Der EuGH zeigte sich bekanntlich bei der Auslegung der Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz des geistigen Eigentum gnädig: »Wörter als solche stellen keine vom Schutz erfassten Bestandteile dar.« Das exklusive Recht, die Verbreitung zu erlauben oder zu verbieten, steht in der Theorie und auf dem Papier ja den Urhebern oder — bei einer...
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Das Urheber- und Patentrecht sind Musterbeispiele dafür, wie durch staatliche Regelungen eine beherrschende Stellung durch die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte geschaffen werden kann. Nach dem EuGH ist die bloße Schaffung einer Monopolistenstellung als solche noch mit Artikel 82 des EG-Vertrags vereinbar. Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen den Vertrag, wenn das...
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Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung eine Geldbuße in Höhe von 46 Mio. Euro und der erstgenannten Klägerin eine weitere Geldbuße in Höhe von 14 Mio. Euro wegen Verstößen gegen Artikel 82 EG und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auferlegt. Sie hat festgestellt, dass der AstraZeneca-Konzern seit 1993 gegenüber Patentanwälten,...
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Urteil des EuGH in den Rechtssachen C-447/08 und C-448/08 Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden...
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Die Europäische Kommission hat die von dem chinesischen Autohersteller Geely und der chinesischen regionalstaatlichen Investmentgesellschaft Daqing geplante Übernahme der Pkw-Sparte von Volvo nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Der Kommission zufolge würde der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern. Das chinesische Unternehmen Geely...
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Der Inhaber einer Luxusmarke kann sich nach dem Urteil des EuGH vom 23. April 2009 (Rs. C-59/08) gegen den Weiterverkauf seiner Waren in einem Discounter wehren. Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung...
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Das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Die österreichische Regelung über die Preisbindung für deutschsprachige Bücher sieht vor, dass der Verleger oder Importeur verpflichtet ist, einen Letztverkaufspreis festzusetzen und diesen bekannt zu...
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