Hilfe der Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft setzt insgesamt drei Instrumente zur Unterstützung der Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa bei ihrer Vorbereitung auf die EU- Mitgliedschaft ein, und zwar das PHARE-Programm, das Instrument SAPARD für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und ISPA zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Im Mittelpunkt der Förderung stehen die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten, wodurch die Beitrittskandidaten darin unterstützt werden, die Kriterien der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.

In den Jahren 2000 bis 2002 erhält Ungarn als jährliche Finanzhilfe rund 96 Millionen EUR an PHARE-Mitteln, 38,7 Millionen EUR an SAPARD-Mitteln und zwischen 72,8 und 104 Millionen EUR an ISPA-Mitteln.

Das PHARE-Programm dient seit 1998 der Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei der tiefgreifenden Umgestaltung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesellschaft und ihres politischen Systems. Seit der Europäische Rat von Luxemburg 1997 den jetzigen Erweiterungsprozess in die Wege geleitet hat, ist die Vorbereitung auf den Beitritt Schwerpunkt des PHARE-Programms.

Das PHARE-Programm unterstützt die ostmitteleuropäischen Bewerberländer in den Bereichen Auf- und Ausbau der Institutionen (rund ein Drittel der PHARE-Mittelzuweisungen), Investitionen in die Entwicklung der für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erforderlichen Rechtssetzungsinfrastruktur sowie Investitionen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (auf diese drei Bereiche entfällt jeweils ungefähr ein Drittel der PHARE- Mittelzuweisungen). Diese Förderung umfasst die Kofinanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe, Partnerschaften und flankierende Investitionsförderprojekte; die Beitrittskandidaten werden damit in ihren Anstrengungen unterstützt, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und die für seine Umsetzung und praktische Durchführung erforderlichen Verwaltungseinrichtungen auszubauen. Auf diese Weise werden sie auch bei der Entwicklung der Mechanismen und Institutionen unterstützt, auf die sie nach erfolgtem Beitritt bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds angewiesen sein werden; hinzu kommt noch eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen (Investitionen bzw. Zuschüsse) mit dem Schwergewicht auf regionalen bzw. thematischen Zielsetzungen.

Zwischen 1992 und 1999 erhielt Ungarn PHARE-Mittel in Höhe von 1,03 Mrd. EUR und im Jahr 2000 119,8 Millionen EUR. Im PHARE-Programm für 2001 beläuft sich die nationale PHARE- Zuweisung im Falle Ungarns auf 89,8 Millionen EUR, die vorrangig für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:

• Priorität 1: Unterstützung der in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten für die Bereiche politische und wirtschaftliche Kriterien, einschließlich Integration von Minderheiten;
• Priorität 2: Ausbau der Verwaltungskapazitäten mit Blick auf die Umsetzung und praktische Anwendung des Besitzstandes;
• Priorität 3: Auf- und Ausbau der Institutionen im Justizwesen, Rechtsvollzug und Grenzüberwachung;
• Priorität 4: Beschäftigung und Soziales: sozialer Dialog und Gleichstellung der Geschlechter;
• Priorität 5: Projekte zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts, einschließlich Vorbereitung auf die Umsetzung der Strukturfonds;
• Priorität 6: Mitwirkung bei Programmen der Gemeinschaft

Weitere 19 Millionen EUR stehen für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (GÜZ) bereit, und zwar 10 Millionen EUR für ein GÜZ-Programm mit Österreich, 5 Millionen EUR für die Zusammenarbeit mit Rumänien, 2 Millionen EUR für die Zusammenarbeit mit der Slowakei und 2 Millionen EUR für die Zusammenarbeit mit Slowenien.

Ungarn nimmt auch an PHARE-finanzierten Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen teil wie beispielsweise TAIEX und das Programm für kleine und mittlere Unternehmen.

Ungarn nimmt darüber hinaus an folgenden Programmen der Gemeinschaft teil: 5. FuE- Rahmenprogramm der EG, Leonardo-Programm, Socrates-Programm und Jugendprogramm, 5. Rahmenprogramm Euratom für Forschung und Ausbildung, sowie Kultur 2000, Life III und Fiscalis.

Nach Ratifizierung und Inkrafttreten des entsprechenden Abkommens wird Ungarn offiziell im Januar 2002 seine Arbeit in der Europäischen Umweltschutzorganisation aufnehmen.

Zwecks Verschlankung der Rechtsverfahren der Gemeinschaft und der damit verbundenen Erleichterung der künftigen Mitwirkung Ungarns bei Programmen der Gemeinschaft hat der Assoziationsrat EU-Ungarn einen Beschluss zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze dieser Mitwirkung verabschiedet.

Die Wirkung des PHARE-Programms ist insgesamt als positiv zu bewerten. In zahlreichen wichtigen Bereichen wie Landwirtschaft, Hilfekoordinierung, Unterrichtswesen, Handels- und Investitionsförderung, Verkehr und Umwelt konnten Fachwissen, Ausrüstung und Finanzmittel bereitgestellt werden. Dank der PHARE-Förderung in den Bereichen Umwelt, Privatisierung, Umstrukturierung und KMU-Entwicklung konnten sektororientierte Strategien und wichtige institutionelle und finanzielle Strukturen zur Unterstützung der Unternehmen dieser Sektoren geschaffen werden.

In Ungarn zeigen sich die Erfolge des PHARE-Programms namentlich in folgenden Bereichen:

• Kleinstkredite: Das PHARE-Programm Kleinstkreditwesen mit einem Gesamtbudget von 32,5 Millionen EUR (PHARE-Beitrag 22,4 Millionen EUR) hat in den zurückliegenden neun Jahren in mehr als 16.000 Fällen mittelständischen Unternehmen Darlehen gewährt. Das Kleinstkreditprogramm hat somit dazu beigetragen, dass sich ein solides Geschäftsumfeld entwickeln konnte und dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen wurden.
• Binnenmarkt (Normung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht): Im Rahmen des PHARE-Programms wurden 4,5 Millionen EUR für technische Expertise und die Beschaffung von Ausrüstung für Institute bereitgestellt, die einzelne Produkte auf ihre Konformität mit EG- Normen hin testen. Dem Bereich Justiz und Inneres wurden 21,5 Millionen EUR für den Erwerb von Überwachungsausrüstung bereitgestellt; angeschafft wurden Patrouillenboote und mobile Wärmebildgeräte, die im verstärkten Kampf gegen die illegale Einwanderung über die Wasserstraßen in Süd- und Ostungarn eingesetzt werden.
• Im Zusammenhang mit dem Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Österreich wurde dem Zentrum für Innovation und Technologie in Györ rund 1 Million EUR bereitgestellt. Im Zuge dieses Projekts wurde ein Gebäude errichtet, in dem inzwischen eine Reihe von kleineren High-tech- und sonstige technische Unternehmen untergebracht sind.
• Im Rahmen des Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Ungarn- Slowakei wurde der Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Donaubrücke zwischen Esztergom und Sturovo mit 10 Millionen EUR durch PHARE kofinanziert. Die neu entstandene Brücke wurde im Oktober 2001 feierlich wiedereröffnet.

Anlässlich der PHARE-Überprüfung des Jahres 2000 wurde das beitrittsorientierte Konzept bestätigt und die Notwendigkeit unterstrichen, die Beitrittskandidaten auf die Inanspruchnahme der Strukturfonds vorzubereiten. Im Zuge der Überprüfung wurde die Möglichkeit eingeplant, dass die PHARE-Mittel bei strikter Erfüllung der in der Verordnung über die Koordinierung (1266/99) niedergelegten Vorbedingungen bereits ab dem Jahr 2002 vollständig dezentral verwaltet werden können. Zweitens kann die PHARE-Programmierung künftig auf Mehrjahresbasis erfolgen, sofern entsprechende Förderstrategien vorliegen. Drittens werden die 1997 eingeführten Neuerungen weiterentwickelt: Verstärkte Rolle der Delegationen, weitere Verschlankung der Verfahren und schließlich verstärkter Nachdruck auf die Steigerung der nachprüfbaren und quantifizierbaren Wirksamkeit der PHARE-Projekte in den Bereichen Auf- und Ausbau der Institutionen, besitzstandskonforme Investitionen sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

Der von Ungarn vorgelegte SAPARD-Umsetzungsplan wurde von der Kommission im Oktober 2000 angenommen. Der Plan ist auf zwei Prioritäten ausgerichtet, und zwar auf die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie, unter verstärkter Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten, und auf die Förderung des Anpassungspotenzials in den ländlichen Gebieten (Dorferneuerung und -entwicklung, Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur).

Die Mehrjahresfinanzierungsvereinbarung mit den Durchführungsbestimmungen für das Programm SAPARD und die Jahresfinanzierungsvereinbarung mit dem Finanzbeitrag der Gemeinschaft für Ungarn in Höhe von 38,7 Millionen EUR für das Jahr 2000 wurden im März 2001 unterzeichnet und traten im Juni 2001 in Kraft. Trotz Fortschritten in letzter Zeit ist Ungarn mit der Vorbereitung der Zulassung der SAPARD-Umsetzungsstelle weiterhin in Verzug. Die Kommission wird die Entscheidung, Ungarn die Verwaltung der Hilfe auf vollständig dezentraler Basis zu übertragen, dann treffen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind (Abschluss der innerstaatlichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Zulassung und der förmlichen Genehmigung durch die zuständige ungarische Behörde, Notifizierung der Kommission über den Abschluss der Arbeiten, Prüfung der Grundlagen der nationalen Zulassung durch die Kommission).

Der Ungarn gewährte ISPA-Beitrag belief sich im Jahr 2000 auf 88 Millionen EUR. Der Beitrag floss zu gleichen Teilen in die Bereiche Umwelt und Verkehr. Für den Umweltsektor wurden zwei Bereiche für prioritäres Tätigwerden identifiziert, und zwar die Bereiche Abwasseraufbereitung und Festmüllentsorgung. Im Verkehrssektor hat ISPA die Entwicklung von Straße und Schiene gefördert. Der Kofinanzierungsanteil betrug 50% der Gesamtkosten. Die ISPA-Projekte wurden generell von der EIB mitfinanziert. Im ersten operativen Jahr des Programms wurden die Ungarn bereitgestellten ISPA-Mittel zu 100% gebunden. Die Qualität der vorgelegten Projekte war in der Regel ausreichend und akzeptabel, doch es gibt noch Spielraum für eine Verbesserung der Projektvorbereitung.

Inzwischen sind sämtliche Umsetzungsstrukturen operativ, so dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der Projekte gewährleistet ist. Es ist jedoch wünschenswert, dass die für ISPA zuständigen Ministerien ihre intra- und interministerielle Koordinierung verbessern.

Der Prozess zu weitreichender Dezentralisierung hat begonnen, und die ungarischen Behörden haben die ersten Schritte unternommen, eine Bewertung der Situation in den mit der Umsetzung von PHARE und ISPA befassten Verwaltungsstellen vorzunehmen, um eventuelle Lücken zu schließen.

---

Nächste Seite: Partnerschaften (Twinning)
Aufwärts: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und
Vorherige Seite: Beitrittspartnerschaft / Nationales Programm zur Übernahme des