Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 24: Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

Die Umsetzung des Schengen-Aktionsplans wurde fortgeführt, einschließlich der Vorbereitung auf die künftige Beteiligung am Schengener Informationssystem. Wie vorgesehen, wurde innerhalb der Polizei die Direktion für Grenzkontrollen eingerichtet. Allerdings sind Verzögerungen bei der geplanten Bereitstellung von mehr Personal für Grenzkontrollen gegenüber dem im Rahmen des Schengen-Aktionsplans vereinbarten Zeitplan festzustellen. Was den besonders dringenden Handlungsbedarf bei den Asylfragen angeht, so wurde der Rückstand bei den Asylanträgen aufgearbeitet, aber die Annahme der Durchführungsbestimmungen zu den Asylvorschriften steht immer noch aus. Asylbewerberheim und Ausländerzentrum wurden räumlich getrennt, neue Gebäude sind in Bau. Fortschritte wurden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erzielt, insbesondere durch Ausweitung der Internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich; die Koordination der Vollzugsbehörden sollte weiter intensiviert werden. Verzögert hat sich auch die Annahme des Nationalen Drogenaktionsplans. Die illegale Einwanderung nach Slowenien ist zurückgegangen, doch die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Migration ist noch abzuschließen. Die Vorbereitung der Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen wurde fortgesetzt. Insgesamt betrachtet wurden die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für den Bereich Justiz und Inneres teilweise erreicht. Die Durchführung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ist angelaufen.