Kommissionsbericht (2002) zum Beitritt Sloweniens

Unterstützung durch die Gemeinschaft

Im Zeitraum 2000-2002 beträgt die gesamte Finanzhilfe für Slowenien jährlich 25 Mio. EUR im Rahmen von PHARE (zuzüglich weiterer 16,9 Mio. EUR, die im Verlauf des Jahres 2002 zugewiesen wurden), 6,5 Mio. EUR im Rahmen von SAPARD und 10,8 bis 21,7 Mio. EUR im Rahmen von ISPA.

Durch das Programm PHARE werden die mittel- und osteuropäischen Länder seit 1989 bei der tiefgreifenden Umgestaltung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesellschaft und ihres politischen Systems unterstützt. Nach dem Europäischen Rat von Luxemburg im Jahre 1997, der den jetzigen Erweiterungsprozess einleitete, wurde PHARE auf die Beitrittsvorbereitung ausgerichtet.

Im Rahmen von PHARE erhalten die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer Unterstützung beim Institutionenaufbau, bei Investitionen zur Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur, die für die Umsetzung des Besitzstands erforderlich ist, und bei Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Diese Unterstützung umfasst die Kofinanzierung von technischer Hilfe, Partnerschaften (,,Twinning``) und Investitionsförderprojekten und soll den Bewerberländern bei der Übernahme des Besitzstands und dem Ausbau der für dessen Umsetzung und Durchsetzung erforderlichen Strukturen helfen. PHARE unterstützt die Kandidatenländer auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Strukturen, die nach dem Beitritt für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erforderlich sein werden. Dazu wird auch eine begrenzte Zahl von Maßnahmen (Investitionen und Zuschussprogramme) mit regionalem oder thematischem Schwerpunkt durchgeführt. Im Rahmen der Aktionspläne zur Stärkung von Verwaltung und Justiz wird der Frage des Institutionenaufbaus und den damit zusammenhängenden Investitionen zur Gewährleistung der Einhaltung des Besitzstands besondere Aufmerksamkeit beigemessen. Für das Jahr 2002 hat die Kommission über den jährlichen Richtbetrag für jedes der PHARE-Länder hinaus zusätzlich eine besondere Finanzhilfe in Höhe von bis zu 250 Mio. EUR bereitgestellt, wodurch der Gesamtbetrag, mit dem die Gemeinschaft im Jahr 2002 den Ausbau der Verwaltungs- und Justizkapazitäten in den verhandelnden Ländern fördert, auf rund 1 Mrd. EUR ansteigt.

Die PHARE-Mittelbindungen für Slowenien beliefen sich im Zeitraum 1992-1999 auf 192 Mio. EUR, im Jahr 2000 auf 33,4 Mio. EUR und im Jahr 2001 auf 28,3 Mio. EUR. Das Programm PHARE 2002 für Slowenien umfasst eine Mittelzuweisung von 18 Mio. EUR für das Nationale Programm zuzüglich 16,9 Mio. EUR, die im Rahmen der Fazilität für den Aufbau von Institutionen bereitgestellt werden. Diese Mittel werden vorrangig für folgende Maßnahmen eingesetzt:

• Förderung der Umsetzung des Besitzstands im Bereich Landwirtschaft (Verwaltung der GAP, veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen), 2,3 Millionen EUR;
• Binnenmarkt (Energie, Normung, Initiative eEurope), EUR 2.5 Mio.;
• Justiz und Inneres (Grenzübergangsstellen, Überwachungsausrüstung und Kontrollstellen für veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen), 18 Mio. EUR;
• Aufbau der Institutionen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, 8,4 Mio. EUR.

Weitere 7 Mio. EUR wurden Slowenien für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bereitgestellt. Im Jahr 2002 wurden Beiträge aus PHARE-Mitteln in Höhe von 2,5 Millionen EUR für die Zusammenarbeit mit Italien, 2,5 Mio. EUR für die Zusammenarbeit mit Österreich und 2 Mio. für die Zusammenarbeit mit Ungarn bereitgestellt.

Slowenien beteiligt sich auch an Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen im Rahmen von PHARE wie TAIEX, die Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen, SIGMA und das Programm für nukleare Sicherheit und erhält entsprechende Unterstützung.

Darüber hinaus nimmt Slowenien im Jahr 2002 an den folgenden Gemeinschaftsprogrammen teil, wobei diese Beteiligung aus PHARE-Mitteln kofinanziert wird: Sokrates, Leonardo da Vinci, Jugend, Life III, Kultur 2000, Zoll 2000, Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, Media, öffentliche Gesundheit, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Europäische Umweltagentur und Fünftes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

Im Januar 2002 wurde ein Beschluss des Assoziationsrates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Beteiligung Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen angenommen, um die rechtlichen Verfahren der Gemeinschaft zu straffen und so die Teilnahme Sloweniens an solchen Programmen künftig zu erleichtern.

Insgesamt hat sich die Teilnahme an PHARE positiv ausgewirkt. Für wichtige Bereiche wie Landwirtschaft, Entwicklung der KMU und Umwelt wurden Fachwissen, Ausrüstung und Finanzmittel bereitgestellt. Dank der PHARE-Förderung im Agrarsektor, bei der Entwicklung der KMU und im Bereich Umweltschutz konnten sektorale Strategien entwickelt und wichtige institutionelle und finanzielle Mechanismen für die Unternehmen dieser Sektoren geschaffen werden. Allgemein verliefen Auswahl und Durchführung der PHARE-Projekte, die unmittelbar mit der Übernahme des Besitzstands im Zusammenhang stehen, weiterhin zufriedenstellend. Bei der Vorbereitung von Projekten im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurden Fortschritte erzielt, so dass der im letzten Regelmäßigen Bericht erwähnte Rückstand langsam abgebaut werden kann. Dennoch müssen diese Bemühungen weiter fortgesetzt werden.

Was spezifische Projekte angeht, so spielte PHARE in Slowenien in den folgenden Bereichen eine besonders wichtige Rolle:

• Aufbau des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) im Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung, das dem Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft untersteht. Das im Juli 2000 eingeleitete und im Februar 2002 abgeschlossene ,,Agrarbetriebsregister``-Twinningprojekt trug dazu bei, Schlüsselelemente des InVeKoS (Register landwirtschaftlicher Betriebe, Tierkennzeichnungsregister, Verbindungen zu anderen Informationssystemen) mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Die Ergebnisse des Projekts dürften nun eine Verwaltung der nationalen Direktzahlungen über das InVeKoS ermöglichen.
• Aufbau der Abteilung ,,Agrarmärkte`` im Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung. Das im September 2000 eingeleitete und im Februar 2002 abgeschlossene Twinning-Projekt ,,Agrarmärkte`` half beim Aufbau der Agrarmärkte-Abteilung und der Ausarbeitung der Formulare und Handbücher für die Umsetzung sämtlicher gemeinsamer Marktorganisationen (die Mitarbeiter der Abteilung erhielten eine Fortbildung über gemeinsame Marktorganisationen). Im Anschluss an das Projekt konnten in der Abteilung ,,Agrarmärkte`` vier Referate eingerichtet werden: das Referat Direktzahlungen, das Referat Außenhandel, das Referat öffentliche Interventionen und das Referat spezifische Maßnahmen.
• Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur für die Abwassersammlung und - aufbereitung (Berghütten, Abwasseraufbereitungsanlage Kranjska Gora). Im Rahmen von PHARE wurde auch technische Hilfe für die Vorbereitung der im Nationalen Programm für die Übernahme des Besitzstands festgelegten Investitionen und die Lieferung von Ausrüstungen für die Kontrolle der Luft- und Wasserqualität bereitgestellt.

In der PHARE-Überprüfung von 2000 wurde die Ausrichtung des Programms auf den Beitritt bekräftigt und betont, dass die Länder bei der Vorbereitung auf die Strukturfonds unterstützt werden müssen. Dementsprechend wurden die 1997 eingeleiteten Reformen fortgesetzt: Stärkung der Rolle der Delegationen der Kommission, weitere Rationalisierung der Verfahren und Steigerung der überprüfbaren und messbaren Wirkung der PHARE-Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Investitionen mit Blick auf die Umsetzung des Besitzstands sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

Ferner zeigte die Überprüfung auch weitere Möglichkeiten der Dezentralisierung der PHARE-Verwaltung auf, indem auf die erforderliche Vorabgenehmigung der Delegationen der Kommission für Ausschreibungen und Auftragsvergaben verzichtet wird. Hierzu müssen strenge Voraussetzungen hinsichtlich der Programmverwaltung, der Finanzkontrolle und der Strukturen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen eingehalten werden. Spätestens mit dem Beitritt sollte in jedem der verhandelnden Länder ein erweitertes dezentralisiertes Durchführungssystem (EDIS) eingerichtet werden. Neben anderen entscheidenden Verfahrensschritten im Vorfeld des Beitritts werden für jedes Land hochrangige Arbeitsgruppen zur Überwachung dieses Prozesses eingesetzt.

Im Oktober 2000 nahm die Kommission das SAPARD-Programm für Slowenien an. Die indikative SAPARD-Zuweisung der Gemeinschaft für Slowenien belief sich im Jahr 2002 auf 6,6 Mio. EUR zu Preisen des Jahres 2002 (Zuweisung im Jahr 2001 zu Preisen des Jahres 2001: 6,6 Mio. EUR).

Das Programm basiert auf den folgenden zwei Schwerpunkten: Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie (75 % der EG-Mittel) und wirtschaftliche Diversifizierung und Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum (24 % der EG-Mittel).

Die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung mit den Durchführungsbestimmungen für SAPARD und die jährliche Finanzierungsvereinbarung mit den Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft für Slowenien im Jahr 2000 wurden im März 2001 unterzeichnet und traten im August bzw. Oktober desselben Jahres in Kraft. Die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2001 wurde im März 2002 unterzeichnet und trat im Juli 2002 in Kraft.

Die folgenden Strukturen sind für die Umsetzung des SAPARD-Programms zuständig: der innerhalb des Finanzministeriums angesiedelte und dem nationalen Anweisungsbefugten unterstellte Nationale Fonds verwaltet die SAPARD-Mittel und ist für die Akkreditierung der SAPARD-Stelle auf nationaler Ebene zuständig. Die Verwaltungsbehörde ist im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft angesiedelt; das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung wurde von den slowenischen Behörden zur SAPARD-Stelle ernannt. Die Haushaltskontrollbehörde des Finanzministeriums wurde zur bescheinigenden Stelle ernannt.

In November 2001 nahm die Kommission einen Beschluss an, mit dem den slowenischen Durchführungsstellen vorübergehend die Verwaltung für SAPARD auf vollständig dezentraler Grundlage übertragen wurde. Mit diesem Beschluss wurden außerdem vier von fünf Maßnahmen genehmigt, für die 99% des Slowenien zur Verfügung stehenden Betrags vorgesehen sind. Im Dezember 2001 nahm die Kommission eine erste Zahlung an den Nationalen Fonds vor. Bis Juni 2002 gingen bei der SAPARD-Stelle 76 Projektanträge potenzieller Begünstigter ein; davon wurden 38 angenommen, für die Mittel der öffentlichen Hand in Höhe von ca. 5,2 Mio. EUR bereitgestellt wurden.

Die Verwaltungsbehörde setzte einen Begleitausschuss ein, der bisher eine Sitzung abhielt.

Die ISPA-Programmplanung wird von den Nationalen Strategiepapieren für Verkehr und Umwelt geregelt, die die slowenischen Behörden im Jahr 2000 fertig stellten. Im Bereich Verkehr wurde den Eisenbahnprojekten Priorität eingeräumt. Im Bereich Umwelt liegt der Schwerpunkt bei der Abwasseraufbereitung, wobei für die Behandlung fester Abfälle ein geringerer Betrag zur Verfügung gestellt wird.

In den Jahren 2000 und 2001 wurden Slowenien sämtliche (mittelfristigen) Mittel, d.h. 35,7 Mio. EUR (19,6. Mio. EUR im Jahr 2000 und 16 Mio. EUR im Jahr 2001) zugewiesen. Die Zuweisung für 2002 wird zwischen 1% und 2% der gesamten ISPA-Mittel, also zwischen 10,9 Mio. EUR und 21,8 Mio. EUR liegen .

Im Jahr 2001 wurden drei Umweltschutzprojekte genehmigt: nachhaltige Wasserversorgung in der Region Gora (ISPA-Beitrag von insgesamt 2,6 Mio. EUR), ein Projekt für eine Abwasseraufbereitungsanlage für Slovenj Gradec im Einzugsgebiet Mislinja (4,5 Millionen EUR) und ein Zentrum für Abfallwirtschaft in der Region Dolensjka (5 Mio. EUR). Im Jahr 2001 wurde ein Verkehrsprojekt zur Modernisierung der Signal- und Sicherheitssysteme auf der Bahnstrecke Divaca-Koper genehmigt (8,4 Mio. EUR). Für das Jahr 2002 und darüber hinaus befinden sich sieben weitere Projekte in Vorbereitung: zwei im Bereich Eisenbahnverkehr, vier im Bereich Abfallwirtschaft und eines zur Bereitstellung technischer Hilfe zur Vorbereitung auf die dezentralisierte Verwaltung von ISPA (EDIS).

Für ein Projekt aus jedem Bereich wurden Verträge unterzeichnet. Die Ausschreibungen für die verbleibenden im Jahr 2000 genehmigten ISPA-Projekte befinden sich derzeit in der Vorbereitung.

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