Sinne der IAO-Definition) betrug im Zeitraum 1997 bis 2001 6,8 %, wobei sie sich von einem Spitzenwert von 7,4% in 1998 auf den historischen Tiefstand von 5,7% im Jahre 2001 verringerte. Sie blieb im ersten Halbjahr 2002 weitgehend stabil und betrug im zweiten Quartal 5,9 %. Die Politik, Lohnsteigerungen unter den Produktivitätszuwächsen zu halten, drückte die Lohnstückkosten nach unten. Ferner dürfte das vom Parlament im April 2002 verabschiedete neue Gesetz über die Beschäftigungsverhältnisse zu höherer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt führen, wenn es 2003 in Kraft tritt. Das an den Acquis angeglichene Gesetz wurde nach mehr als sieben Jahren Vorbereitung und Diskussionen verabschiedet.

Die Inflation lag dauerhaft im hohen einstelligen Bereich. Die hartnäckig hohe Inflation war und ist ein großes makroökonomisches Problem. Die Verbraucherpreisinflation (Harmonisierter Verbraucherpreisindex oder HVPI) bewegte sich im gesamten Zeitraum seit der Stellungnahme um 8,0 % und betrug 8,6 % in 2001. Eine im Allgemeinen unterstützende Geldpolitik, ein Wechselkurssystem mit stufenweiser Abwertung, eine umfassende Indexierung von Löhnen, Renten und Zinsen, der langsame Strukturreformprozess und zu wenig Wettbewerb in zahlreichen Wirtschaftszweigen führten zu anhaltendem Inflationsdruck. Die Inflation sank in den ersten Monaten des Jahres 2002 und lag im Jahresvergleich im Juli 2002 bei 7,5 %, teilweise verursacht durch eine Erhöhung der MwSt., der Verbrauchssteuern und der administrierten Preise. Allerdings ist das Lohn- (und Renten)indexierungssystem sowohl im privaten wie öffentlichen Sektor nicht mehr rückwärts-, sondern vorwärtsgerichtet, während die Zinsindexierung (Basiszins oder TOM) allmählich auch abgebaut wurde. Beide Maßnahmen sind wichtige, allerdings langsame und verspätete Schritte auf dem Weg zur Deindexierung der Wirtschaft.

Ziel der Geldpolitik war eine allmähliche Senkung der Inflation und die Stabilität des realen Wechselkurses. Die Bank von Slowenien (BoS) ging pragmatisch und eklektisch vor, verfolgte jedoch häufig beide Ziele, obwohl diese (kurzfristig) potentiell miteinander in Widerspruch standen. Die BoS verwendete zwischenzeitliche Wachstumsziele für die Geldmenge (M3). Ihr durchschnittliches Wachstum seit 1997 lag gleichwohl über 20%. In 2001 wurde die Geldpolitik leicht angezogen, und die Zinsen wurden erhöht; allerdings lag das Geldwachstum von 27% immer noch über dem nicht gerade ehrgeizigen Zielbereich von 11-17%. Im ersten Halbjahr 2002 erreichte das durchschnittliche Geldwachstum nahezu 26% und lag damit erneut erheblich über der für dieses Jahr festgelegten oberen Bandbreite. Durch eine derartig hohe monetäre Expansion wird die Inflation begünstigt. Mit der zunehmenden Liberalisierung des Kapitalverkehrs, wodurch die Kontrolle der Geldmengenzufuhr und des Wechselkurses verringert wurde, legte die BoS im November 2001 neue geldpolitische Leitlinien für den Zeitraum bis zum EU-Beitritt fest. Zwar bleiben die M3-Wachstumsziele das wichtigste Instrument, es werden jedoch auch andere Indikatoren berücksichtigt, und ausdrücklich ein mittelfristiges Inflationsziel von 3-4% festgelegt. Dies alles trägt zur Erhöhung der Transparenz bei. Slowenien ist eine sehr offene Wirtschaft, und der Wechselkurs ist daher eine wichtige Inflationsdeterminante. Die Wechselkurspolitik war ein gemanagtes Floaten im Schatten des Euro, ohne ausdrückliche Wechselkursziele oder formelle Wechselkursbandbreiten. In der Praxis scheint sie eng auf eine schrittweise Abwertung gerichtet zu sein, um den realen Wechselkurs in einem inflationären Umfeld mehr oder weniger konstant zu halten. Der nominale effektive Wechselkurs sank im Zeitraum um 21%, davon 6% in 2001. Im März 2002 verlangsamte sich die nominale effektive Abwertung im Jahresvergleich auf 5%. Durch diese nominale Abwertung stieg wiederum der Inflationsdruck. Dieses System ist aufgrund der anhaltenden Liberalisierung des Kapitalverkehrs immer schwieriger handhabbar.

Das Defizit des Staatshaushalts hielt sich insgesamt in Grenzen, obwohl der Aufwärtsdruck bleibt. Das durchschnittliche Defizit des Staatshaushalts lag im Zeitraum 1998-2001 bei 2,3% des BIP (oder 1,1% des BIP für 1997-2000 nach nationaler Berechnung) mit einem Spitzenwert von 3,2% im Jahr 2000. Gleichzeitig bewegte sich der Primärsaldo (der um die Zinszahlungen bereinigte Haushaltssaldo) im Zeitraum in der Nähe eines geringen Defizits von 0,3% des BIP und betrug 0,2% des BIP in 2001. Das Gesamtdefizit setzt sich zusammen aus dem zentralstaatlichen Defizit, einem ausgewogenen Haushalt der dezentralisierten Verwaltung und einem geringen Defizit des Sozialversicherungsfonds in Höhe von rund 0,2%. Die mäßigen Staatsdefizite führen zu einer ziemlich kleinen, aber allmählich steigenden Staatsverschuldung von 27,5% des BIP. Für 2001 lag das Haushaltsdefizit bei 2,5% des BIP und damit höher als vorgesehen. Gründe für diese Überschreitung sind vor allem die starke Zunahme der öffentlichen Gehälter und Pensionen, die den bereits hohen Anteil an den gesamten Staatsausgaben weiter erhöhten, sowie geringere Staatseinnahmen aufgrund schwacher Inlandsnachfrage. Da das Wachstum geringer war als erwartet, verabschiedete das Parlament im Juli 2002 einen Ergänzungshaushalt für dieses Jahr, wodurch das Haushaltsdefizit auf 1,8% des BIP (gegenüber vorher 1,6%) stieg. Im ersten Halbjahr 2002 beliefen sich die Einnahmen auf 41% des erwarteten Zuflusses, während die Ausgaben bereits 49% der eingeplanten Aufwendungen erreicht hatten. Der Haushalt ist weiterhin gekennzeichnet durch einen hohen Anteil (über drei Viertel) fester Mittelbindungen, während der Ausgabendruck, der beispielsweise durch die steigenden Löhne im öffentlichen Sektor erzeugt wird, die Anstrengungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits erschwert. Um jedoch das mittelfristige Finanzziel eines ausgeglichenen Haushalts zu realisieren und die finanzpolitische Flexibilität zu erhöhen, werden nachhaltige Anstrengungen erforderlich sein, um dem Ausgabendruck Stand zu halten.

Die Regierung hat sich für einen mittelfristigen Finanzrahmen und einen zweijährigen Haushalt entschieden. In diesem ziemlich ausgefeilten und eindeutigen Rahmen für die Haushaltsvorbereitung besteht das Ziel darin, mittelfristig zu ausgeglichenen Finanzen zu gelangen. Dieses Verfahren wurde bereits teilweise bei der Erstellung des Haushalts 2001 und des Haushalts 2002/2003 angewandt. Dies ist, was die Transparenz und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben betrifft, ein Schritt nach vorn. Gleichwohl wurden bereits einige Haushaltskorrekturen und sogar eine zeitweilige Aussetzung der Durchführung des Haushalts im Mai 2002 vorgenommen. Obwohl Anpassungen angesichts der sich verändernden Umstände natürlich sind, sollten Korrekturen in Umfang und Häufigkeit begrenzt werden, damit die Vorteile eines mehrjährigen Haushalts erhalten bleiben.

Die Politik war eher darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit nach außen zu bewahren, als die Inflation nachhaltig zu senken. Die relativ hohe Investitionsrate hat dank einer hohen privaten Sparleistung und mäßigen Staatsdefiziten nicht zu wesentlichen Außenhandelsdefiziten geführt. Die Finanzpolitik trug zu einem stabilen makroökonomischen Umfeld bei, wenngleich es einige Fehlentwicklungen bei der Haushaltsführung gab. Die Geldpolitik verfolgte einen weitgehenden Inflationskurs und wurde von den Strukturreformen in der Wirtschaft nicht genügend unterstützt, um den Wettbewerb zu steigern und den Inflationsdruck durch die administrierten Preise zu senken.

Die Preisfreigabe ist gut vorangekommen, aber die administrierten Preise tragen nach wie vor zur Inflation bei. Der Anteil der administrierten Preise am VPI hat im Zeitraum 1997-2001 ständig abgenommen und sank um 5 Prozentpunkte auf 12%. Gleichzeitig war der Anteil der administrierten Preise an der Inflation nachhaltig höher als ihr Anteil am Preisindex. Von der staatlichen Preiskontrolle betroffen sind hauptsächlich Energie, Versorgungsleistungen, öffentlicher Verkehr und Basisleistungen im Telekommunikationssektor. Der Liberalisierungsprozess wird fortgesetzt, und die Preise für Postdienste, Grundnahrungsmittel wie Milch sowie Strom für Großverbraucher wurden kürzlich freigegeben. Zwar erfolgt die Preisbildung weiterhin unter staatlicher Kontrolle, doch wurden die Preiskontrollmechanismen für Energieprodukte durch die Vorgabe von Preisbildungsmodellen gelockert, die stärker an die Weltmarktpreise gekoppelt sind. Die Preise für Festnetzanschlüsse wurden angehoben, so dass sich der Abstand zu den durchschnittlichen EU-Preisen verringert. Als die Preiskontrolle für kommunale Dienste im Laufe des Jahres 2001 von der Zentralregierung auf die kommunale Ebene übertragen wurde, erschien dies als wichtiger Schritt in Richtung Preisfreigabe. Allerdings ging diese Übertragung der Preiskontrolle nicht einher mit einer Liberalisierung der Versorgungsleistungen, und die Kommunen erhöhten die Preise, um ihre eigenen Einnahmen zu steigern.

Obwohl er sich allmählich zurückzieht, ist der Staat weiterhin in der Wirtschaft stark präsent. Seit der Stellungnahme blieb der Anteil des Privatsektors an der Wirtschaft zunächst bei 60% und stieg in 2000 auf immer noch vergleichsweise niedrige 65% des BIP (jüngste Schätzungen). Der öffentliche Sektor spielt in der Wirtschaft nach wie vor eine sehr wichtige Rolle. Nach IMAD-Schätzungen kontrolliert der Staat nach wie vor direkt oder indirekt fast die Hälfte der Wirtschaft. Diese langsame Privatisierung entspricht dem schrittweisen Übergang zu Strukturreformen in Slowenien.

Insgesamt ging die Privatisierung nur langsam voran, auch wenn sich das Tempo in letzter Zeit etwas beschleunigt hat. Nach Jahren geringer Fortschritte bei der Privatisierung legte die Regierungskoalition im Dezember 2000 einen Zeitplan für weitere Privatisierungen vor. Dieser positive Schritt umfasste unter anderem die Privatisierung der beiden größten und staatseigenen Banken Nova Ljubljanska Banka (NLB) und Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) mit eindeutigen Fristen für einen Beginn in 2001, die Privatisierung von Versicherungsunternehmen und den Abschluss der Privatisierungen im Stahlsektor bis Ende 2001. Darüber hinaus wurde nach zahlreichen Verzögerungen im Februar 2002 ein förmlicher Plan zur Schließung der Slowenischen Entwicklungsgesellschaft (SDC) verabschiedet. In der Vergangenheit hat die SDC eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung nichttransparenter staatlicher Beihilfen für kränkelnde Staatsunternehmen gespielt. Seit Dezember 2001 hat die SDC die Bereitstellung staatlicher Beihilfen für Unternehmen eingestellt. Ziel der Abwicklung ist es, die verbleibende Privatisierungslücke mit den Erlösen der Firmen in ihrem Geschäftsbereich zu schließen, und die Reform der SDC-Tätigkeiten entsprechend den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen durchzuführen. Bis März 2002 waren alle Verträge über den Transfer von Vermögen von der SDC auf anerkannte Investment- und Managementfirmen unterzeichnet, und die Privatisierungslücke war formal geschlossen. Dieser Vermögenstransfer ebnet den Weg zur endgültigen Schließung der SDC, wenn auch nach wie vor eine Reihe technischer und rechtlicher Probleme bestehen, die zu neuen Verzögerungen führen.

Das unternehmerische Umfeld ist besser geworden, auch wenn es weiterhin Probleme gibt. Im Zeitraum 1997-2001 wuchs die Zahl der Unternehmen nur um durchschnittlich 0,9% pro Jahr. Im Jahr 2001 sank die Zahl der Unternehmen um 1,3%. Im Verhältnis zur geringen Größe des Inlandsmarktes waren die Transaktionsposten bei Unternehmensneugründungen relativ hoch, und der Arbeitsmarkt war recht unflexibel. Da die Kapitalmärkte nach wie vor verhältnismäßig unterentwickelt sind, und der Bankensektor nur begrenzt wettbewerbsfähig ist, bewegten sich die Kosten für die Aufnahme von Kapital auf dem Inlandsmarkt auf hohem Niveau. Ebenso schrecken bürokratische und langwierige Verfahren und Schwierigkeiten beim Erwerb von Baugrundstücken, bei der Erlangung von Bau- und Arbeitsgenehmigungen sowie bei der Einstellung und Entlassung von Arbeitskräften inländische und ausländische Investoren ab. Eine Reihe neuerer Entwicklungen wie die Verabschiedung flexiblerer Arbeitsgesetze (Gesetz über die Beschäftigungsverhältnisse), die Umsetzung des 2001 verabschiedeten Aktionsplans zur Beseitigung administrativer Hemmnisse, der Beginn der Deindexierung von Zinsen und eine Verlagerung der Lohnindexierung, die weitere schrittweise Entwicklung und Liberalisierung der Finanzmärkte und die anhaltende Liberalisierung der Versorgungsunternehmen tragen ebenfalls zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei. Der starke Zufluss ausländischer Direktinvestitionen im Jahr 2001 kann auch als Vertrauenssignal gesehen werden, obwohl es gleichzeitig einen zunehmenden politischen Widerstand gegen ausländische Direktinvestitionen in einigen Bereichen wie Bank- und Brauereiwesen gab. Gleichzeitig gab es im Frühjahr 2002 bei (kleineren) Zuflüssen ausländischer Direktinvestitionen, beispielsweise in der Zement- und Reifenindustrie, bisher keine Probleme.

Es gab einige Verbesserungen bei der Umsetzung von Insolvenzverfahren, aber sie sind nach wie vor langwierig. Das Rechtssystem ist gut entwickelt und fest etabliert. Gesetze und Verträge werden durchgesetzt. Seit der Stellungnahme gab es einen gewissen Widerstand, Unternehmen in Konkurs gehen zu lassen, und die fehlende Verwaltungskapazität im Gerichtswesen führte zu langwierigen Konkursverfahren und erheblichen Verzögerungen, wobei die Urteile nicht immer durchgesetzt wurden. Im Anschluss an das Gesetz vom Juli 1999 über Finanzgeschäfte von Unternehmen (FOCA) wurde die Streichung von Rechtspersönlichkeiten aus dem Gerichtsregister erleichtert und die Verfahren zur Abwicklung nicht mehr aktiver Unternehmen vereinfacht, obwohl die Anwendung einiger Bestimmungen des Gesetzes verschoben wurde. In den Jahren 2000 und 2001 nahm die Zahl der Konkursverfahren aufgrund einer geeigneteren Rechtssetzung, einer höheren Effizienz des Justizsystems und weil sich der Staat bei der Steuereinziehung und als Antragsteller in Konkursverfahren stärker beteiligte, erheblich zu.

Das Bankensystem ist im Allgemeinen gesund, bleibt jedoch in einem geschützten Umfeld unterentwickelt. Die Tätigkeit der Kreditinstitute hat von einem niedrigen Ausgangspunkt schrittweise zugenommen und bisher ein relativ bescheidenes Niveau erreicht. Die Inlandskredite sind gemessen am BIP von fast 29% in 1997 auf 41% Ende 2001 gestiegen, obwohl es für Unternehmen, insbesondere für KMU, immer noch relativ schwierig ist, Finanzierungsquellen zu finden. Zu verzeichnen war eine Umgehung der Finanzinstitute, da größere Firmen Finanzierungen im Ausland suchen. In einem langwierigen und anhaltenden Konsolidierungsprozess sank die Zahl der Banken von 28 in 1997 auf 21 in 2001, davon waren vier ausländische Tochtergesellschaften und eine die Zweigniederlassung einer ausländischen Bank. Der Bankensektor war gekennzeichnet durch fehlenden Wettbewerb und hohe Konzentration, wobei auf die beiden größten und nach wie vor vorherrschend staatlichen Banken NLB und NKBM 40% des Marktanteils und 41% des Bankvermögens entfallen. Das Verhältnis zwischen Reingewinn und Aufwendungen sowie das zwischen betrieblichen Aufwendungen und Gesamtvermögen verweisen auf eine relative Rentabilität. Zum Teil aufgrund einer Interbankenvereinbarung zur Begrenzung der Einlagenzinsen waren die Zinsmargen hoch.

In jüngster Zeit wurden die Wettbewerbsbedingungen verbessert, obwohl dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen ist. Einige kleinere Banken wurden an ausländische Banken verkauft, und im Oktober 2001 verabschiedete die Regierung ein Programm zum Verkauf ihres Mehrheitsanteils an der Postbank von Slowenien, einer kleinen Bank mit einem Marktanteil von rund 2%. Im Mai 2001 beschloss die Regierung nach langen Verzögerungen ein Privatisierungsprogramm zum Verkauf von NLB und NKBM. Beide Banken verfügen über eine relativ gute Bonitätseinstufung. Die Privatisierung wurde im September 2001 eingeleitet, und obwohl es Interesse von verschiedenen renommierten strategischen Investoren aus dem Ausland gab, stoppte die Regierung den Privatisierungsprozess der NKBM, weil der politische Widerstand zunahm und die Bedingungen als nicht zufriedenstellend angesehen wurden. Die Regierung möchte die NKBM nach wie vor verkaufen, es ist jedoch noch nicht klar, wann und unter welchen Bedingungen. Die Privatisierung der NLB wurde allerdings unter veränderten Bedingungen, die die Regierung im Laufe des Privatisierungsprozesses herbeigeführt hatte, fortgesetzt, was zum Rückzug eines der ausländischen Bieter führte. Im August 2002 genehmigte die BoS den Verkauf der Minderheitsbeteiligung, wogegen beim Verfassungsgericht Klage erhoben wurde. Eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen wurde in 2001 erzielt, als die NLB von der Interbankenvereinbarung zur Regulierung der Zinsen zurücktrat, wodurch die Zinsmargen sanken. Im Dezember 2001 initiierte die Regierung einen ersten positiven Schritt in Richtung auf eine Deindexierung der Zinsen (TOM), die die Rentabilität der Banken künstlich unterstützt hatten. Allerdings gibt es keinen besonderen Zeitplan für eine weitere Abschaffung der TOM. 2002 wurden ebenfalls neue Rechnungslegungsstandards eingeführt, die für eine Abschaffung der Indexierungs- und Neubewertungsmechanismen sorgten.

Die langsame Neuordnung der Besitzverhältnisse hat nicht zu einer raschen Entwicklung anderer Finanzinstitute geführt, die in Wettbewerb zu den Banken treten und die Finanztätigkeiten vertiefen könnten. Der Lebensversicherungsmarkt ist klein, was zum Teil auf das großzügige Sozialversicherungssystem zurückzuführen ist, obwohl die derzeitige und zukünftige Rentenreform die Anreize für private Rentenfonds erhöhen soll. Der Versicherungssektor blieb abgeschlossen und wurde im Grunde nicht umstrukturiert. Er wird beherrscht durch eine staatliche Gesellschaft, auf die rund die Hälfte der Lebens- und Sachversicherungsprämien entfällt. Durch Fusionen, die im Jahr 2000 begannen, kam es zu einigen Umstrukturierungen und Konsolidierungen in diesem Bereich. Die lang erwartete Privatisierung sollte nach Verabschiedung des Gesetzes über die Eigentumsumwandlung von Versicherungsunternehmen durchgeführt werden. Das Gesetz bestimmt, welcher Anteil der staatlichen Kapitalbeteiligung an Versicherungsunternehmen in Staatskapital umgewandelt und dann privatisiert wird. Nachdem das Verfassungsgericht dieses Gesetz im Mai 2001 für ungültig erklärt hatte, legte die Regierung ein überarbeitetes Gesetz vor, das vom Parlament im Mai 2002 verabschiedet, jedoch erneut vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde. Der Wertpapiermarkt ist schwach ausgebildet, und der Gesamtumsatz der Börse von Ljubljana (LJSE) blieb trotz hohen Wachstums begrenzt (29 % des BIP). Die LJSE hat sich unter anderem durch die Modernisierung elektronischer Systeme, den Aufbau regionaler Kontakte sowie durch die Zusammenarbeit mit anderen Börsen um größere Attraktivität bemüht. Bisher nutzen die Unternehmen die Börse jedoch nur in geringem Umfang zur Kapitalbeschaffung, was an den hohen Kosten und zahlreichen verbleibenden Strukturproblemen liegt, wozu die steuerliche Benachteiligung von Aktien, eine Vorliebe für Bargeld gegenüber Aktien bei Firmenübernahmen und der langsame Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess gehören. Mit dem Wegfall der Beschränkungen ausländischer Investitionen im Juli 2001 wurde die ausländische Börsenbeteiligung erleichtert, und der Anteil der ausländischen Investoren am Umsatz ist seither von 8% auf - immer noch bescheidene - 12% gestiegen. Die Größe des Anleihenmarktes, der von BoS-Papieren beherrscht wird, lag Ende 2001 bei 8% des BIP, was einem Zuwachs von 40% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Der Finanzsektor erscheint insgesamt kräftig, wobei die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der zunehmende inländische und ausländische Wettbewerb die Rahmenbedingungen verändern. Die noch bestehenden Restriktionen für kurzfristige Kapitalbewegungen wurden weiter abgebaut. Am 1. Januar 2002 hat die Bank von Slowenien alle weiteren Beschränkungen für Kapitalbewegungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, aufgehoben. Aufgrund der Liberalisierung des Kapitalverkehrs kann sich der inländische Finanzsektor rasch in die internationalen Märkte integrieren. Während dies zusammen mit der Privatisierung im Bankensektor und der erwarteten Privatisierung im Versicherungssektor den Wettbewerb auf dem inländischen Markt erhöht, dürfte es auch Auswirkungen auf die Stabilität des Sektors haben, sofern Verkrustungen nicht aufgebrochen werden. Der Rechtsrahmen für die Beaufsichtigung des Finanzsektors wurde reformiert, um eine stärkere Übereinstimmung mit bewährten internationalen Verfahren und dem gemeinschaftlichen Besitzstand der EU herzustellen.

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