Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

Bewertung

Die Ausweitung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf die Türkei würde die Zusammenarbeit zur Bekämpfung gemeinsamer grenzüberschreitender Bedrohungen wie organisierte Kriminalität, illegaler Handel und Terrorismus zum Wohle der gesamten Union stärken. Allerdings würde der Beitrittsprozess im Bereich Justiz und Inneres und auch im Justizbereich angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen auf diesem Gebiet komplex.

Die ersten Schritte zur Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans für die Grenzverwaltung sind bereits im Gange; damit die EU die Fortschritte vollständig bewerten kann, sollten in dem Plan klare Zielvorgaben mit Zwischenschritten festgelegt werden. Die Gewährleistung einer Grenzverwaltung auf hohem Niveau ist nicht nur für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sondern auch für andere Bereiche wie den Handelsverkehr, tier- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen und das Zollwesen wichtig.

Die Türkei steht bei der Entwicklung einer Asylregelung und der Übernahme der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen vor einer anspruchsvollen Aufgabe; diesbezüglich könnte die Unterstützung der EU nötig sein.

Darüber hinaus würde der türkische EU-Beitritt die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der EU im Hinblick auf Bedrohungen wie Drogenhandel und illegale Einwanderung intensivieren.