Kommissionsbericht zum Beitritt Ungarns

Kapitel 15: Industriepolitik

Fortschritte seit dem letzten Regelmäßigen Bericht

Seit dem letzten Regelmäßigen Bericht hat Ungarn bei der Weiterentwicklung der Industriepolitik weitere Fortschritte erzielt.

Wie auch im vorangegangenen Berichtszeitraum konzentrierte sich die Umsetzung der Industriestrategie auf die Förderung der ungarischen Industrie und in- und ausländischer Investitionen. Die Umsetzung des Széchenyi-Plans konzentrierte sich auf Maßnahmen zur Förderung der Vernetzung zwischen multinationalen Unternehmen und lokalen Betrieben, Innovation und Verringerung des Ungleichgewichts der industriellen Entwicklung zwischen den Regionen, u. a. durch Verbesserung der Infrastruktur. Die Auswirkungen sind soweit positiv: 2001 wurden 118,9 Mrd. HUF (463 Mio. EUR) von insgesamt 167,1 Mrd. HUF (651 Mio. EUR) angeforderten Mitteln gewährt. Mit diesen Zuschüssen wurden 2001 schätzungsweise Investitionen im Wert von 463 Mrd. HUF (1,8 Mrd. EUR) erzeugt und damit 34 057 Arbeitsplätze geschaffen. Lediglich ein Drittel der vom Wirtschaftsministerium bereitgestellten Mittel aus dem Széchenyi-Plan wurden jedoch tatsächlich ausgezahlt, bedingt durch das vorherrschende System der nachträglichen Finanzierung. Ein Zusatzplan - das Széchenyi-Plus-Programm - wurde im Oktober 2001 ins Leben gerufen; Hauptbestandteile sind Straßenbau und die staatliche Förderung des Wohnungsbaus. Im August 2002 kündigte die Regierung das Einfrieren eines großen Teils der Programme des Széchenyi-Plans an. Der Széchenyi-Plan wird überarbeitet, die Mittel sollen künftig auf KMU-Entwicklung und EU-Heranführungsprojekte konzentriert werden, außerdem soll der Plan bis 2004 in das nationale Entwicklungsprogramm integriert werden.

Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium bezieht als zentrale Stelle für die Formulierung und Koordinierung der Industriepolitik die für einzelne Wirtschaftszweige zuständigen Fachministerien in die Formulierung der Unternehmenspolitik ein. Wichtigste Durchführungsstellen, die die Industriepolitik in Ungarn beeinflussen, sind die Privatisierungsagentur, das Wettbewerbsamt, die ungarische Entwicklungsbank, das Ungarische Amt für Investitionen und Handelsförderung mit seinen neun Regionalbüros (ausländische Direktinvestitionen und Exportförderung), die ungarische Stiftung für Unternehmensförderung (MVA) und die KMU-Agentur mit ihrem Netz von 20 lokalen Büros. Unternehmen und Sozialpartner sind am Entscheidungsprozess beteiligt.

Die Privatisierung ist nahezu abgeschlossen, über 80 % des BIP werden vom privaten Sektor erzeugt. Im Stahlsektor mit Dunaferr als wichtigstem Stahlerzeuger Ungarns sind Privatisierung und Umstrukturierung jedoch noch im Gange. Die ungarische Privatisierungsagentur (APV Rt.), die derzeit reorganisiert wird, führte im Berichtszeitraum lediglich sechs Privatisierungsoperationen in fünf Unternehmen durch. Eine andere Stelle, die ungarische Entwicklungsbank, zeigte jedoch verstärkte Aktivität bei der Verwaltung von Vermögenswerten und bei Privatisierungsoperationen. Unter ihrem neuen Präsidenten plant die APV Rt., als Holdinggesellschaft aufzutreten, die alle Staatsunternehmen verwaltet.

Im Jahr 2001 erfreute sich Ungarn eines stetigen Wachstums der Inlands- wie der Auslandsinvestitionen. 2001 betrug das reale Wachstum der Anlageinvestitionen 3,1 %, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am BIP erreichte 23,4 %.

Gesamtbewertung

Ungarn hat mit Erfolg eine Industriepolitik umgesetzt, die sich auf marktwirtschaftliche Grundsätze, Liberalisierung und Deregulierung stützt. Auch konnte es ausländische Direktinvestitionen und technologieintensive Unternehmen in beträchtlichem Umfang ins Land holen, wobei die Exporte vorrangig in die EU gehen. Széchenyi-Plan und Széchenyi-Plus-Programm stellten wichtige Schritte zur Ausarbeitung einer integrierten Industriestrategie dar. Umstrukturierung und Privatisierung des hochverschuldeten Dunaferr-Stahlwerks bleiben als Herausforderung bestehen.

Ein wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Kontrolle der staatlichen Beihilfen (siehe Kapitel 6 ­ Wettbewerb).

Schlussfolgerung

In ihrer Stellungnahme 1997 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass angesichts der umfangreichen Umstrukturierungs- und Modernisierungsbemühungen bis dahin Anlass zu der Erwartung bestünde, dass die meisten Wirtschaftszweige Ungarns, insbesondere diejenigen, die in den Genuss ausländischer Investitionen kommen, mittelfristig im Binnenmarkt wettbewerbsfähig sein werden. Seit dieser Stellungnahme hat Ungarn gute Fortschritte bei der Schaffung eines angemessenen marktwirtschaftlichen Unternehmensumfeldes sowie bei Privatisierung und Umstrukturierung gemacht. Es bleiben jedoch Ungleichgewichte zwischen den Regionen bestehen sowie zwischen den modernen, exportorientierten multinationalen Unternehmen einerseits und lokalen Unternehmen andererseits, die nicht unmittelbar in den Genuss ausländischer Direktinvestitionen kommen. Die Grundsätze der ungarischen Industriepolitik liegen insgesamt auf einer Linie mit den industriepolitischen Konzepten und Grundsätzen der EU.

Die Verhandlungen über dieses Kapitel sind vorläufig abgeschlossen. Ungarn hat keine Übergangsregelungen beantragt. Im Allgemeinen erfüllt Ungarn die in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen in diesem Bereich.

Um die Vorbereitung auf den Beitritt abzuschließen, muss Ungarn jetzt seine Anstrengungen auf die konkrete und rasche Umsetzung des mittelfristigen Wirtschaftsentwicklungsplans, die Umstrukturierung der Stahlindustrie (Dunaferr) und den Abschluss des Privatisierungsprozesses sowie die Förderung kleiner marktorientierter Unternehmen auf lokaler Ebene konzentrieren.

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