Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

• Mittelmeerraum und Naher Osten
• Osteuropa, Russland, südlicher Kaukasus und Zentralasien
• Westliche Balkanländer

Die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarländern

Im Bereich der Außenpolitik liegen die Interessen der Türkei in erster Linie in ihrer Nachbarschaft und weniger in einer globalen Außenpolitik, in der sie keine Ambitionen auf eine große Rolle anmeldet. Mit dem türkischen Beitritt würden sich die Grenzen der EU bis hin in den südlichen Kaukasus (Armenien, Georgien und Aserbeidschan) und nach Syrien, Iran und Irak erstrecken. Dadurch würde sich die Union außenpolitisch mit Fragen zu beschäftigen haben, die zuvor als bilaterale Fragen zwischen der Türkei und ihren Nachbarn betrachtet worden wären.

Mittelmeerraum und Naher Osten

Der türkische Beitritt würde die Grenzen der EU auf Länder hin ausdehnen, die derzeit Spannungsherde sind, und er würde den Problemen der Region auf der außenpolitischen Agenda der EU einen höheren Stellenwert verleihen.

Die Türkei befürwortet ein größeres Engagement der EU im Mittelmeerraum. Sie unterhält seit langem Beziehungen zur arabischen Welt, hat ihr gegenüber entsprechende Handelsinteressen und versucht, in der Organisation der Islamischen Konferenz eine größere Rolle zu spielen. Zugleich hat die Türkei die Zusammenarbeit mit Israel und enge Verbindungen zu anderen Mittelmeerländern ausgebaut. Die Beziehungen der Türkei zu Griechenland und ihr Engagement in Zypern sind besonders wichtig. In beiderlei Hinsicht haben sich die türkische Außenpolitik und die Wahrnehmung ihrer Sicherheitsinteressen deutlich weiter entwickelt, wenngleich offene Streitigkeiten noch gelöst werden müssen.

Weitgehende Übereinstimmung der Standpunkte herrscht zwischen der Türkei und der EU im Hinblick auf die Notwendigkeit eines stabilen, vorhersehbaren und demokratischen Irak. In jüngster Zeit zeichnete sich die Türkei mit mehreren diplomatischen Vorstößen gegenüber den Nachbarländern des Irak in Bezug auf gemeinsame Anliegen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung und der Prävention ethnischer Konflikte und Unruhen durch konstruktives Handeln aus. Die Türkei hat seit langem Interesse an der Wahrung der territorialen Integrität des Irak. Die Präsenz einer in der EU-Liste terroristischer Vereinigungen geführten kurdischen Organisation (PKK/Kongragel) im Nordirak gibt zusätzlichen Anlass zur Sorge. Die Türkei hat bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Irak eine wichtige Rolle zu spielen und hat am Irak, der traditionell ein wichtiger Handelspartner war, ein erhebliches wirtschaftliches Interesse.

Die Beziehungen zu Syrien sind aus verschiedenen Gründen traditionell schwierig. Als Syrien auf türkischen Druck hin ihre Unterstützung der PKK aufgab und 1998 ihren Anführer auswies begann ein positiver Prozess, der sich dank der Entwicklungen im Irak und hauptsächlich wegen des gemeinsamen Interesses an der Wahrung der territorialen Integrität des Irak beschleunigte.

Das Nuklearprogramm des Iran gibt der Türkei (ebenso wie der EU) weiterhin Anlass zur Sorge und die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sowie ihre militärischen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten werden in Teheran mit Misstrauen gesehen. Die Türkei hat zur Beziehung zwischen Religion und Staat eine andere Auffassung als der Iran, doch beide haben ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung politischer Stabilität im Irak und an der Eindämmung des kurdischen Separatismus. Beiden ist eine starke handelspolitische Ausrichtung auf die EU gemeinsam. Zwischen dem Iran und der Türkei gibt es eine umfassende Zusammenarbeit im Energie- und Gassektor. Beide Länder sind Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OWZ), die der Handelsliberalisierung langsam Schwung verleiht.

Mit dem türkischen EU-Beitritt ist davon auszugehen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Iran aufgrund der gemeinsamen Grenze intensivieren. Auf iranischer Seite wird mit aufmerksamem Interesse verfolgt werden, wie die EU mit der Integration einer muslimischen Nation umgeht. Nicht auszuschließen ist jedoch die Möglichkeit, dass wegen Energiefragen oder überlappenden Interessen im südlichen Kaukasus und Zentralasien neue Probleme zwischen der Türkei und Iran auftreten.

In den letzten Jahren hat die Türkei ihre Beziehungen zu Israel mit dem Abschluss einer Reihe strategischer Abkommen gestärkt. Die Zusammenarbeit wurde durch die fehlenden Fortschritte beim Nahostfriedensprozess nicht in Mitleidenschaft gezogen. Zu den Konfliktparteien des Nahostprozesses hat die Türkei enge bilaterale Beziehungen gepflegt und bringt im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs ihre Unterstützung, Kritik oder Besorgnis zum Ausdruck.

Osteuropa, Russland, südlicher Kaukasus und Zentralasien

Nach dem Untergang der Sowjetunion haben sich in den bilateralen Beziehungen der Türkei zu Russland neue politische Rivalitäten ergeben, da die Türkei ihren Einfluss auf Regionen ausdehnen wollte, in denen Moskau starke historische Interessen verfolgt. In den letzten Jahren konzentrierten sich die übereinstimmenden Interessen auf den Kaukasus und Zentralasien.

Überdeckt wurden diese Spannungen in jüngster Zeit durch den intensiven Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten mit einem jährlichen Zuwachs des bilateralen Handels von 15-20 %. Russland ist nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Türkei und der größte Exporteur von Erdgas in die Türkei. Türkische Bauunternehmen wiederum sind im russischen Markt aktiv. Im Energiebereich würde der Beitritt der Türkei in den Beziehungen der EU zu Russland, Fragen im Zusammenhang mit rivalisierenden Energieinteressen und Entwicklungen im Kaukasus und Zentralasien aufwerten.

Der Beitritt der Türkei würde die Grenzen der EU auf Armenien, Aserbeidschan und Georgien ausdehnen. Über die Türkei könnte die EU auf den südlichen Kaukasus stabilisierend einwirken, vorausgesetzt die Türkei ist bereit zu versuchen, Konflikte mit ihren Nachbarn bereits vor ihrem Beitritt zu lösen. Insbesondere müssen ihre Beziehungen zu Armenien verbessert, diplomatische Beziehungen aufgenommen und die derzeit geschlossene Landgrenze geöffnet werden. Was die tragischen Ereignisse und insbesondere das menschliche Leid 1915/1916 in der Region betrifft, muss die Aussicht auf einen Beitritt der Türkei zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu Armenien und zu einer Aussöhnung im Hinblick auf diese Ereignisse führen. Ferner ist es wichtig, dass die Türkei zur Lockerung der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien im Streit um Berg-Karabach beiträgt. Außerdem könnten die Beziehungen der EU zu Aserbaidschan, Georgien und Ländern um das Kaspische Meer mit seinen reichen Erdölvorkommen durch die türkische Mitgliedschaft gestärkt werden.

Im Hinblick auf Zentralasien könnte die Türkei den politischen Einfluss der EU in dieser Region kanalisieren helfen. Nach dem EU-Beitritt und der Anknüpfung an die starken historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen könnte eine reformierte Türkei bei der Stabilisierung Zentralasiens helfen und die Entwicklung demokratischer Werte in einer Region, in der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion politische Instabilität herrscht, ermuntern. Außen- und sicherheitspolitisch könnte die Rolle der Türkei, die im Rahmen des NATO-Programms »Partnerschaft für Frieden« in der Region an führender Stelle Hilfe leistet, die internationalen Verteidigungsbeziehungen Zentralasiens stärken. Das nähere Heranrücken der EU-Grenzen an die Region bringt jedoch auch mögliche Nachteile mit sich. So könnten die kulturellen und politischen Beziehungen zwischen der Türkei und den türkisch sprechenden Teilen Zentralasiens sowie die Präsenz gewisser türkischer Gruppen in der Türkei, die gegen die Regime in ihren Heimatländern opponieren, die Spannungen in den Beziehungen zu den Ländern der Region schüren.

Westliche Balkanländer

In den letzten zehn Jahren hat die Türkei in den westlichen Balkanländern (Kroatien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, FYROM und Albanien) eine positive und konstruktive Rolle gespielt. Türkische Truppen beteiligen sich inzwischen an Friedens- und Stabilisierungseinsätzen und unabhängig davon, ob die Türkei der EU beitritt, wird davon ausgegangen, dass sie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in der Region weiterhin unterstützen und Mitglied des Stabilitätspakts bleiben wird. In jedem Fall könnte eines oder mehrere der westlichen Balkanländer zum Zeitpunkt eines möglichen EU-Beitritts der Türkei bereits EU-Mitglied sein. Somit fallen deren Beziehungen zur Türkei nicht in den Bereich der Außenpolitik.

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