Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 9: Verkehrspolitik

Beim Landverkehr hat Slowenien Fortschritte in der Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs gemacht, doch sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um diesen Prozess mit Blick auf die Umsetzung des revidierten Besitzstands in diesem Bereich abzuschließen. Zurzeit wird an der Stärkung der neuen Rolle und Struktur der slowenischen Eisenbahngesellschaft gearbeitet, allerdings wurde das Gesetz zur Umstrukturierung der slowenischen Eisenbahnen noch nicht verabschiedet. Das im Aktionsplan vorgesehene Amt für den Eisenbahnverkehr wurde noch nicht eingerichtet. Für den Straßenverkehr wurde das Verfahren zur Benennung von Einrichtungen für die Überprüfung von Aufzeichnungsgeräten eingeleitet, allerdings muss die Verwaltungskapazität weiter ausgebaut werden. Im Bereich des Luftverkehrs scheint die derzeitige Verwaltungskapazität zufriedenstellend zu sein, da die Verwaltung für Zivilluftfahrt effizient arbeitet. Außerdem wurde eine neue unabhängige Behörde für die Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt eingerichtet. Insgesamt betrachtet wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für diesen Bereich in begrenztem Maße erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft langsamer als vorgesehen.