Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten

Die Fähigkeit, dieses Kriterium zu erfüllen, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft und eines stabilen makroökonomischen Rahmens ab, der den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit ermöglicht. Auch muss Human- und Sachkapital einschließlich einer angemessenen Infrastruktur in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen. Die Unternehmen werden umso anpassungsfähiger sein, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie bei der Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, dass eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen umso besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-Mitgliedstaaten machen eine solche Verflechtung deutlich.

Slowenien hat ein ausreichendes Maß an makroökonomischer Stabilität erreicht, um Wirtschaftsakteuren Stabilität und Planungssicherheit zu bieten. Die makroökonomische Stabilität ist gesichert, und die Marktmechanismen gewährleisten eine effiziente Mittelzuweisung. Damit sind die Grundvoraussetzungen geschaffen, um dem Wettbewerbsdruck standhalten zu können. Die verbleibenden Aufgaben bestehen darin, die relativ hohe Inflation zurückzuführen und den Finanzsektor weiter zu privatisieren und zu konsolidieren.

Die Arbeitskräfte sind gut ausgebildet und weisen ein relativ hohes Produktivitätsniveau auf. Die Arbeitsproduktivität hat sich schrittweise den EU-Werten angenähert und lag 2001 bei 74% des EU-Durchschnitts. Doch kommt es zu Engpässen, wenn Beschäftigte aus Wirtschaftszweigen mit geringer Wertschöpfung auf Tätigkeiten mit höheren technischen Anforderungen umgesetzt werden sollen, auch wenn sich die Lage ein wenig verbessert hat, da das Bildungsniveau der Beschäftigten gestiegen ist. Gegenwärtig haben rund 17% der Beschäftigten ein Studium absolviert (20% in der Altersgruppe der 25-29jährigen), 64% haben die Sekundarstufe abgeschlossen, und die Übrigen haben nur Hauptschulabschluss. Die Regierung hat für den Beschäftigungsbereich Aktionspläne eingeleitet (Nationales Programm für Arbeitsmarkt und Beschäftigung), die im November 2001 in Kraft traten, und mit denen die Arbeitslosigkeit bei Gruppen mit geringen Beschäftigungsmöglichkeiten bekämpft und das Bildungsniveau angehoben werden soll.

Slowenien hat eine gute Infrastruktur entwickelt und relativ hohe und stabile Investitionsraten erreicht. Im Zeitraum 1997 bis 2001 erreichte der Anteil der Investitionen am BIP durchschnittlich 25,4%, mit einem Spitzenwert von 27,4% im Jahre 1999. Mit Zuflüssen von durchschnittlich nur 1% des BIP haben die ausländischen Direktinvestitionen nur marginalen Anteil an Investitionen und Wachstum in diesem Zeitraum. Diese Werte lagen deutlich unter dem Potential Sloweniens und sind zurückzuführen auf schleppende Strukturreformen und Widerstände bei der Privatisierung von Unternehmen, die von ausländischen Investoren als besonders wichtig angesehen werden. Dennoch kam es im Jahr 2001 aufgrund von ausländischen Erwerbungen im Banken- und Telekommunikationsbereich zu einem deutlichen Anstieg auf 2,3% des BIP. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) lagen bei einem relativ hohen Wert von 1,5% des BIP. Die Beteiligung Sloweniens am Fünften Rahmenprogramm ist erfreulich rege, und im Juli 2001 verabschiedete die Regierung ein FuE-Gesetz zur Förderung der Forschung als Schlüsselelement der Entwicklungspolitik. Forschung und Entwicklung konzentriert sich im Wesentlichen auf das verarbeitende Gewerbe und wird zunehmend von den Unternehmen finanziert.

Die Umstrukturierung des Unternehmenssektors kam voran. Die Unternehmensumstrukturierung ging langsam voran, aber seit 1998 wurde das Tempo der Strukturreformen etwas beschleunigt, und die Unternehmen haben im Schnitt ihre Leistung seit der Stellungnahme verbessert. Nachdem die Unternehmen drei Jahre lang Gewinne verzeichnet hatten, erwirtschafteten sie für 2001 einen Nettoverlust von 1,3 Mrd. EUR, der im Wesentlichen auf eine Neubewertung des Betriebsvermögens staatlicher Unternehmen im Bergbau- und Elektrizitätsbereich zurückzuführen ist. Berücksichtigt man diese Neubewertung, ergibt sich ein Nettogewinn von 512 Mio. EUR. Produktivität, Kapital und Mehrwert pro Beschäftigtem in der Wirtschaft haben seit der Stellungnahme zugenommen, insbesondere im verarbeitenden und Baugewerbe. Die börsennotierten Unternehmen schnitten mit einer Konzentration der Unternehmensanteile (in ausländischer oder inländischer Hand) am besten ab, während sich die staatlichen Unternehmen als am wenigsten rentabel erwiesen. Die Industriepolitik Sloweniens entspricht weitgehend den Grundsätzen und Zielen der Industriepolitik in der EU. Das Programm zur Umstrukturierung des Stahlsektors ist gut vorangekommen, und die Unternehmen der Slowenischen Stahlwerksgruppe verzeichneten im Jahr 2001 Gewinne. Seit der Stellungnahme fand eine bedeutende Umstrukturierung in den großen Industriebereichen Textil und Bekleidung sowie Leder und Schuhwaren statt. Im Juli 2001 genehmigte die Regierung eine neue Strategie zur Wirtschaftsentwicklung mit dem Ziel, den Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft einzuleiten, die Umstrukturierung und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, ein effizientes Finanzsystem und eine tragfähige Wirtschaftsinfrastruktur zu entwickeln und das Regionalgefälle abzubauen. Die Umsetzung dieses Programms wurde im Jahr 2002 fortgeführt.

Im Zeitraum 1997-2001 sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes und der Landwirtschaft am BIP leicht, während der Anteil der Dienstleistungen anstieg. Innerhalb des verarbeitenden Gewerbes beherrschen nach wie vor Wirtschaftszweige mit geringer Wertschöpfung die Industriestruktur, was teilweise auf die langsame Privatisierung zurückzuführen ist. Gleichzeitig sank der Anteil der Landwirtschaft im Jahr 2001 um über einen Prozentpunkt auf 3,1% des BIP.

Großunternehmen beherrschen nach wie vor die Wirtschaft, und KMU haben an Bedeutung verloren. Hauptsächlich aufgrund der Umstrukturierung und dem damit verbundenen höheren Wachstum bei Großunternehmen hat die Bedeutung der KMU seit der Stellungnahme schrittweise abgenommen. 2001 entfielen auf die KMU weniger als 29% der Gesamteinnahmen und ein Beschäftigtenanteil von 37% gegenüber 38% bzw. 41% in 1997. Im KMU-Sektor hat sich in den letzten Jahren ohne spürbare Veränderungen in Bezug auf Unternehmensstruktur oder -typ eine Konsolidierung vollzogen. Der Trend zu Unternehmensneugründungen hat in den letzten Jahren erheblich nachgelassen, und während Großunternehmen eine deutliche Zunahme bei der Beschäftigung verzeichnen konnten, expandiert die Beschäftigung in kleinen Unternehmen nur sehr langsam. Die slowenischen KMU haben nach wie vor einige Übergangsprobleme, und es gibt aufgrund von bürokratischen Hindernissen und relativ schwierigem Zugang zu FuE- und Finanzressourcen nur sehr wenig innovative wissensbasierte Hochtechnologie-Unternehmen, während unternehmensbezogene Informationen nicht konzentriert und häufig nicht ausreichend relevant für die KMU sind. Die Behörden haben erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung dieser Situation unternommen. Im April 2001 wurde das Programm zur Förderung von Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit 2002-2006 verabschiedet. Es konzentriert sich auf Maßnahmen und Instrumente der Entwicklungspolitik zur Förderung des Unternehmens- und KMU-Sektors. Im Jahr 2002 werden zentrale Anlaufstellen für Unternehmensgründungen eingerichtet. Die Bemühungen um eine bessere interministerielle Koordinierung und ein besseres Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft sollten verstärkt werden, um die Politik zu verbessern und den KMU-Sektor auch für die Zeit nach dem Beitritt besser vorzubereiten.

Die Regierung nimmt immer noch großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch wenn sich allmählich ein eher marktorientierter Ansatz durchsetzt. Der Staatsanteil an der Wirtschaft sank 2000 von 40% auf immer noch hohe 35%, und die wirtschaftliche und politische Rolle des öffentlichen Sektors in der Industrie ist nach wie vor sehr groß. Nach IMAD-Schätzungen kontrolliert der Staat nach wie vor direkt oder indirekt fast die Hälfte der Wirtschaft. Slowenien verfügt über ein relativ liberales Handelssystem und setzt die Liberalisierung seiner Handelspolitik fort. Bei der Vergabe staatlicher Beihilfen beachtet Slowenien die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen. Es gab Fortschritte bei der Verbesserung von Transparenz und Überwachung, und die Schließung der Slowenischen Entwicklungsgesellschaft ist hierbei ein weiterer positiver Schritt. Seit 1999 wendet die Wettbewerbsbehörde (CPO) die Kartellvorschriften zunehmend an. Gleichwohl müsste sie gestärkt werden, da die Entscheidungen und Geldbußen von den Gerichten häufig nicht durchgesetzt werden konnten, und die Geringfügigkeit der Geldbußen nicht besonders abschreckend wirkt. Die Industriepolitik ist weitgehend mit der EU-Industriepolitik in Einklang gebracht worden.

Die Handelsintegration mit der EU verläuft weiterhin auf hohem Niveau. Slowenien verfügt über eine kleine offene Wirtschaft, wobei das Verhältnis Handel/BIP im Jahr 2001 bei 121% lag. Die EU ist mit einem durchschnittlichen Export- und Importanteil von 64% bzw. 68% für den Zeitraum 1997-2001 der bei weitem wichtigste Handelspartner Sloweniens. Diese Anteile sinken, weil sich der Handel mit den traditionellen regionalen Märkten aufgrund einer Stabilisierung der Bedingungen auf diesen Märkten rasch entwickelt hat. Im Jahr 2001 entfielen auf die anderen Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien 17% der Ausfuhren und 5% der Einfuhren. Zu den wichtigsten Ausfuhrposten zählen Maschinen und Transportausrüstungen. Für das Exportwachstum sind hauptsächlich Unternehmen mit ausländischen oder strategischen Eigentümern verantwortlich.

Die Produktivität wurde eindeutig verbessert. Die Arbeitsproduktivität im Zeitraum 1997-2001 stieg von 67% des EU-Durchschnitts auf 74%, eine zweifellose Verbesserung. Gleichzeitig blieb der reale effektive Wechselkurs (gewichteter VPI) mehr oder weniger konstant. Obwohl die slowenische Industrie durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und niedrige Lohnabschlüsse ihre Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf Preis und Kosten verbessern konnte, gingen die Marktanteile Sloweniens am Handel mit den wichtigsten Partnerländern leicht zurück, außer in 2001, während sie auf anderen Märkten stiegen. Nach dem Rekordjahr 1998 begannen die Marktanteile der meisten industriellen Produktgruppen in der EU zu sinken, obwohl es bemerkenswerte Ausnahmen wie bei den Transportausrüstungen und in der Bekleidung gab. Das hohe Exportwachstum in diesem Zeitraum ist daher im Wesentlichen auf Marktwachstum zurückzuführen , und nicht auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

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