Der EuGH zeigte sich bekanntlich bei der Auslegung der Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz des geistigen Eigentum gnädig: »Wörter als solche stellen keine vom Schutz erfassten Bestandteile dar.« Das exklusive Recht, die Verbreitung zu erlauben oder zu verbieten, steht in der Theorie und auf dem Papier ja den Urhebern oder — bei einer...
mehr »
Nach Art. 16 Abs. 3 der Datenbankrichtlinie sollte die Kommission innerhalb von drei Jahren (ab dann alle drei Jahre) nach Inkrafttreten der Richtline (1998) einen Bericht über die Wirkung des neuen Instruments auf die Produktion von Datenbanken erstatten. Diese Fristen wurden versäumt. Im Dezember 2005 veröffentlichte die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen schließlich eine Bewertung...
mehr »
Urteil des EuGH in den Rechtssachen C-447/08 und C-448/08 Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden...
mehr »
Mit zwei Initiativen hat die Europäische Kommission heute die Weichen für eine umfassende Auslandsinvestitionspolitik für Europa gestellt. In einem Strategiepapier wird erläutert, wie die neue Zuständigkeit der EU für ausländische Direktinvestitionen so genutzt werden könne, dass Wettbewerbsfähigkeit und Handel einen Schub erhalten, damit Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Zugleich soll auf dem Verordnungsweg eine...
mehr »
Der EuGH hat unter Bezugnahme auf die Begründungen der Richtlinien der Europäischen Union zum Urheberrecht, die ein hohes Schutzniveau fordern, gefolgert, dass dieses hohe Schutzniveau sich darin äußert, dass selbst kurze Folgen von elf Worten aus einem längeren Zeitungsartikel zu einem exklusiven Recht führen können. Bereits in diesen kurzen Textabschnitten könne man unter Umständen...
mehr »
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer) 12. September 2006(*) „Niederlassungsfreiheit • Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften • Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft” In der Rechtssache C-196/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von den Special Commissioners of Income Tax, London (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 29. April...
mehr »
Hinweise der Europäischen Kommission MEMO/03/53 Brüssel, den 12. März 2003 Übermittlung von Fluggastdaten von der EU an die USA (Fluggastdatensätze) – Häufig gestellte Fragen Was ist ein Fluggastdatensatz und welche Daten enthält er? Ein Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) wird von den Fluggesellschaften für jede Flugreise angelegt, die unter dem Namen eines Fluggastes gebucht...
mehr »
