Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

• Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
• Gesamtbewertung
• Schlussfolgerung

Kapitel 15: Industriepolitik

Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht

Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht wurden in diesem Bereich Fortschritte erzielt.

Im Bereich der Industriepolitik verfolgte Slowenien weiterhin seine ,,Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der slowenischen gewerblichen Wirtschaft``. Im Rahmen dieser Strategie wurde die Durchführung des ,,Entwicklungsprogramms zur Förderung der Entwicklung des Unternehmenssektors und seiner Wettbewerbsfähigkeit für 2001-2002``. fortgesetzt. Es umfasst vier Unterprogramme: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf Unternehmensebene, Förderung von Modernisierung und Innovation, Förderung des Unternehmergeistes und Entwicklung des Tourismus. Die Durchführung des Plans zur Anziehung ausländischer Direktinvestitionen (2001-2004) wurde fortgesetzt. Dieser Plan konzentriert sich wesentlich auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und die Erleichterung des Zugangs zu Gewerbeflächen.

2001 lagen die ausländischen Direktinvestitionen deutlich höher als in den zwei Jahren davor, mit einer Steigerung von rund 1 % auf über 2 % des BIP, bedingt vor allem durch die Privatisierung in den Sektoren Telekommunikation und Banken. Die Internationalisierung slowenischer Unternehmen nahm in diesem Zeitraum zu.

Bei der Umstrukturierung lief die Umsetzung der Programme zur Umstrukturierung der Textil- und Schuhindustrie sowie der Stahlindustrie weiter. Das Umstrukturierungsprogramm für den Stahlsektor wird als mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens in Einklang stehend angesehen.

Im Bereich der Privatisierung beschloss die Regierung im Februar 2002, die slowenische Entwicklungsgesellschaft, in deren Eigentum sich mehrere staatliche Unternehmen befinden, bis Ende 2002 aufzulösen.

Zu den Verwaltungsstrukturen ist zu sagen, dass die Umstrukturierung des Wirtschaftsministeriums, das aus der Zusammenlegung dreier Ministerien hervorging, Ende 2001 abgeschlossen war.

Gesamtbewertung

Sloweniens Zahlen zur Industrieproduktion sind sehr positiv. Das Land führte speziell im Benchmarking verschiedener Industriesektoren innovative Methoden ein. Der Prozess der Umstellung von direkten Interventionen zugunsten von Unternehmen auf horizontale Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit war klar definiert, er sollte entschlossen fortgesetzt werden. Die Unterstützung der Schaffung und Entwicklung von Unternehmensclustern in Slowenien begann 2001. Angesichts der positiven Ergebnisse der ersten Versuche von 2001 sollten neue Initiativen folgen.

Der Prozess der Auflösung der Entwicklungsgesellschaft war klar definiert und sollte beschleunigt durchgeführt und schnellstmöglich abgeschlossen werden. Nach Auflösung der Entwicklungsgesellschaft sollten Umstrukturierung und Privatisierung vollendet werden.

Die Auswirkungen der Umstrukturierungspläne insbesondere in den Sektoren Textil und Leder/Fußbekleidung, aber auch in der Bauindustrie sollten bei der Definition der sozioökonomischen Entwicklungsstrategie in Slowenien berücksichtigt werden. Die notwendigen Finanzmittel sind bereitzustellen.

Ein wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Kontrolle der staatlichen Beihilfen (siehe auch Kapitel 6 ­ Wettbewerb).

Das Wirtschaftsministerium ist die zentrale Instanz, die für die Formulierung und Koordinierung der Industriepolitik zuständig ist. Durch die Zusammenlegung wurde seine Koordinierungsrolle gestärkt. Dem Amt für Handels- und Investitionsförderung obliegt die Förderung der Investitionstätigkeit in Slowenien. Verwaltungskapazität und Kooperation in diesem Bereich erscheinen ausreichend. Die Wirtschaftsverbände beteiligten sich weiter am Dialog mit der Regierung.

Schlussfolgerung

In ihrer Stellungnahme 1997 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Niveau der Wettbewerbsfähigkeit der slowenischen Industrie und die Aussichten für die Zukunft eine positive Bewertung der künftigen Fähigkeit rechtfertigten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union auf mittlere Sicht standzuhalten.

Seit der Stellungnahme hat Slowenien in den meisten Bereichen Fortschritte gemacht, und die slowenische Industriepolitik entspricht generell den Grundsätzen der Industriepolitik der EG ­ Marktorientiertheit, Stabilität und Vorhersehbarkeit.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Slowenien hat in diesem Bereich keine Übergangsregelungen beantragt. Im Allgemeinen erfüllt Slowenien die in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in diesem Bereich.

Um die Vorbereitung auf den Beitritt abzuschließen, muss Slowenien seine Anstrengungen weiter auf die verstärkte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen im Hinblick auf die vollständige Integration in den Binnenmarkt konzentrieren.

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