Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

Justiz und Inneres

Von Anfang an war die europäische Integration fest in einem gemeinsamen Bekenntnis zur Freiheit verwurzelt, das sich auf Menschenrechte, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit stützt. Die politischen Kopenhagen Kriterien sind ein Ausdruck dieses Bekenntnisses. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Recht gründet sich auf diese Werte und auf gegenseitiges Vertrauen. Gegenseitiges Vertrauen setzt voraus, dass diese gemeinsamen Werte in der Tat geachtet und vorangetrieben werden. Freiheit kann nur dann genossen werden, wenn Sicherheit herrscht und alle Bürger Zugang zur Justiz haben. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension von Sicherheitsbedrohungen können nationale Regierungen nicht mehr isoliert handeln, sondern müssen zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Dazu ist eine gemeinsame Mobilisierung der Polizei, anderer Rechtsvollzugsstellen und der Justiz eine wesentliche Voraussetzung. Der Beitritt der Türkei liefert eine Chance zur Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der EU über Fragen wie Grenzverwaltung, illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität, einschließlich Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel. Ein wirksames gemeinsames Handeln, für das gemeinsames Vertrauen essentiell ist, wird sicherlich zur Behandlung transnationaler Probleme beitragen und so die Sicherheit und Freiheit der Bürger in den derzeitigen Mitgliedsstaaten und in der gesamten Union stärken.

• Grenzverwaltung
• Visa und Asyl
• Justizielle Zusammenarbeit
• Korruptions- und Betrugsbekämpfung
• Drogen
• Bewertung