Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 13: Soziales und Beschäftigung

Die Bemühungen der Sozialpartner um Ausbau ihrer Kapazitäten gehen weiter. Sie werden gehört bei der Abfassung von Rechtsvorschriften und bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU, etwa der gemeinsamen Erklärung zur Eingliederung, dem Gemeinsamen Bewertungspapier und der ESF-Programmplanung. Slowenien hat mit der Verabschiedung der neuen Gesetze über die Beschäftigungsverhältnisse bzw. über Elternschutz und Familienbeihilfen die Rechtsangleichung im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik nahezu abgeschlossen, insbesondere im Bereich Arbeitsrecht. Ferner hat Slowenien seine Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie öffentliche Gesundheit weiter angeglichen. Es fehlt noch eine Gleichstellungsstelle im Bereich Bekämpfung von Diskriminierung. Der Ausbau der Verwaltungskapazität der einschlägigen Einrichtungen ist in Gange, muss aber intensiviert werden. Die Gewerbeaufsichtsämter müssen personell besser ausgestattet werden. Die Umsetzung des Besitzstands im Bereich öffentliche Gesundheit verläuft reibungslos. Allerdings müssen die Laborkapazitäten weiter ausgebaut werden. Fortschritte gibt es weiterhin im Zusammenhang mit der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Slowenien hat damit begonnen, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Eingliederung zu verfassen. Damit wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung weitgehend erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.