Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 7: Landwirtschaft

Im Bereich der Umsetzung der aus EG-Mitteln finanzierten Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums wurde das Amt für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums als SAPARD-Stelle zugelassen. Die für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Abteilung dieser Behörde beschäftigt derzeit 21 Personen von den bis Ende 2002 geplanten 29. Auch wenn die Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit dieses Amtes, die verschiedenen Marktorganisationen umzusetzen, weitergehen und entsprechende Schulungen im Gange sind, ist die Leistungsfähigkeit insgesamt noch stark verbesserungsbedürftig. Gute Fortschritte wurden beim Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsbehörden für die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik erzielt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährung verbessert seine administrativen und fachlichen Fähigkeiten durch Einstellung neuen Personals weiter. Die für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik zuständigen Abteilungen des Amtes für Agrarmärkte und Entwicklung des ländlichen Raums wurden bereits eingerichtet; derzeit ist man dabei, die entsprechende Verwaltungskapazität aufzubauen. Slowenien hat bereits etliche Managementverfahren und -mechanismen eingeführt, wie sie bei den gemeinsamen Marktorganisationen üblich sind, beispielsweise Direktzahlungen. Der Aufbau des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) für die Abwicklung der GAP-Ausgaben ist schon weit fortgeschritten. Das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) besteht bereits. Die Digitalisierung des Katasters läuft ebenfalls entsprechend dem Aktionsplan. Die Vorarbeiten, die erforderlich sind, um das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Betriebe bis Ende Dezember 2002 voll funktionsfähig zu machen, wie im Aktionsplan vorgesehen, machen gute Fortschritte; bis Januar 2002 waren 81 848 Betriebe von insgesamt 86 467 registriert. Auch die Arbeiten zur Fertigstellung des Zentralregisters für Rinder bis Ende 2002 sind erfolgreich im Gange; 90 % aller Rinder waren bis Januar 2002 im Zentralregister für Rinder erfasst. Für alle in der Datenbank erfassten lebenden Tiere wurde ein Rinderpass ausgestellt. Bei der Rechtsangleichung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich wurden gute Fortschritte erzielt und die Rahmenvorschriften verabschiedet. Die Veterinärverwaltung der Republik Slowenien beschleunigt ihre Reformen und hat inzwischen 307 Mitarbeiter, 281 davon Tierärzte. Diese Personalausstattung dürfte ausreichen, doch das Verwaltungspersonal ist nach wie vor knapp bemessen. Der Besitzstands im Bereich TSE wurde größtenteils umgesetzt und die Zahl der auf BSE getesteten Tiere entspricht weitestgehend den Gegebenheiten in der EU. Im Pflanzenschutzbereich begann der Aufbau des PHYTO-Registers und die Einführung von Pflanzenpässen Ende 2001. Nur langsame Fortschritte sind allerdings bei der Einrichtung von Grenzkontrollstellen für veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen an den künftigen Außengrenzen zu Kroatien zu verzeichnen. Insbesondere verspätet sich die Einrichtung der Grenzkontrollstelle in Obrezje, die bis Ende 2002 erfolgen sollte. Zurzeit wird ein nationaler Plan zur Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe durchgeführt. Damit wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Landwirtschaft weitgehend erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.

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