Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 5: Gesellschaftsrecht

Im Bereich der Rechtsvorschriften für geistiges und gewerbliches Eigentum ist in Slowenien bereits jetzt ein relativ hoher Schutz gewährleistet. Die Grenzkontrollen werden intensiviert; u. a. für Mitarbeiter der Zollbehörden wurden einige Schulungen in der Aufdeckung von Produktpiraterie an Grenzübergängen durchgeführt. Die Koordination zwischen den Vollzugsbehörden sollte durch Formalisierung des informellen Koordinierungsgremiums intensiviert werden. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für diesen Bereich wurden teilweise erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.