Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 22: Umweltschutz

Slowenien hat in diesem Bereich bei der Übernahme des Besitzstands in letzter Zeit durch Verabschiedung des Wassergesetzes und von Gesetzen über genetisch veränderte Organismen sowie über Strahlenschutz und nukleare Sicherheit Fortschritte gemacht;. Besondere Aufmerksamkeit sollte nun der Umsetzung der Richtlinie für integrierten Umweltschutz (IPPC) und der vollständigen Umsetzung der Naturschutzvorschriften und des verbleibenden Besitzstandes im Bereich Luftqualität gelten. Die Verwaltungskapazität Sloweniens wurde auf zentraler Ebene beträchtlich gestärkt; jetzt sollte sich die Aufmerksamkeit auf die lokale Ebene konzentrieren. Der Ausschuss für Biotechnologie wurde eingesetzt und ein geeignetes Informationssystem über genetisch veränderte Organismen eingerichtet. Im Bereich der Chemikalien wird das neue Informationssystem für die Erfassung von Daten über Chemikalien und ihre Mengen angewandt. Zurzeit laufen die Vorarbeiten für die Einführung des integrierten Umweltschutz-Informationssystems, die Einsetzung des Ausschusses für die Vergabe des Umweltzeichens und die Einsetzung eines Gremiums für die Überprüfung der Umweltschutzberichte. Slowenien hat Fortschritte gemacht bei der weiteren Berücksichtigung der Umweltschutzvorschriften bei der Formulierung und Umsetzung aller anderen sektoralen Politiken, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Insgesamt betrachtet wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Umweltbereich teilweise erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.