Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

• Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht
• Gesamtbewertung
• Schlussfolgerung

Kapitel 16: Kleine und mittlere Unternehmen

Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht

Seit der Annahme des letzten Regelmäßigen Berichts erzielte Slowenien gute Fortschritte auf diesem Gebiet.

Was die KMU-Politik anbetrifft, so hat Slowenien im März 2002 ein Programm zur Förderung des Unternehmertums und der Wettbewerbsfähigkeit für den Zeitraum 2002-2006 aufgelegt. Mit diesem Programm will man die Strategie zur Entwicklung des Kleinunternehmens-Sektors und des Unternehmertums umsetzen, die 2001 angenommen wurde. Hauptziele des Programms sind die Beseitigung von Hemmnissen für die Expansion von Unternehmen und die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds.

Im April 2002 hat Slowenien die Europäische Charta für Kleinunternehmen als Grundlage für Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung dieser Unternehmen gebilligt. Die vom Europäischen Rat im Juni 2000 verabschiedete Europäische Charta ist das maßgebliche Dokument auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik innerhalb der auf der Lissabonner Tagung des Europäischen Rates festgelegten sozioökonomischen Strategie. Im Mai 2002 setzte der Prozess der Berichterstattung über die Umsetzung der Europäischen Charta in Slowenien ein.

Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen wurden einige weitere Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans für das Programm zur Beseitigung administrativer Hemmnissen erreicht. Die für KMU wichtigsten Ergebnisse waren: vereinfachte Verfahren für Firmenneugründungen, eine Verkürzung der für die Eintragung neuer Unternehmen erforderlichen Zeit (von drei Monaten auf einen Monat), geringere Kosten für die Gründung neuer Unternehmen, vereinfachte Regelungen für Eintragungen und die Genehmigung von Handwerksbetrieben, ein vereinfachter Zugang zu Gewerbegebieten und ein verbessertes Informationssystem. Zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln sind zehn regionale Bürgschaftsfonds eingerichtet worden, die zusätzliche finanzielle Unterstützung auf regionaler Ebene bieten sollen. In den 37 lokalen und regionalen Unternehmenszentren sind Informationsnetze für Unternehmer eingerichtet worden. Damit ist die Einrichtung von einzigen Kontaktstellen für Unternehmen weitergegangen.

Keine weiteren Entwicklungen sind bei der von Slowenien angewandten KMU-Definition festzustellen.

Gesamtbewertung

Sloweniens Programm zur Förderung des Unternehmertums und der Wettbewerbsfähigkeit steht in Einklang mit den Zielsetzungen der EU zur Unternehmenspolitik.

Der Zugang zu Finanzmitteln stellt weiterhin ein Hindernis für KMUs dar und es besteht ein Bedarf an der Weiterentwicklung innovativer Finanzinstrumente. In dieser Hinsicht scheint das Netzwerk von ,,Business Angels`` durchaus vielversprechend zu sein. Darüber hinaus sollte man unternehmerische Fähigkeiten, den Zugang zu Forschungsprojekten und Technologien sowie die Nutzung von Patenten durch KMU fördern.

Das erste Bündel von Maßnahmen, die im Rahmen des Programms zur Beseitigung administrativer Hemmnisse ergriffen worden sind, weist in die richtige Richtung, wenn es darum geht, ein unternehmerfreundlicheres Klima zu schaffen. Allerdings bleibt hier noch viel zu tun. Insbesondere wäre die geplante Einrichtung von ,,einzigen Kontaktstellen``, die über die bloße Bereitstellung von Informationen hinausgehen und Unternehmen eine vollständige administrative Unterstützung bieten sollten, ein entscheidender Schritt zu einer weiteren Verbesserung des Unternehmensumfelds.

Die Verwaltungskapazitäten im Bereich der KMU sind offensichtlich zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit anderen öffentlichen Stellen (Förderzentrum für Kleinunternehmen, Fonds zur Förderung von Kleinunternehmen, regionale und kommunale Stellen) hat sich verbessert und kann als effizient bezeichnet werden. Das Unternehmerforum, in dem private und öffentliche für Unternehmenspolitik zuständige Einrichtungen zusammentreffen, kommt regelmäßig zu Debatten über spezielle Themen zusammen. Die Wirtschaft wird durch die Handelskammer und durch die relevanten Branchenverbände vertreten. Beide funktionieren effizient und wirkungsvoll und auch die Zusammenarbeit hat sich gut eingespielt. Allerdings ist bei den Beziehungen der Regierung zu Unternehmensvertretern immer noch eine Verbesserung denkbar.

Man sollte die Bemühungen verstärken, die uneingeschränkte Nutzung der Strukturfonds bei der Unternehmensförderung vorzubereiten.

Die Definition von KMU steht noch nicht vollständig mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission im Einklang.

Schlussfolgerung

Die Kommission kam in ihrer Stellungnahme von 1997 zu dem Ergebnis, dass mit speziellen Problemen bei der weiteren Beteiligung Sloweniens in diesem Bereich nicht zu rechnen sei.

Seit der Stellungnahme hat Slowenien gute Fortschritte bei der Formulierung einer KMU-Politik und der Verbesserung des Unternehmensumfelds erreicht. Seine KMU-Politik steht insgesamt mit dem auf EU-Ebene propagierten Ansatz in Einklang.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Slowenien hat keine Übergangsregelung beantragt. Slowenien erfüllt im Allgemeinen die Verpflichtungen, die es in diesem Bereich in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist.

Um die Vorbereitungen auf den Beitritt abzuschließen, muss Slowenien seine Bemühungen jetzt darauf konzentrieren, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Innovationen zu erleichtern, die unternehmerischen Fähigkeiten derzeitiger und potenzieller Unternehmer zu verbessern und das Programm zur Bekämpfung der Bürokratie uneingeschränkt durchzuführen.

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