Kommissionsbericht zum Beitritt Ungarns

2.2. Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung seit 1997

Ungarn hat zu einem frühen Zeitpunkt im Transformationsprozess mit Strukturreformen begonnen und ist auch bei den Reformen der zweiten Generation bereits weit vorangekommen. Die Reformen der ersten Generation in den Bereichen Handels- und Preisliberalisierung sowie Privatisierung der Produktionsunternehmen und des Finanzsektors waren bis 1997 im Großen und Ganzen abgeschlossen. Das Land wendet sich nun der Aufgabe zu, über eine verbesserte Infrastruktur und eine höhere Erwerbsquote die wirtschaftliche Wachstumsgrundlage zu verbreitern und auf diese Weise den Lebensstandard in Ungarn dem EU-Schnitt anzunähern. Seit 2000 waren die Strukturreformen unter dem sog. 'Szechenyi Plan' zusammengefasst, der bei der Tourismusinfrastruktur, dem Zugang der KMU zur Außenfinanzierung und dem privaten Wohnungsbau erste positive Ergebnisse gezeigt hat. Die neue Regierung kündigte an, die erfolgreichen Maßnahmen des Planes in veränderter Form fortsetzen und die verfügbaren Mittel in erster Linie für die Entwicklung der KMU und die Vorbereitung des EU-Beitritts einsetzen zu wollen. In einer späteren Phase würde der Plan in den Nationalen Entwicklungsplan Ungarns integriert. Zur Beseitigung infrastruktureller Mängel, die das größte Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Regionen darstellen, läuft ein sehr umfangreiches Programm zum Bau von Autobahnen, während die Umstrukturierung des Eisenbahnnetzes eher langsam vorankommt. Einige noch staatliche Unternehmen werden im Hinblick auf ihren späteren Verkauf von der Privatisierungsagentur zur Zeit umstrukturiert, doch eine ganze Anzahl von Gesellschaften, die als strategisch wichtig eingestuft wurden, sollen im Besitz des Staates bleiben. Die Preisliberalisierung wurde durch die Öffnung des Telekommarktes Anfang 2002 vorangebracht und soll gemäß dem im Dezember 2001 verabschiedeten Elektrizitätsgesetz ab Januar 2003 durch eine Teilöffnung des Elektrizitätsmarktes fortgesetzt werden. In Bereichen wie dem öffentlichen Verkehr, der Energieversorgung für Privathaushalte und bei bestimmten staatlich bezuschussten Arzneimitteln hat sich an der strengen Regulierung jedoch nichts geändert. Das Geschäftsklima in Ungarn ist weiterhin gut, wozu die hohe Glaubwürdigkeit der bisherigen, erfolgreichen makro- ökonomischen Politik des Landes im Berichtszeitraum beiträgt.

Ungarn hat bei der Annäherung an das EU-Durchschnittseinkommen gute Fortschritte erzielt. Das BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) belief sich 2001 auf 51 % des EU-Durchschnitts. Das regionale Gefälle ist jedoch groß: Während das BIP pro Kopf in KKS in der Zentralregion im Umkreis von Budapest 76% des durchschnittlichen EU-Wertes erreichte, waren es in der Nördlichen Tiefebene bescheidene 32 %. In der Region Nordungarn lag die Arbeitslosenquote im Jahre 2001 immer noch bei 8,5 % (und es gibt Anzeichen für eine hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, die hinzuzurechnen wäre), wohingegen in Budapest und dem industrialisierten westlichen Teil des Landes fast Vollbeschäftigung herrscht. Die Erwerbstätigenquote hat sich im Landesdurchschnitt von 52,7 % im Jahre 1997 auf 56,6 % im Jahre 2001 kontinuierlich erhöht und zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von 8,7 % auf 5,7 % geführt. Sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen ist die Erwerbstätigenquote beständig gestiegen - bei den Frauen stärker als bei den Männern, wobei der Ausgangswert bei den Frauen niedriger war. Im Jahre 2001 lag die Arbeitslosenquote bei Frauen (5,1 %) sogar unter der Quote bei Männern (6,3 %). Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Gesamtquote ist hoch und deutet auf relativ geringe aktive Arbeitsmarktreserven hin; er ging seit Erreichen eines Höchstwertes von 50,8 % im Jahre 1998 kontinuierlich zurück. Die Jugendarbeitslosigkeit als Prozentsatz der Bevölkerung im Alter von 15 bis 24 Jahren war ebenfalls seit 1997, als sie bei 6,1 % gelegen hatte, stets rückläufig und betrug 2001 nur 3,9 %. Die Renten und Löhne, sowie insbesondere der gesetzliche Mindestlohn, der in zwei Stufen auf mehr als die Hälfte des landesweiten Durchschnittslohns angehoben wurde, sind in den Jahren 2001 und 2002 beträchtlich gestiegen. Entsprechend verbesserte sich der Lebensstandard der gering qualifizierten Arbeitskräfte. Sollte sich dieser Trend in größerem Umfang fortsetzen, könnte es jedoch zu gegenläufigen Effekten kommen, indem z. B. die Lohnkosten für Teile der niedrig qualifizierten Arbeitskräfte in bestimmten Industriezweigen zu hoch werden.

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