Kommissionsbericht zum Beitritt Ungarns

Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten

Ob dieses Kriterium erfüllt werden kann, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft und stabiler makroökonomischer Rahmenbedingungen ab, die den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit geben. Auch muss Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Staatliche Unternehmen müssen umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit tätigen. Die Unternehmen sind umso anpassungsfähiger, je leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie bei der Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, dass eine Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-Mitgliedstaaten zeigen an, inwieweit dies der Fall ist.

Die umfassende makroökonomische Stabilisierung und die weit fortgeschrittenen Strukturreformen geben den Wirtschaftsakteuren Planungssicherheit. Die makroökonomische Stabilität hat im Berichtszeitraum kontinuierlich zugenommen, wird in letzter Zeit jedoch durch wachsende Haushaltsdefizite gefährdet. Die makroökonomische Politik ist hochgradig vorhersehbar, so dass hinreichende Planungssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten gegeben ist. Die Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den verschiedenen Institutionen und eine größere makroökonomische Stabilität tragen zur ständigen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei.

Das hohe Ausbildungsniveau der ungarischen Arbeitskräfte bildet einen wichtigen Wettbewerbs- und Wachstumsvorteil für das Land. Ungarn schneidet, gemessen an den wichtigen Bildungsindikatoren, durchweg gut ab. Der Prozentsatz der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren, der den Anteil des hochqualifizierten Humankapitals angibt, liegt bei 14 %. Was jedoch noch wichtiger ist: Dieser Anteil nimmt seit Beginn des Transformationsprozesses beständig zu. Immatrikulationsraten an Hochschulen von 72 % und Nettozugänge an den Universitäten von über 50 % zeigen an, dass sich dieser sehr positive Trend fortsetzt. Ein hohes Ausbildungsniveau fördert das Wirtschaftswachstum durch Qualitätssteigerung des Humankapitals und hat einen positiven Einfluss auf die Gesamtproduktivität. Die gute berufliche Bildung der Arbeitskräfte stellt im Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen einen klaren Vorteil dar. Verbesserungsbedürftig bleibt der Übergang von der Ausbildung bzw. dem Studium zum Arbeitsleben.

Beschäftigungspolitische Maßnahmen sollen das regionale Gefälle verringern und zu höheren Erwerbs- und Erwerbstätigenquoten führen. Seit dem Jahr 2001 wird ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt. Die Vorschriften darüber, wer wie lange Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Sozialhilfe beziehen kann, sind strenger geworden. Gleichzeitig wurden aus einem Teil der Jobs in der Schattenwirtschaft durch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns offizielle Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherung. Altersrenten wurden von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen, um Rentner zur erneuten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermutigen. Einige Arbeitsmarktsegmente stehen nun auch ausländischen Arbeitskräften offen. Was die Nachfrageseite angeht, so wurden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in mehreren Schritten gesenkt, und bei Beschäftigung von Behinderten werden Steuererleichterungen gewährt. Der Arbeitsmarkt reagiert allmählich auf diese aktive Beschäftigungspolitik, wenn auch konjunkturbedingte Rückschläge eingetreten sind. Die Arbeitslosenquoten bei den sog. Hochrisikogruppen gehen endlich zurück. Der langsame Aufwärtstrend bei den Erwerbstätigenquoten während der vergangenen Jahre wurde jedoch durch die Konjunkturflaute unterbrochen. Zusammen mit dem Bevölkerungsrückgang und der geringen Mobilität der ungarischen Arbeitnehmer könnte daraus langfristig ein Wachstumsengpass entstehen.

Im gesamten Berichtszeitraum waren in Ungarn relativ hohe Bruttoanlageinvestitionen zu verzeichnen. Die Anlageinvestitionen beliefen sich 1997 auf 22,2 % des BIP, nahmen 2000 auf 24,2 % zu und gingen 2001 wieder auf 23,4 % zurück. Die Erhöhungen des Kapitalstocks in Verbindung mit frühen Unternehmensumstrukturierungen zahlen sich nun aus, und die Infrastruktur hat sich schrittweise sichtbar verbessert. Die Investitionen des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften sind von 4 % des BIP im Jahre 1997 auf 3 % im Jahre 2001 zurückgegangen, was neben einer Straffung der öffentlichen Ausgaben auch auf zunehmend außerbudgetäre Ausgaben im Infrastrukturbereich zurückzuführen ist.

Aus dem Ausland sind durchweg hohe Direktinvestitionen nach Ungarn geflossen. Seit 1997 sind es im Jahresdurchschnitt 4,3 %. Obgleich die Investitionstätigkeit der Unternehmen 2001 stark rückläufig war, blieben die Nettodirektinvestitionen aus dem Ausland - sowohl in Form konzerninterner Ausleihungen als auch durch Neugründungen - mit 4,7 % des BIP hoch. Die ausländischen Direktinvestitionen beliefen sich Ende Juli 2001 kumulativ auf 2 400 EUR pro Kopf. Da Direktinvestitionen aus dem Ausland nicht mehr mit Privatisierungen zusammenhängen, lassen diese Zahlen die Attraktivität Ungarns als Investitionsstandort erkennen, der wettbewerbsfähige Gesamtlohnkosten, eine liberale Außenhandelsregelung, Planungssicherheit für die Wirtschaftsakteure und günstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen bietet. Investiert wird zunehmend im High-Tech- und im Dienstleistungsbereich. Die Regierung versucht, im Rahmen ihres Nationalen Entwicklungsplans eine weitere Diversifizierung der Spezialisierung hin zum Dienstleistungssektor und insbesondere zu den Bereichen Tourismus und Unternehmensdienstleistungen zu erreichen und auch in unterentwickelten Regionen Anreize für ausländische Investoren zu schaffen.

Die Infrastruktur verbessert sich allmählich. Der rückständige Nordosten des Landes soll durch ein zur Zeit laufendes Straßenbauprogramm stärker für Investitionen geöffnet werden. Beim Ausbau des unterentwickelten Schienennetzes kommt man nur langsam voran. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung haben von 0,7 % des BIP im Jahre 1997 auf 0,8 % im Jahre 2000 leicht zugenommen und fallen zunehmend in die Bereiche verarbeitendes Gewerbe und Unternehmensdienstleistungen. Es gibt ermutigende Anzeichen für Innovationsinitiativen zur verstärkten Bildung von Forschungsnetzen der Industrie.

Der Prozess der Unternehmensumstrukturierung verläuft uneinheitlich. Die Umstrukturierung geht bei exportorientierten Unternehmen in ausländischem Besitz erheblich schneller vonstatten als bei inländischen Unternehmen. Daher wurden nicht alle Wirtschaftsbereiche gleichermaßen schnell modernisiert; vielmehr haben sich 'moderne Inseln' entwickelt, die sich in bestimmten Sektoren und Regionen konzentrieren. Seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre bilden große multinationale Unternehmen, die häufig in Industriefreizonen operieren, das Rückgrat für Wachstum und Außenhandel. Ungefähr zwei Drittel aller Maschinenausfuhren und ca. die Hälfte der Maschineneinfuhren stammen inzwischen aus diesen Industriefreizonen. Die weitaus meisten Wirtschaftszweige haben sich bereits von den Erschütterungen, die der Transformationsprozess mit sich brachte, erholt, während unter anderem in der Stahl- und der Luftfahrtindustrie die Umstrukturierung noch aussteht.

Die sektorielle Struktur der ungarischen Wirtschaft hat sich verändert. Der Agrarsektor trug 2001 überraschend zum Wirtschaftswachstum bei: Sein Anteil am BIP stieg durch eine Rekordernte auf rund 5 %, während er in den Vorjahren von 5,9 % im Jahre 1997 auf 4,1 % im Jahre 2000 ständig zurückgegangen war. Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten an den Erwerbstätigen insgesamt ging von 7,8 % im Jahre 1997 auf 6,1 % im Jahre 2001 ebenfalls zurück. Die entsprechenden Zahlen für die Industrie blieben mit 33 % des BIP und 34 % der Erwerbstätigen relativ konstant, während der Anteil des Dienstleistungssektors von 61,4 % der Bruttowertschöpfung im Jahre 1997 auf 62,6 % im Jahre 2000 bzw. von 59 % der Erwerbstätigen auf 59,6 % leicht zunahm.

Der Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zum BIP-Wachstum und zur Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu. Die KMU beschäftigen ungefähr zwei Drittel der Erwerbstätigen und erwirtschaften ca. die Hälfte des BIP. Im Jahr 2001 kam es zu einer leichten Trendverschiebung bei den Anteilen am BIP-Wachstum, da erstmals das Ausfuhrvolumen regulärer ungarischer Unternehmen mit ca. 12 % schneller zunahm als das der Unternehmen in den Industriefreizonen, das nur um 8 % wuchs. Noch kann nicht beurteilt werden, ob diese Entwicklung lediglich den globalen Konjunkturverlauf widerspiegelt, dem die ausfuhrorientierten Unternehmen in den Freizonen stärker ausgesetzt sind als die KMU, oder ob diese Zahlen auf dauerhafte Veränderungen hinweisen.

Über ein Programm zur Vergabe von Kleinstkrediten und zur Vermittlung von betriebswirtschaftlichem Know-how soll das wirtschaftliche Potenzial der KMU in Schlüsselbereichen gefördert werden. Die Regierung verabschiedete 2001 eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU insbesondere durch ein Programm zur Vergabe von Krediten und zur Vermittlung von betriebswirtschaftlichem Know-how an kleine und kleinste Unternehmen. Die Geschäftsbanken hatten sich bei der Kreditvergabe an KMU lange zurückgehalten. Im Rahmen des neuen Programms führte die Regierung Mitte 2002 ein Kreditkartensystem ein, das sehr kleinen Unternehmen schnell Zugang zu günstigen Krediten verschafft, für die der Staat bürgt. An dem System können fast 700 000 kleinste und kleine Betriebe teilnehmen und als Kreditkarteninhaber über einen Zeitraum von drei Monaten einen Kreditrahmen in Höhe von 1 Mio. HUF (4 100 EUR) zu einem subventionierten Nominalzins von etwa 10 % in Anspruch nehmen.

Ungarn hat durch eine Strategie zur aktiven Investitionsförderung vor allem in der Elektrotechnik, Automobil- und Elektroindustrie neue industrielle Zentren geschaffen. Aufgrund der hohen Direktinvestitionen aus dem Ausland und der Offenheit der ungarischen Wirtschaft spielen Industriefreizonen wirtschaftlich eine wichtige Rolle. Manche der bestehenden Förderprogramme waren allerdings nicht transparent genug. Vor der Sommerpause wurden dem Parlament Gesetzesvorschläge zur Neuausrichtung von Investitionsanreizen vorgelegt, durch die indirekte Fördermaßnahmen wie Steuererleichterungen schrittweise durch ausdrückliche Budgethilfen ersetzt werden sollen, um die Investitionsanreize bis 2003 mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar zu machen. Die neue Strategie sieht des weiteren vor, Industrieparks zu schaffen und für Arbeitnehmer ausländischer Firmen und ungarischer Neugründungen Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten.

Ungarn ist eine kleine, offene Volkswirtschaft, die bei der Einbindung in den Handel mit der EU einen hohen Stand erreicht hat. Die ungarische Wirtschaft hat sich kontinuierlich weiter geöffnet. 2001 beliefen sich die Aus- und Einfuhren von Waren und Dienstleistungen auf 123,1 % des BIP gegenüber lediglich 91 % im Jahre 1997. Gehandelt werden weiterhin in erster Linie Maschinen, Verkehrsausrüstung und andere Industriegüter. 2001 exportierte Ungarn zu 68 % Waren mit hoher Wertschöpfung aus technologie- und know-how-intensiven Fertigungsprozessen. Die Ausfuhren in die EU machten 2001 74.3% der Gesamtausfuhren aus, die Einfuhren aus der EU 57.8% der Gesamteinfuhren. Insgesamt hat der Handel mit Industriestaaten im gesamten Berichtszeitraum weiter zugenommen. Der brancheninterne Handel mit der EU macht rund 60 % aus. Bei der Entwicklung des ungarischen Außenhandels spielten große, in Industriefreizonen operierende Unternehmen eine bedeutende Rolle: Insbesondere im Bereich Maschinenbau entfallen auf sie zwei Drittel der Ausfuhren und ca. 50 % der Einfuhren. Insgesamt stellen die Industriefreizonen ungefähr ein Drittel der ungarischen Ausfuhren und ein Viertel der Einfuhren.

Nach längerer Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen während des Stabilisierungsprozesses steigen die Reallöhne in letzter Zeit schneller als die Produktivität - ein Trend, der längerfristig nicht tragfähig ist. Die Löhne im öffentlichen Dienst waren lange Zeit niedrig, so dass kaum hochqualifizierte Kräfte gefunden bzw. gehalten werden konnten. Inzwischen sind die Löhne jedoch äußerst rasch um durchschnittlich 50 % seit 2001 gestiegen. Gleichzeitig wurde der Mindestlohn in zwei Schritten auf monatlich 200 EUR bedeutend angehoben und entspricht jetzt ungefähr der Hälfte des ungarischen Durchschnittslohns. Die Inflation ging schneller zurück als prognostiziert, so dass auch im Privatsektor die Lohnzuwächse nur langsam an das preisstabilere Umfeld angepasst wurden. Diese drei Faktoren haben gemeinsam dazu geführt, dass die Reallöhne in der Wirtschaft 2001 um insgesamt 6,4 % und in der ersten Jahreshälfte 2002 im Jahresvergleich um 11,3 % zugenommen haben. Die bevorstehenden dreiseitigen Gespräche sind für die Anpassung der Unternehmenslöhne an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung.

Ungarns trotz der starken realen Währungsaufwertung und des weltweiten Konjunkturabschwungs anhaltend gute Ausfuhrzahlen sind ein klarer Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Produktionsstruktur. Früh eingeleitete Reformen und hohe ausländische Direktinvestitionen verschafften Ungarn einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil. Der reale Wechselkurs auf Grundlage der Lohnstückkosten war in der zweiten Hälfte der 90er Jahre um insgesamt 52 % zurückgegangen, nahm 2001 jedoch wieder um 9,1 % zu, da die Löhne schneller stiegen als die Produktivität des Faktors Arbeit. Der auf dem Verbraucherpreisindex beruhende reale effektive Wechselkurs stieg 2001 um rund 10 %. Ein derart rascher Wertzuwachs kann zu verminderter Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene führen, trug in Ungarn jedoch über geringere importierte Inflation wesentlich zur Desinflation bei, so dass sich das makroökonomische Gleichgewicht der Wirtschaft insgesamt verbesserte. Die Aufwertung scheint sogar durch sehr hohe Unternehmensgewinne von ungefähr 13-15 % des BIP in den vergangenen fünf Jahren absorbiert worden zu sein. Die seit Mitte 2001 beobachtete Widerstandsfähigkeit der Ausfuhren gegenüber der Währungsaufwertung bestätigen, dass in Ungarn als kleiner, offener Wirtschaft mit starkem verarbeitenden Gewerbe im Falle eines Wechselkursanstiegs die Wettbewerbsfähigkeit durch billigere Einfuhren und niedrigere Inflation im selben Maße zunimmt, wie sie durch teurere Ausfuhren abnimmt.

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