Kommissionsbericht zum Beitritt Ungarns

Der Aktionsplan zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungs- und Justizapparats

Wie bereits in der Erweiterungsstrategie der Kommission des Jahres 2001 angekündigt, hat die Kommission im Frühjahr 2002 gemeinsam mit Ungarn einen Aktionsplan zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des ungarischen Verwaltungs- und Justizapparats aufgestellt, über den im März eine gemeinsame Vereinbarung getroffen wurde. Die Ausgangsbasis dafür war die im Januar verabschiedete revidierte Fassung der Beitrittspartnerschaft.

Bei der Aufstellung des Aktionsplans wurde gemeinsam über die nächsten Schritte entschieden, die Ungarn vollziehen muss, damit sein Verwaltungs- und Justizapparat bis zum Beitritt ein angemessenes Leistungsniveau erreicht; mit dem Plan soll sichergestellt werden, dass alle dazu erforderlichen Maßnahmen vollzogen werden und dass Ungarn dabei in Bereichen gezielte Unterstützung erfährt, die für das gute Funktionieren der Europäischen Union nach der Erweiterung von entscheidender Bedeutung sind. Der Aktionsplan wird somit zum entscheidenden Instrument für die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels der EU und Ungarns, das darin besteht, dass die Beitrittsvorbereitungen Ungarns optimal und im vorgegebenen Zeitrahmen verlaufen.

Die Umsetzung des Aktionsplans ist in Teil D dieses Berichts bilanziert.