Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

Transnationale Fragen

Die Türkei wäre ein wichtiges Beispiel eines Landes mit einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung, dass solch fundamentale Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Respekt für Menschenrechte und Grundfreiheiten, und Rechtsstaatlichkeit befolgt. Dies ist angesichts der Debatte und der Wahrnehmungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von besonderer Bedeutung.

Zu den sicherheitspolitische Interessen der EU gehören Energie, Verkehr und Grenzverwaltung. Die Türkei hätte bei der Sicherung der Energieversorgung einer erweiterten EU eine wichtige Rolle zu spielen, da vor ihren Grenzen die energiereichsten Regionen der Erde liegen. Der türkische Beitritt könnte helfen, den Zugang zu diesen Ressourcen und ihre sichere Verbringung in den EU-Binnenmarkt zu gewährleisten. Er würde mögliche Versorgungsstränge der EU diversifizieren und Russland, dem Mittleren Osten und den Anrainerstaaten das Kaspischen Meers alternative Exportmöglichkeiten eröffnen. Mit der Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Baku und Ceyhan, neben der Pipeline am Bosporus und der vom Nordirak nach Ceyhan, wird die Türkei ihre Rolle als wichtiges Durchgangsland für Erdöl voraussichtlich weiter ausbauen. Für Erdgas wird die Türkei ein zunehmend wichtiges Transitland zwischen der erweiterten EU und den kaspischen Erzeugern sowie dem Mittleren Osten.

Der Beitritt der Türkei hätte auf mehrere Verkehrsarten große Auswirkungen. So würde die Türkei als Korridor für Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Pipelineverbindungen zwischen Europa und ihre südlichen Nachbarschaft eine größere Rolle spielen. Dies könnte die wirtschaftliche und handelspolitische Integration der ganzen Mittelmeerregion erleichtern.

In Bezug auf die Grenzverwaltung würde der Beitritt der Türkei zur EU eine große Herausforderung darstellen. Zugleich wird der türkische Beitritt die Zusammenarbeit in Bezug auf organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Drogenhandel und illegale Einwanderung intensivieren. Die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn und anderen Drittländern werden durch die Einführung von Visa beeinflusst. Der Schengen- Zone wird die Türkei nicht mit dem Beitritt und auch nicht für einige Zeit danach angehören, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, den der Rat nach einer genauen Bewertung ihrer Grenzverwaltungspraxis festlegt. Entsprechend würden auch die Grenzkontrollen gegenüber der Türkei nicht mit dem Beitritt aufgehoben.

Die Terrorismusbekämpfung stellt eine weitere sicherheitspolitische Herausforderung dar, bei der der Beitritt der Türkei die bereits bestehende Zusammenarbeit weiter stärken könnte. In den letzten Jahren haben die extreme Linke und radikal-islamische fundamentalistische Gruppierungen in der Türkei mehrere Terroranschläge verübt. Seit den Ereignissen des 11. September 2001 hat sich die Türkei an mehreren EU-Initiativen zur Terrorismusbekämpfung beteiligt. Organisationen, die in der Türkei als terroristisch gelten, wurden in die EU-Liste aufgenommen.

Ein zentrales Problem in der Region ist der Zugang zu Wasser zu Entwicklungs-, und Bewässerungszwecken. Wasser wird im Mittleren Osten in den kommenden Jahren zunehmend zur strategischen Frage werden und mit den türkischen Beitritt kann davon ausgegangen werden, dass die internationale Bewirtschaftung von Wasserressourcen und Infrastruktur (Dämme und Bewässerungspläne in den Einzugsgebieten von Euphrat und Tigris, grenzüberschreitende Wasserkooperation zwischen Israel und seinen Nachbarländern) eine wichtige Frage für die EU werden wird.

Infolge des türkischen Beitritts könnte die Präsenz beträchtlicher kurdischer Minderheiten in der Türkei und den anderen Ländern der Region und die Existenz der kurdischen Diaspora in der jetzigen EU Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu diesen Ländern haben.

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