Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Kapitel 28: Finanzkontrolle

Mitte Juli 2002 wurde eine Kontaktstelle für OLAF benannt und die Zusammenarbeit mit OLAF aufgenommen. Slowenien hat die Koordinierungsfunktion des Finanzministeriums im Bereich des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle sowie der dezentralen internen Auditdienste durch angemessene Personalausstattung weiter gestärkt. Seit Anfang 2002 wurde das Personal in der Haushaltsaufsichtsbehörde um vier Mitarbeiter auf 18 erhöht. Mit dem im Aktionsplan vorgesehenen und im März 2002 verabschiedeten Gesetz über die öffentlichen Finanzen wird die Koordinierungsfunktion des Finanzministeriums im Bereich des Finanzmanagements und der Finanzkontrolle gestärkt und das Konzept der öffentlichen internen Finanzkontrolle weiterentwickelt. Wie im Aktionsplan vorgesehen, wurde im Juli 2002 das Papier über die interne staatliche Finanzkontrolle angenommen, das eine Analyse der derzeitigen Schwachpunkte im slowenischen Finanzkontrollsystem und eine Grundlage für weitere Rechtsvorschriften bietet. Interne Auditdienste wurden in allen Fachministerien eingerichtet, wie in der Beitrittspartnerschaft und im Aktionsplan vorgesehen. Slowenien hat seine Bemühungen fortgesetzt, die ordnungsgemäße Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Bewertung der Heranführungshilfe der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Vorbereitung auf das System der erweiterten dezentralen Durchführung ging weiter. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft für diesen Bereich wurden weitgehend erreicht. Die Durchführung der Maßnahmen des Aktionsplans verläuft wie vorgesehen.