Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 3: Freier Dienstleistungsverkehr

Slowenien hat Fortschritte erzielt durch Verabschiedung des Aktionsplans für eine verbesserte Harmonisierung mit den wichtigsten Grundsätzen für eine wirksame Bankenaufsicht auf der Grundlage von EU-Empfehlungen. Das Versicherungsaufsichtsamt hat sein Personal auf 22 Personen aufgestockt; Schulungen sind im Gange. Die personelle Verstärkung der Wertpapierbehörde (32 Beschäftigte) und der Bankenaufsicht innerhalb der Bank von Slowenien (45 Beschäftigte) macht langsame Fortschritte. Eine weitere Stärkung der Aufsicht über die Finanzdienstleistungen ist erforderlich, insbesondere durch die Einstellung von mehr Personal, wie im Aktionsplan vorgesehen. Auch im Bereich der Investmentdienstleistungen hat Slowenien Fortschritte bei der Rechtsangleichung gemacht, indem mehrere Beschlüsse der Wertpapierbehörde angenommen wurden. Allerdings sind für eine vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über Investmentdienstleistungen noch weitere Anstrengungen erforderlich. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für diesen Bereich wurden teilweise erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.